blockupy2013

Blockupy – Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes

Selbstverständnistext des Bündnis Blockupy Frankfurt

Mit dem Bündnis Blockupy haben AktivistInnen, Gruppen und Organisationen, die die gesamte Spannbreite des Protestes und Widerstands gegen die Zumutungen der kapitalistischen Krise widerspiegeln, einen gemeinsamen Prozess begonnen. Wir haben unterschiedliche politische Ansätze und Analysen, wir unterscheiden uns in praktischen und theoretischen Zugängen. Wir haben uns aber entschlossen, diese Differenzen nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu verstehen – und bringen diese ein in das Projekt, den Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, der EU- Kommission und des IWF – in das Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen.

Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012, bei denen das Frankfurter Bankenviertel praktisch lahmgelegt war, markierten hiervon nur den Anfang: Mitten in Deutschland, dessen Bundesregierung die Politik der Sparprogramme und Sozialkürzungen in Europa maßgeblich vorantreibt. Und mitten in Frankfurt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank, die für ihre zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Spardiktate bei Millionen Menschen vor allem im Süden Europas verhasst ist, haben wir mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams den Schritt von öffentlichem Protest zum kollektiven Widerstand begonnen. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Bewegungen, die sich in Europa und weltweit gegen die Abwälzung der Folgen der kapitalistischen Krise auf die Lohnabhängigen und Besitzlosen zur Wehr setzen.

Blockupy geht weiter und hat sich von einem punktuellen Aktionsbündnis zu einem dauerhaften Akteur entwickelt, der Protest und Widerstand lokal, bundesweit und in europäischer Vernetzung vorantreibt. Der nächste Schritt wird es sein, im Mai 2013 den Widerstand gegen das Krisenregime der Troika erneut nach Frankfurt zu tragen – an den Sitz der EZB und vieler mächtiger Banken und Konzerne.
Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt im Süden Europas angekommen. Dort wird zynisch erprobt, was überall droht: soziale und demokratische Rechte noch weiter abzubauen. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen aufrechterhalten und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.

Diese Politik hat katastrophale Folgen: Krankenhäuser und Schulen werden geschlossen, Löhne und Renten gekürzt, Menschen hungern und verlieren ihre Wohnung, Armut und Erwerbslosigkeit nehmen drastisch zu. Auf der anderen Seite wachsen Kapitalprofite, Finanzanlagen und Vermögen weiter. Die Folge sind immer neue Sparprogramme und eine nochmals verschärfte Standortkonkurrenz, die die „Eurokrise“ nicht lösen, sondern weiter vertiefen.

Noch nie zuvor war die globale Ungleichheit zwischen Arm und Reich so groß wie heute.

Die sozialen Verwüstungen durch die Krisenprogramme der Troika gefährden unzählige Menschen, ihre Gesundheit, ihre Selbstbestimmung und ihr Zusammenleben. Wir widersetzen uns dieser Politik, die Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit populistischen Parolen Rassismus und Nationalismus zu schüren. Wir widersetzen uns der autoritären Durchsetzung der Spar- und Reformpakete, die in eklatanten Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht. Wir widersetzen uns der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Rüstungsexport. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten Europas trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität. Gemeinsam mit den Bewegungen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der RentnerInnen und der Jugendlichen ausgetragen werden soll. Die Legitimität der öffentlichen Schulden, für deren Rückzahlung die Bevölkerungen in Haftung genommen werden sollen, erkennen wir nicht an. Wir widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört.

Wer ist Blockupy?

Blockupy ist ein bundesweites Bündnis, in dem zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen mitarbeiten. Wir sind in unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen oder Strömungen aktiv. Bisher beteiligen sich Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze- Bündnis. Wir wünschen uns die Mitarbeit aller, die unsere Positionen und unsere Aktionen mittragen und weiterentwickeln wollen.
Blockupy versteht sich als Teil der europäischen Bewegungen, mit denen wir gemeinsam für ein solidarisches Europa und eine solidarische Welt von unten eintreten.

Blockupy, Februar 2013

Weitere Infos: http://blockupy.org