PM: Blockupy antwortet auf Gesprächsangebot der Polizei

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
31. Januar 2014

  • Blockupy antwortet auf Gesprächsangebot der Polizei
  • Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt bei Blockupy-Demo vorgeschlagen

Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat dem Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel eine Podiumsdiskussion zum Verhalten der Polizei bei der gestoppten Blockupy-Demonstration am 1. Juni des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Damit hat das Bündnis auf das Gesprächsangebot der Frankfurter Polizei reagiert, das diese ihm im November per Pressemitteilung übermittelt hatte. Bei ihrem Treffen am vergangenen Wochenende im Frankfurter Gewerkschaftshaus berieten die Blockupy-Aktiven ihre Antwort an die Polizei.

„[..] Wir sehen im Agieren der Frankfurter Polizei am 1. Juni 2013 in der Tat einen Vorgang, der dringend öffentlicher Erörterung bedarf. Wir schlagen Ihnen vor, dazu im ersten Jahresviertel 2014 zu einer öffentlichen Podiumsveranstaltung mit Ihnen als dem zuständigen
Polizeipräsidenten und Vertretern des Blockupy-Kokreises zusammenzukommen“, heißt es in dem am heutigen Freitag versandten Antwortschreiben des Bündnisses.

Über den genauen Zuschnitt und die Termine öffentlicher Versammlungen 2014 in Frankfurt habe Blockupy indes noch nicht entschieden und daher auch noch keine Versammlungen angemeldet.

Für den Herbst plant das Bündnis erneut Aktionen Zivilen Ungehorsams in Frankfurt, um anlässlich der geplanten Eröffnung der neuen EZB-Zentrale gegen die Verarmungspolitik des europäischen Krisenregimes zu demonstrieren.

Mit einer Blockade der Europäischen Zentralbank, Aktionen Zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration setzten die Blockupy-Aktiven im Juni 2013 bereits zum zweiten Mal in Frankfurt ein deutliches Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika. Dagegen stand
die Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei, die den Protestzug nach wenigen hundert Metern gewaltsam stoppte und rund 1000 Demonstrierende bis zu neun Stunden in einem Kessel festsetzte. Zuvor war die Stadt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Demo an der EZB vorbei zu verbieten. Schon bei den Blockupy-Aktionstagen 2012 hatten Stadt, Land und Polizei mit einer Verbotsorgie versucht, jegliche demokratische Meinungsäußerung in Frankfurt zu verhindern.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“. International beteiligen sich soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien unter anderem aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie Flüchtlingsaktivisten aus verschiedenen Ländern.

SCHREIBEN AN POLIZEIPRÄSIDENT THIEL IM WORTLAUT (31.1.2014):

Sehr geehrter Herr Thiel,

mit Ihrer Pressemitteilung vom 21.11.2013 hat die Frankfurter Polizei im Vorfeld der Europäischen Aktionskonferenz von Blockupy Frankfurt den öffentlichen Weg gesucht, mit uns ins Gespräch zu kommen, um über die Notwendigkeit des Protestes gegen das europäische Krisenregime zu reden.

Wir haben auf unserem Aktiventreffen am vergangenen Wochenende darüber beraten und teilen Ihnen gerne mit, dass wir diese öffentliche Gesprächsebene richtig finden und Ihren Vorschlag aufnehmen wollen.

Blockupy hat bisher keine Entscheidungen über genauen Zuschnitt oder Terminierung öffentlicher Versammlungen für 2014 in Frankfurt getroffen und deshalb solche auch noch nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir das tun und gehen davon
aus, dass Ihre Behörde in diese Gespräche selbstverständlich eingebunden sein wird.

Allerdings sehen wir im Agieren der Frankfurter Polizei am 1. Juni 2013 in der Tat einen Vorgang, der dringend öffentlicher Erörterung bedarf. Wir schlagen Ihnen vor, dazu im ersten Jahresviertel 2014 zu einer öffentlichen Podiumsveranstaltung mit Ihnen als dem zuständigen
Polizeipräsidenten und Vertretern des Blockupy-Koordinierungskreises zusammenzukommen.

Gerne stehen wir für ein Gespräch bezüglich der Modalitäten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag des Blockupy-Bündnisses
Werner Rätz

Weitere Informationen:
https://blockupy.org/

Für Rückfragen:

  • Werner Rätz, Blockupy Frankfurt,
    Tel. 0163 2423 541

Blockupy-Pressekontakte:

  • Hanno Bruchmann, Blockupy Frankfurt / Interventionistische Linke,
    Tel. 0176 2032 3380
  • Roland Süß, Blockupy Frankfurt / Attac Deutschland,
    Tel. 0175 2725 893
  • Christian Linden, Blockupy Frankfurt / Ums-Ganze-Bündnis,
    Tel. 0163 2705 895
  • Thomas Occupy, Blockupy Frankfurt / Occupy:Frankfurt,
    Tel. 0157 7972 4487