Einstellung im Gerichtsverfahren wegen Blockupy2012 – Erklärung des Angeklagten

Viel Aufwand um Nichts. Nach nur wenigen Minuten endete am Donnerstag, 11. Juli 2013 fand vor dem Amtsgericht Frankfurt der Prozess gegen einen Aktivisten. Angeklagt war eine Widerstandshandlung bei Blockupy 2012 gegen Polizeibeamte bei einer der vielen wiederholten und schikanösen Kontrollstellen, um das stadtweite Versammlungs- und Demonstrationsverbot durchzusetzen.
Der Angeklagte konnte im Prozess gerade eine Erklärung verlesen, als auch schon der Richter die Einstellung des Verfahrens ins Spiel brachte – und nach Zustimmung aller Prozessbeteiligten den Prozess nach 10 Minuten beendete.

Einstellung im Blockupy-Gerichtsverfahren

Heute wurde vor dem Frankfurter Amtsgericht gegen einen Aktivisten verhandelt, vorgeworfen wurde ihm, während einer Personalienfeststellung bei den Blockupy Aktionstagen 2012 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben.

Rückblick: Mit überzogene Vorgehen der Ordnungsbehörden gegen die ersten Blockupy Proteste 2012, durch präventiver Aufenthaltsverbote und Demonstrationsverbote versuchten Politik und Polizei notwendigen Protest gegen die europäische Krisenpoltik zu unterbinden und zu illegalisieren. Im Laufe der Aktionstage wurden wegen der im Nachhinein teilweise für ungültig erklärten Versammlungsverbote über 1000 Aktivist*innen in Gewahrsam genommen. Unter ihnen auch der heute Angeklagte, der sich seiner Festnahme angeblich entziehen wollte.

Der Prozess gegen den Angeklagten wurde von vielen Vertreter*Innen der Presse und der interessierten Öffentlichkeit begleitet, was sicherlich auch ein Grund für die schnelle Einstellung war. Zu Beginn verlas der Angeklagte eine Prozesserklärung, in der er auf die politische Notwendigkeit der Proteste gegen die Europäische Krisenpolitik einging und den überzogenen und grundrechtswidrigen Einsatz der Polizei kritisierte. „Die Polizei setzte die administrativen Grundrechtsbeschneidungen dann an den Aktionstagen konkret um. In Frankfurt waren die Aktivist_innen mit unzähligen Schikanen und Übergriffen durch die Polizei konfrontiert. Wiederholte Kontrollen an jeder Ecke, Absperrungen in der gesamten Innenstadt, massenhaftes Einkesseln und Festsetzen von zahlreichen Demonstrant_innen, schon bei der Anreise, und Aufenthaltsverbote sollten jeglichen Protest im Keim ersticken und den legitimen Widerstand kriminalisieren.“

So erklärte er weiter von seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen zu wollen und kritisierte die Doppelmoral bei der Kritik am Vorgehens der türkischen Behörden und dem realen Verhalten der deutschen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit Blockupy 2013.
Weiter schilderte er seine Festnahme, bei der er verletzt wurde und bei der er nun, wie vorgeworfen, Widerstand geleistet haben soll. „Ich habe versucht, mein Recht auf Versammlung an jenem 18. Mai in Frankfurt wahrzunehmen. Hierbei wurde ich von der Polizei kontrolliert, schikaniert, geschlagen und schließlich in Gewahrsam genommen. Und nun wird auch noch versucht mich mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu kriminalisieren. Kriminell ist nicht das Wahrnehmen von Grundrechten, kriminell ist die Verbotspolitik der Stadt und das Vorgehen der Polizei.“

Außerhalb dieser Prozesserklärung wolle er sich aber zur Sache nicht äußern und lies seinen Anwalt für sich sprechen. Das Gericht schätze den Vorwurf der Staatsanwaltschaft allerdings als Lapalie ein und stellte das Verfahren folgerichtig nach einer Viertelstunde nach § 153 StPO, wegen geringer Schuld ein.

Die erfolgreiche Einstellung des Verfahrens ist aber nur ein erster Schritt. Da diese Verfahren lediglich der Kriminalisierung von politischen Aktivist*innen und der nachträglichen Rechtfertigung überzogener Polizeieinsätze dienen, fordern wir die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen der Krisenproteste. Wir fordern weiter die Entmilitarisierung der Polizei, die Möglichkeit sich gegen Polizeigewalt schützen zu können und Bewegungsfreiheit für Alle.
(Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Frankfurt 11.7.2013)

Prozesserklärung Blockupy 2012:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
ich stehe hier heute vor Gericht, weil mir vorgeworfen wird, ich hätte im Rahmen der Blockupy- Proteste am 18. Mai bei einer Personenkontrolle Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Ich werde nun eine Prozesserklärung verlesen, in der ich die Hintergründe dieses Vorwurfs gegen mich betrachten werde. Über diese Erklärung hinaus werde ich mich nicht weiter zur Sache einlassen und überlasse meine weitere Verteidigung meiner anwaltlichen Vertretung.

