PM: Blockupy reicht Eilantrag gegen Demo-Verbot im Flughafen ein

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Aktionswoche beginnt / Beteiligung an Montagsdemo der Bürgerinitiativen

Pressemitteilung
Bundesweites Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 26. Mai 2013

Die Veranstalter der für Freitagmittag geplanten Blockupy-Demonstration am Flughafen werden am heutigen Montag beim Frankfurter Verwaltungsgericht Eilantrag gegen die Verfügung der Versammlungsbehörde einlegen, derzufolge nur außerhalb des Terminals demonstriert werden darf.

„Wir wollen unseren Protest gegen die europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik an den Ort tragen, an den er gehört und an dem er gehört wird: ins Terminal des Abschiebeflughafens Nummer eins in Deutschland. Das Verbot, im Terminal zu demonstrieren, zielt auf ein Unsichtbarmachen unseres Anliegens. Dagegen gehen wir vor“, sagte Martin Sommer vom bundesweiten Blockupy-Bündnis.

Der Frankfurter Flughafen sei ein Zentrum der europäischen Infrastruktur und ein Knotenpunkt des rassistischen Grenzregimes der EU. Etwa ein Drittel aller Abschiebungen aus Frankfurt führen ins europäische Ausland – in so genannte „sichere Drittstaaten“ im Süden und Osten Europas. „So kann sich vor allem Deutschland bequem gegen Asylsuchende abschotten, während die Länder der europäischen Peripherie noch rigoroser Fluchtrouten versperren“, kritisierte Martin Sommer. „Gleichzeitig treiben die Maßnahmen der Troika die soziale Verelendung in den betroffenen Ländern voran. Europaweit verschärft sich der Rassismus gegen Flüchtende, Migrantinnen und Migranten sowie.“

Mit einer Pressekonferenz und dem Aufbau der Camp-Infrastruktur auf dem Rebstockgelände beginnt heute die Blockupy-Aktionswoche in Frankfurt gegen das europäische Krisenregime.

Heute um 18 Uhr beteiligen sich Blockupy-Aktive an der Montags-Demonstration des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen
Fluglärm im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens.

Weitere Informationen:

Aktion „Blockupy Deportation Airport