Ziviler Ungehorsam gegen Zwangsräumungen in Spanien

Langfassung des Interviews von Seite 2 der Blockupy Zeitung „Umbrella Uprising“ mit Emma Aviles Thurlow


In Spanien gibt es täglich über 150 Zwangsräumungen. Wir sprachen mit Emma Avilés Thurlow über die Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH), die Plattform der von den Hypotheken Betroffenen, die dagegen kämpft.

Was passiert gerade in Spanien? Was ist für den Mai geplant?

Die Situation in Spanien ist wirklich einzigartig. Ganz normale Menschen werden aktiv. Sie treffen sich, arbeiten an Lösungen für ihre Probleme und versuchen, wieder die Kontrolle darüber zu bekommen, was gerade in ihrem Leben passiert. Es ist ein massives Netzwerk mit abertausenden von Menschen – Aktivisten, Kollektive, Organisationen… Es gibt von allem etwas, so dass man in Spanien nicht einfach von einer sozialen Bewegung sprechen kann, sondern von vielen. Es ist mehr wie ein Bürgeraufstand, eine soziale Revolution. Und deshalb gibt es auch keine einheitliche Strategie. Es gibt einen natürlichen Fluss von Ideen. Ideen, die viele begeistern, werden von unterschiedlichen Gruppen in einer ganz natürlichen Weise aufgenommen, und wenn das passiert, dann passiert etwas Großes. Aber es ist noch zu früh, um zu wissen, was im Mai passieren wird.

In Deutschland bewundern viele Menschen, wie die PAH gegen Zwangsräumungen kämpft. Kannst Du uns dazu etwas sagen?

Die PAH ging aus einer Initiative hervor, die die Probleme der jüngeren Generation aufgriff, die Probleme derer, die keine Wohnung finden und deshalb nicht damit beginnen konnten, ihre Träume zu verwirklichen, ähnlich wie die Generation ihrer Eltern in diesem Alter. Die in dieser Initiative Aktiven hatten wirklich starke Slogans wie: „Du wirst niemals eine Wohnung finden in Deinem ganzen verdammten Leben!“ Sie begannen auch damit, auf Menschen zuzugehen, über die Immobilienblase zu diskutieren, über ihre Folgen und darüber, welche politischen und wirtschaftlichen Akteure darin verwickelt und dafür verantwortlich zu machen sind. Sie hatten schon eine ganze Menge geleistet, als die Bewegung des 15. Mai massenhaft auf die öffentlichen Plätze strömte.

Erzähl uns mehr über ihre Strategie. Warum ist die PAH so erfolgreich?

Am sichtbarsten ist, dass die PAH dazu aufruft, Zwangsräumungen zu verhindern. Aber dahinter steckt ja mehr: Sie organisieren wöchentliche Treffen und Versammlungen. Überall in Spanien. Bürger lernen dort, wie man sich verteidigt und einander hilft. Deshalb werden viele nicht nur PAH-Anhänger, sondern selbst aktiver Teil der Bewegung.

Die PAH initiierte auch ein Referendum. Warum?

Spanien ist eines der wenigen Länder, in denen man die Hypothekenschulden weiterhin tragen muss, obwohl man sein Haus verloren hat. Die Folge ist, dass aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Wenn man seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, bekommt man nicht einmal mehr einen Telefonvertrag! Man wird komplett aus der Gesellschaft verstoßen. Es ist der eigene gesellschaftliche Tod. Deshalb hat die PAH ein Referendum initiiert, mit dem gesetzlich vorgeschrieben werden sollte, dass die Schulden gestrichen werden, wenn man sein Haus verliert. Und weil zahlreiche Häuser leer stehen und viele davon sich im Besitz von Banken befinden, die mit öffentlichen Geldern gerettet wurden, während es gleichzeitig eine so riesige humanitäre Katastrophe gibt, war Teil des Vorschlags auch eine Begrenzung der Mieten. Mit der „sozialen Miete“ sollte erreicht werden, dass die Menschen weiter in ihren Häusern wohnen können. Die PAH sammelte mehr als eine halbe Million Unterschriften, damit dieser Vorschlag im Parlament diskutiert und im Idealfall auch angenommen werden würde. Wir wussten aber auch, dass das sehr schwierig werden würde, weil im Parlament die rechte, konservative Volkspartei die Mehrheit hat.

Wie wurde der Vorschlag während des Referendums beworben?

Auf der einen Seite hat sich die PAH von dem inspirieren lassen, was in Argentinien in den frühen 2000er Jahren passierte. Dort verfolgte man Politiker zu ihren Wohnhäusern oder in Restaurants und machte dort auf sich und seine Forderungen friedlich, aber lautstark aufmerksam. Diese Taktik nennt sich Escrache. Die PAH entwarf auch eine Kampagne mit Aufklebern, die überall zu sehen waren: in Schaufenstern, Taxis und so weiter. Die Beteiligung der Menschen war unglaublich; aber auch die Reaktion der Politiker. Sie begannen, die PAH als Terroristen zu denunzieren. Trotzdem wuchs die Unterstützung für die PAH ungemein. Ständig war die PAH im Fernsehen und Aktivisten wurden interviewt. Immer mehr Menschen verstanden, um was es ihr geht.

Im Parlament fand der Vorschlag trotzdem keine Mehrheit. War das nicht frustrierend?

Der PAH war bewusst, dass das passieren konnte. Die Strategie hinter dem Referendum war eine andere: Jetzt kennt jeder in Spanien die PAH und ihre Forderungen. Deshalb ist sie jetzt eine der stärksten Bewegungen in Spanien. Jeder weiß jetzt, dass es Alternativen gibt und dass die Politiker nicht im Interesse der Menschen entscheiden, sondern im Interesse der Banken. Sogar Feuerwehrleute, die bei Zwangsräumungen helfen sollen, weigern sich nun. Umfragen zufolge unterstützen etwa 80 Prozent aller Menschen in Spanien die PAH. Und Ada Colau, die Sprecherin der PAH, genießt mehr Achtung als jeder Politiker. Würde sie für das Präsidentenamt kandidieren, sie würde wahrscheinlich gewählt werden.

Was ist nach der Abstimmung passiert?

Nach der Abstimmung im Parlament wurde offensichtlich, dass legitimer ziviler Ungehorsam die einzig realistische Alternative war. Die PAH startete ihr sogenanntes soziales Projekt: Überall in Spanien wurden leer stehende Gebäude besetzt, die inzwischen Banken und der spanischen Bad Bank SAREB gehören. Sie werden jetzt von Menschen bewohnt, die zwangsgeräumt wurden. So haben inzwischen mehr als 1000 Menschen ein neues Zuhause gefunden – und die Zahl wächst ständig.

Ist es wahr, dass das spanische Gesetz, das den Zwangsräumungen zugrunde liegt, selbst illegal ist?

Die PAH hat dafür gesorgt, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit dem betreffenden Gesetz befasste. Dieser urteilte, dass das spanische Gesetz nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, dass die PAH im Recht sei und das Gesetz geändert werden solle. Die spanische Regierung hat das Gesetz aber noch nicht geändert.

Emma Avilés Thurlow lebt in Barcelona. Sie ist Mitbegründerin der spanischen Plattform für ein Bürgeraudit der Schulden (Plataforma Auditoría Ciudadana de la Deuda – PACD) und arbeitet als deren Vertreterin mit vielen anderen spanischen Initiativen zusammen, u.a. mit der PAH. Auf europäischer Ebene ist sie im Internationalen Netzwerk für ein Bürgeraudit der Schulden (ICAN), in der Troika Party und bei TroikaWatch aktiv.