Vom 16. bis 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt am Main die ersten Blockupy-Aktionstage statt. Das Ziel war es, Protest und Widerstand dorthin zu tragen, wo die zentralen Schaltstellen des europäischen Krisenregimes unter Regie der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond angesiedelt sind. Die Blockade des Bankenviertels mit dem Sitz eben jener Europäischen Zentralbank war ein Schritt über den symbolischen Protest hinaus, mit dem Ziel, zumindest an einem Tag die reibungslosen Abläufe im Bankenviertel zu stören.
Mit dem Verweis auf eingeworfene Fensterscheiben einer Demonstration einige Wochen zuvor, wurden von Seiten der Politik und der bürgerlichen Presse bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschworen. Dieser Panikmache schloss sich dann ein Versammlungsverbot während der Aktionstage an. Lediglich das Verbot der Großdemonstration am Samstag konnte im Vorfeld gerichtlich außer Kraft gesetzt werden. Versammlungen, die aus Protest gegen die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit angemeldet wurden, wie eine Kundgebung des Komitees für Grundrechte, wurden ebenfalls untersagt. Das dieses Verbot gegen geltendes Recht verstieß, wurde im Fall des Grundrechte-Komitees mittlerweile gerichtlich festgestellt. Diese Tatsache unterstreicht die Legitimität des Handelns all jener, die, so wie ich, die massive Beschneidung ihrer eigenen Grundrechte nicht hinnehmen wollten.

Es hat sich gezeigt, dass die Politik jederzeit bereit ist, elementare Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit für ihre repressiven Spardiktate außer Kraft zu setzen. Dennoch haben zehntausende Aktivist_innen aus ganz Europa ihren Protest gegen die Krisenpolitik und das Spardiktat der Troika auf die Straße getragen und sich mit ihrer Solidarität in die weltweiten Proteste gegen Krise, Krieg und Kapitalismus eingereiht.
Die Polizei setzte die administrativen Grundrechtsbeschneidungen dann an den Aktionstagen konkret um. In Frankfurt waren die Aktivist_innen mit unzähligen Schikanen und Übergriffen durch die Polizei konfrontiert. Wiederholte Kontrollen an jeder Ecke, Absperrungen in der gesamten Innenstadt, massenhaftes Einkesseln und Festsetzen von zahlreichen Demonstrant_innen, schon bei der Anreise, und Aufenthaltsverbote sollten jeglichen Protest im Keim ersticken und den legitimen Widerstand kriminalisieren. Diese Situation habe ich im höchstem Maße als empörend und erniedrigend empfunden. Wenn aktuell Politik und Presse die Versammlungsfreiheit in der Türkei anmahnen, dann muss ich feststellen, dass die Versammlungsfreiheit auch in der Bundesrepublik massiv beschnitten wird, wie ich bei Blockupy 2012 erleben musste. Mehrfach wurde ich daran gehindert, mein Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, mehrfach wurde ich an Kontrollstellen abgewiesen, mehrfach wurde ich kontrolliert. Nun wird mir vorgeworfen, ich hätte bei einer dieser Kontrollen Widerstand geleistet. Ich wurde vor einer Kontrollstelle äußerst brutal festgenommen, von mehreren Beamten am Boden fixiert und mit Faustschlägen in meine Rippen traktiert. Ich sollte offenbar kontrolliert werden, obwohl ich den von der Kontrollstelle abgeriegelten Bereich überhaupt nicht betreten habe. Nach meiner Verhaftung wurde ich bedroht und meiner Bitte, die Fesseln aus Plastikkabelbindern zu lockern, weil sie mir ins Fleisch einschnitten, wurde hämisch abgewiesen. Ich wurde zur Gefangenensammelstelle gebracht, musste mich dort ausziehen und wurde erkennungsdienstlich behandelt.
Das maßlos überzogene Bedrohungsszenario im Vorfeld der Aktionstage und ein gänzlich skandalöser Polizeieinsatz vor Ort wurde im Nachhinein vielfach verurteilt. Politik und Polizei versuchen den Einsatz im Nachhinein zu rechtfertigen.

Und auch in diesem Jahr bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt war offensichtlich, dass ein Umdenken bei Politik und Polizei nicht festzustellen ist. Die große Bündnisdemonstration, die im Übrigen im Vorfeld gerichtlich durchgeklagt werden musste, wurde von der Polizei aufgehalten, über viele Stunden eingekesselt und somit de facto verhindert. Hunderte Demonstrant_innen und zahlreiche Journalist_innen wurden hierbei von der Polizei teilweise schwer misshandelt, es gab zahlreiche Verletzte.
Auch nach diesen gewalttätigen Übergriffen gab es eine breite Empörung in der Öffentlichkeit. Den heutigen Prozess gegen mich ordne ich in diesen Zusammenhang ein. Die Polizei versucht mit derlei Verfahren ihre Maßnahmen im Nachhinein zu legitimieren. Ich weise diese Strategie zurück. Ich habe versucht, mein Recht auf Versammlung an jenem 18. Mai in Frankfurt wahrzunehmen. Hierbei wurde ich von der Polizei kontrolliert, schikaniert, geschlagen und schließlich in Gewahrsam genommen. Und nun wird auch noch versucht mich mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu kriminalisieren. Kriminell ist nicht das Wahrnehmen von Grundrechten, kriminell ist die Verbotspolitik der Stadt und das Vorgehen der Polizei, weil sie demokratische Grundrechte systematisch beschneiden.

Soweit meine Prozesserklärung hier vor Gericht. Wie bereits einleitend angekündigt, werde ich mich zum weiteren Sachverhalt nicht weiter äußern.
Vielen Dank!

Prozesserklaerung Blockupy2012