EL goes Blockupy

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4.EL-Kongress, 13.-15.12.2013, Madrid
DIE LINKE / Antrag Blockupy
Die Partei der Europäischen Linken (EL) für gemeinsame Blockupy-Proteste in Frankfurt / Main und in ganz Europa
Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme der Troika bestimmen das Leben von Millionen von Menschen in Europa. Die deutsche Agenda 2010 war der Vorläufer für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Es droht der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Die sogenannten Rettungspakete sind nicht für die Menschen in Europa gedacht, sondern dienen den Banken und reichen Anlegern.
Gemeinsam mit den Menschen in Europa sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der Spar- und Verarmungspolitik der Troika, die nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa hat.
• Die Partei der Europäischen Linken erklärt sich solidarisch mit den vielen Kämpfen in Europa gegen die Verarmungspolitik der Troika.
• Die EL begrüßt die Blockupy-Proteste in Frankfurt / Main (Deutschland) gegen die Europäische Zentralbank (EZB) und erklärt sich solidarisch mit den geplanten Demonstrationen und Blockaden 2014.
• Die EL erklärt sich solidarisch mit dem internationalen Bündnis „Blockupy 2014“ und ruft zur Teilnahme an den geplanten Protesten im Mai und Herbst 2014 auf.
• Die EL fordert ihre Mitglieds- und Beobachterparteien auf, sich an der internationalen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai 2014 mit dem Ziel dezentraler Aktionen auf lokaler Ebene, sowie am zentralen Aktionstag am 17. oder 24. Mai, zu beteiligen.
• Die EL fordert ihre Mitglieds- und Beobachterparteien auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zur Massenblockade der Europäischen Zentralbank im Herbst 2014 in Frankfurt / Main zu mobilisieren und sich am Bündnis „Blockupy 2014“ zu beteiligen.