Solidarität mit Tim

“Wir sind alle Rädelsführer_innen” – Aus Erstaunen wird Wut – Solidarität mit Tim

„Wir lassen uns nicht entmutigen und werden wieder blockieren“, ist sich das Blockupy-Bündnis einig.

Als Skandal empfinden wir das Urteil der sächsischen Justiz, den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung zu verurteilen. Vorgeworfen wird ihm, ohne stichhaltige Beweise, lediglich, Megafondurchsagen gemacht zu haben.

KoKreis Blockupy Frankfurt protestiert gegen Dresdener Urteil

Das politisch motivierte Urteil versucht, Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Nicht nur Antifaschist_innen, die sich Nazis in den Weg stellen, sind betroffen, sondern auch couragierte Proteste allgemein und die Aktionsform des zivilen Ungehorsams im konkreten.

Ziviler Ungehorsam ist unsere Möglichkeit, jenseits von etablierten Demonstrationen unsere Unversöhnlichkeit auszudrücken – wir sind und bleiben unversöhnlich mit jeder Form von Faschismus. Besonders in Zeiten der Krise müssen wir uns – wie in Griechenland bereits sichtbar – verstärkt gegen Sozialchauvinismus und Rassismus wehren.
Auch in Frankfurt konnte 2012 in Aktionen des Blockupy-Bündnisses mit Mitteln des Ziviles Ungehorsams diese Unversöhnlichkeit mit der Politik der Regierung ausgedrückt werden. Auch anlässlich der Krisenproteste 2012 in Frankfurt kam es staatlicher Repression gegen Aktivist_innen, rechtwidrigen Platzverweisen, illegitimen Ingewahrsamnahmen und Pauschalverdächigungen. Viele Menschen wurden stundenlang festgehalten. Im Nachhinein wurden hunderte Bußgeldbescheide wegen „Teilnahme an verbotener Versammlung” verschickt. Die Herrschenden versuchen über Repression einzuschüchtern. In Dresden wie in Frankfurt: Dem Engagement tausender Aktivist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, werden neue Strafbefehle und Bußgeldbescheide erstellt, gegen die das Blockupy-Bündnis rechtlich vorgeht.

Sowohl in Dresden als auch in Frankfurt konnten große politische Erfolge erzielt werden, durch spektrenübergreifende und vertrauensvolle Bündnispolitik, organisierte Blockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams und entschlossenes kollektives Handeln. So konnte der größte regelmäßige Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert und Frankfurt lahmgelegt werden.

Auch in Zukunft werden wir unser Recht in Anspruch nehmen und mit Aktionen des Zivilen Ungehorsam gegen jede autoritäre Politik protestieren: Wir unterstützen das Vorhaben des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main, die für den 1. Mai angekündigte NPD-Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank durch Blockaden zu verhindern. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Blockupy-Bündnis den europäischen Protest gegen die Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams, einer Demonstration sowie anderen vielfältigen Protesten.

Der Richter in Dresden unterstrich die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht in Gute und Böse spalten und wir werden auch in Zukunft mit allen Menschen solidarisch sein, die sich gegen Nazis und für eine freie und gerechte Gesellschaft ohne Kapitalismus engagieren.