PM: Rheins wahnwitziger Versuch, die Realität umzudeuten

Pressemitteilung
Bundesweites Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 25. Juni 2013

  • Rhein im Innenausschuss: Wahnwitziger Versuch, Realität umzudeuten
  • Flexibler Umgang mit Fakten nach dem Motto: „Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt wird“

Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat die gestrigen Einlassungen des hessischen Innenministers Boris Rhein im Landtag als wahnwitzigen Versuch, die Wirklichkeit umzudeuten, bezeichnet. „Doch damit wird er nicht durchkommen. Dafür haben zu viele Menschen – unter ihnen viele Medienvertreter – gesehen, was wirklich passiert ist, dafür ist das Geschehen zu umfassend dokumentiert: Die Gewalt bei der Blockupy-Demonstration ging von der Polizei aus“, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß.

Wie flexibel Rheins Umgang mit Fakten ist, zeigen nach Ansicht des Blockupy-Bündnisses seine Antworten im Innenausschuss des Landtages. So antwortete der Innenminister auf die Frage, wie viele gewaltbereite Demonstranten bei der Blockupy-Demonstration gewesen seien, gekommen seien 900 – also just so viele, wie die Polizei eingekesselt hatte. „Für den Innenminister gilt offenbar: Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt und misshandelt wird“, sagte Roland Süß. „Folgt man dieser verdrehten, zutiefst autoritären Logik, sind die Opfer von Polizeigewalt per Definition Gewalttäter.“

Auch wenn das Ausmaß der Polizeigewalt in der Türkei und bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt nicht zu vergleichen sei, zeigten sich erschreckende Ähnlichkeiten. „Erdogan diffamiert Demonstranten als Terroristen, Rhein diffamiert sie als gewaltbereit. Beides ist Ausdruck eines zutiefst undemokratischen Geistes“, sagte Thomas Occupy von Blockupy. Offenbar sähen sowohl Erdogan als auch Rhein in Demonstrationen in erster Linie eine Störung der öffentlichen Ordnung und nicht die Ausübung eines Grundrechts.

Thomas Occupy: „Wer die Tränengas-Behandlung von kleinen Kindern, das Zusammenschlagen von Rentnern und eine Einkesselung Hunderter über neun Stunden ohne Versorgung mit Essen und Getränken als ‚völlig in Ordnung‘ bezeichnet, dessen Rechtsauffassung hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen.“