PM: Aktionsziel erreicht, Europäische Zentralbank blockiert

Sitzblockade

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Pressemitteilung
Bundesweites Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 31. Mai 2013 15 Uhr

* Aktionsziel erreicht, Europäische Zentralbank blockiert

* Kraftvolle Aktionen im Stadtgebiet / Polizeischikane am Flughafen

Mehr als 3000 Menschen haben bei den Blockupy-Protesten am Freitagmorgen
für mehrere Stunden die EZB in Frankfurt am Main umzingelt und
abgeriegelt. Im Anschluss folgten Aktionen im Stadtgebiet, bei denen die
Aktivistinnen und Aktivisten mit kreativem Protest weitere Akteure der
Krise markierten.

„Wir haben unser Ziel erreicht und den Eurotower wie angekündigt mit
Massenblockaden dicht gemacht. Die EZB symbolisiert nicht nur das
europäische Krisenmanagement zu Gunsten der Großbanken. Sie ist als Teil
der Troika ein Akteur der euroweiten Verarmungspolitik, die Menschen vor
allem in den südeuropäischen Ländern ihre Existenz raubt. Austerität
tötet“, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. „Der Schritt vom
öffentlichen Protest zum Zivilen Ungehorsam ist nötig.“

Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann ergänzte: „Und wir haben mit
entschiedenen, kämpferischen Aktionen deutlich gemacht, dass wir Nein
sagen zur herrschenden Politik des globalen Hungers, zur Ausbeutung von
Menschen und Naturressourcen – kurz: zum Kapitalismus und seinen
alltäglichen Folgen wie Niedriglohn-Arbeit, sozialer Ausgrenzung,
drückender Wohnungsnot und einer rassistischen Abschiebepolitik.“

Im Anschluss an die Blockade der EZB schlugen die Protestteilnehmer vor
der Deutschen Bank Krach, klärten vor Textilgeschäften auf der Zeil über
menschunwürdige Produktionsbedingungen auf und forderten mit buntem
Protest vor Immobilienunternehmen ihr Recht auf Stadt ein. Mit einem so
genannten Care Mob und einer Tanzblockade machten Aktivistinnen zudem
auf die Auswirkungen der Krisenpolitik insbesondere für Frauen in der
Familien- und Pflegearbeit aufmerksam.

+ Polizeischikane am Flughafen

Am Flughafen protestieren derzeit 800 Menschen gegen Abschiebung und
Rassismus. Dabei verwehrt die Polizei den Demonstrierenden bis zum
jetzigen Zeitpunkt den Zugang zum Terminal 1 – entgegen dem gestrigen
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, der die Kundgebung im Flughafen
ausdrücklich erlaubt, wenn auch auf 200 Teilnehmer begrenzt hat.
Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: „Polizei und Ordnungsamt tun alles, um
mit Schikanen die Versammlungsfreiheit im Flughafen außer Kraft zu
setzen und das Urteil des VGH faktisch zu unterlaufen. Protest gegen
Rassismus und das europäische Abschieberegime gehört ins Terminal, nicht
auf die grüne Wiese!“

+ Proteste gehen weiter – in Frankfurt und ganz Europa

Die Aktionstage gehen weiter: Am späten Freitagnachmittag lädt Blockupy
zu öffentlichen Diskussions-Veranstaltungen. Am Samstag folgt eine große
Demonstration. Start ist um 11 Uhr am Baseler Platz, die
Schlusskundgebung beginnt gegen 15.30 Uhr vor der EZB. Zeitgleich finden
morgen unter dem Motto „Vereint gegen die Troika“ mehr Proteste mehr als
in zehn europäischen Städten statt.