PM: Demo am Flughafen bleibt erlaubt

Refugee Bus gestoppt

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Pressemitteilung
Bundesweites Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 30. Mai 2013

VGH erlaubt Blockupy-Demo im Flughafen

Polizei stoppt sieben Busse und zwingt Flüchtlinge zur Umkehr

+++Update: Die 4 übrigen Busse aus Berlin sind auf dem Weg zum Camp. Der erste ist angekommen+++

Die Blockupy-Demonstration im Flughafen bleibt erlaubt: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die für den morgigen Freitag geplante Kundgebung „Blockupy Deportation Airport“ innerhalb des Flughafen-Terminals mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestätigt. Damit ist der VGH dem Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts vom Mittwoch gefolgt. Die Verfügung der Stadt, derzufolge die Demo nur außerhalb des Terminals zwischen Busbahnhof, Parkhaus und Autobahn stattfinden sollte, bleibt aufgehoben.

„Die Stadt ist endgültig gescheitert mit ihrem Versuch, den Flughafen zur grundrechtsfreien Zone zu machen. Das begrüßen wir“, sagte Blockupy-Sprecher Martin Sommer. Protest gegen Rassismus und das europäische Abschieberegime gehöre ins Terminal, nicht auf die grüne Wiese. Ärgerlich sei aber die Begrenzung der Teilnehmerzahl an der Demo im Terminal auf 200. „Wir rechnen mit mehr Leuten. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl bedeutet faktisch, dass einigen Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auch im Flughafen abgesprochen wird.“

Als eine weitere und skandalöse Beschneidung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung kritisierte das Blockupy-Bündnis, dass eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten des Berliner Refugee Camps, die mit dem Bus nach Frankfurt anreisen wollte, durch Polizeikontrollen zur Umkehr gezwungen wurde. Andernfalls hätten die Flüchtlinge ihren Aufenthaltsstatus gefährdet. Dazu Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann: „Der Umgang deutscher Behörden mit Geflüchteten ist ein Skandal, den wir in den nächsten Tagen nicht unkommentiert lassen.“

Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt gestoppt. Alle Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin werden zur Stunde noch fotografiert, ihr Gepäck wird durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Ein Teil der Anreisenden wurde gezwungen, in den Zug umzusteigen. Eine Gruppe Geflüchteter kehrte nach Berlin um.

In Frankfurt nahmen am Donnerstagabend die polizeilichen Personen- und Fahrzeugkontrollen um das Camp herum zu. Etwa 100 Menschen zogen am frühen Abend mit einer Spontan-Demonstration gegen Polizeiwillkür und für die freie Anreise zu den Blockupy-Aktionstagen vom Camp in die Stadt.

Foto von der Polizeikontrolle am Gambacher Kreuz: https://twitter.com/Blockupy/status/340123728853741568/photo/1

(freie Verwendung bei Quellenangabe www.blockupy.org)

Weitere Informationen:

* Blockupy-Aktion „Deportation Airport“: http://blockupy.org/31-mai/airport/