Autoritäre Wettbewerbsstaatlichkeit in Europa – Ent- und Re-Demokratisierung in der Krise

Langfassung des Artikel von Artikels von Lukas Oberndorfer »Autoritäre Wettbewerbsstaatlichkeit« auf Seite 6 der Blockupy Zeitung „Umbrella Uprising„.


Lukas Oberndorfer (aktiv im Arbeitskreis kritische Europaforschung der AkG und juridikum – zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft)

Die Krise des Kapitalismus ist nicht gelöst, sie ist vertagt. Durch die Bankenrettung verhinderte das europäische Institutionengefüge, dessen Teil die Nationalstaaten sind, den völligen Zusammenbruch der Wirtschaft. Gleichzeitig stoppte es damit aber die Entwertung des durch Überakkumulation entstandenen Kapitals. Auch eine emanzipative Lösung der Krise scheint noch nicht in Reichweite: Die gesellschaftliche Linken ist bisher daran gescheitert eine Demokratisierung von Vermögen, Finanzindustrie und (Re- )Produktion durchzusetzen. Damit droht sich die Krise auf erhöhter Stufenleiter zu wiederholen.

Die weit vor der Krise 2007 einsetzende Erosion erkämpfter Momente materieller Demokratie, die Colin Crouch treffend als Post-Demokratie bezeichnet, hat dem europäischen Institutionengefüge die Kapazität genommen organisch auf Krisen zu reagieren. Staatlich ausgearbeitete Ansätze für eine stabile Entwicklungsweise sind nicht in Sicht: Konzepte zur Sicherstellung von langfristigem Wachstum und Profit (wie z. B. ein grüner Kapitalismus), in denen Herrschaftsverhältnisse, wie die Verfügung über fremde Arbeit, Natur und Migration nicht aufgehoben sondern neu zusammengesetzt werden, fanden bisher keine Resonanz. In den neoliberalen Apparaten des Wissens, der als Spektakel inszenierten Politik und der finanzialisierten Ökonomie ist aufgrund der Entdemokratisierung der letzten Jahrzehnte kaum noch Raum für jene Fähigkeiten, die es benötigt, um zu führen und nicht nur zu herrschen.

Wenn die oben nicht mehr überzeugen können…

Nichts beweist dies anschaulicher als die Krisenpolitik der letzten Jahre. Die wettbewerbsstaatliche Orientierung, welche in die Krise geführt hat, wurde nicht aufgehoben sondern verschärft. Zwar sorgen Austeritätspolitik und Wettbewerbsfähigkeit durch innere Abwertung für kurzfristige Profite und steigern über Privatisierungen die Möglichkeiten zur Akkumulation durch Enteignung (David Harvey), doch drücken sich gleichzeitig die Nachfrage. Die neoliberalen Strategien um dennoch für Wachstum zu sorgen (öffentliche wie private Verschuldung auf den Finanzmärkten und Export statt Binnennachfrage) sind aber zunehmend erschöpft. Die Gefährlichkeit der sich darüber abzeichnenden Hegemoniekrise scheint darin zu liegen, dass das Alte tot ist, aber das Ns neue noch nicht zur Welt kommen kann (Antonio Gramsci). Oder pop-kulturell gewendet: Der Neoliberalismus ist ein Zombie, intellektuell bereits tot, materiell aber untot und daher immer noch in der Lage entsetzliche Verwüstungen anzurichten (Michael Hardt).

…und die unten nicht mehr wollen.

Im Gegensatz zu den neoliberalen Sparpakten im Zuge der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion werden die Einschnitte weder durch den aktiven, noch durch den passiven Konsens der Bevölkerung getragen: Der Syntagma-Platz in Athen und die Puerta del Sol in Madrid, die emblematisch für eine Renaissance der Kämpfe in Europa stehen, befinden sich nicht zufällig in jenen Ländern, in denen bisher die härtesten Krisenmaßnahmen gesetzt wurden.

Zwang statt Konsens

Die Vertiefung der neoliberalen Integration Europas kann zunehmend nicht mehr konsensual durchgesetzt werden. Daher kommt es auf allen Ebenen des europäischen Institutionengefüges zunehmend zu einer Ersetzung der wegbrechenden Zustimmung durch Zwang. Die Post-Demokratie scheint durch einen autoritärenr Wettbewerbsetatismus abgelöst zu werden, der auch mit Verfahren der formalen Demokratie und den Grundrechten bricht: Um Ende März weitere Einsparungen durchzusetzen, wurden in Griechenland schlicht alle Demonstrationen verboten. Die Ansage des katalonischen Innenministers, dass es ein „System braucht, das den Demonstranten Angst macht“ – scheint in Spanien auf fruchtbaren Boden zu fallen: Die neuen, von den Bewegungen entwickelten Protestformen, sollen in Zukunft mit Geldstrafen von bis zu 600.000 € belegt werden. Selbst der Europarat stellt fest, dass die Auflagen der Troika, die von allen Eurostaaten bisher einstimmig abgesegnet wurde, massiv gegen Grundrechte verstoßen. Und auch abseits der Länder unter dem (Banken-)Rettungsschirm erfolgt die Krisenpolitik auf Weisung der Europäischen Zentralbank auf dem Wege von exekutiven Notstandsverordnungen (!).1 Auch die auf europäischer Ebene beschlossenen Krisen-Instrumente (New Economic Governance, Fiskal- und Wettbewerbspakt) konnten nur durch die Durchbrechung von Verfahren der formalen Demokratie in Stellung gebracht werden.2 Selbst im vergleichsweise stabilen Zentrum des finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes wird zunehmend mit Zwang Politik gemacht: Dafür steht etwa der Versuch anlässlich von „Blockupy Frankfurt“ 2012/2013 grundgesetzwidrig das Recht auf Versammlungsfreiheit aufzuheben.3

Re-Demokratisierung

Aber gerade die autoritäre Verhärtung des europäischen Institutionengefüges stößt auch ein Experimentieren an, das auf die Ausübung einer materiellen, direkten und nicht nur repräsentativen Demokratie zielt: „Diese Kämpfe […] manifestieren sich in der Ausbreitung von Selbstverwaltungszentren und Netzen der direkten Intervention der Massen in sie betreffende Entscheidungen: […] Dem autoritären Etatismus misslingt nicht nur die Einfassung der Massen in disziplinarische Ketten […]. Er provoziert vielmehr […] eine wahrhaftige Explosion demokratischer Ansprüche.“4 In Anschluss an Antonio Negri lassen sich diese in Suchbewegungen als konstituierender Prozess verstehen, der die erstarrten Formen der Herrschaft (konstituierte Macht) herausfordert und dabei gleichzeitig neue nicht-neoliberale Lebensweisen entwickelt und verallgemeinert. Die gesellschaftliche Linke steht vor der Aufgabe diese Suchprozesse zu verstetigen und weder angesichts der Macht der anderen, noch aufgrund der eigenen Ohnmacht zu verzweifeln: Das Alte ist tot, für das Neue braucht es einen langen Atem und die transnationale Arbeit an einer Gegenhegemonie. Impulse dazu kommen oft von den unwahrscheinlichsten Orten: „Freiheit ist unsere Nation – Unsere Einheit ist euer Untergang“ – Leittransparent der Proteste im Frühjahr 2014, Sarajewo.


[1] Caceres/Oberndorfer, Spanien und die Neuzusammensetzung von Zwang und Konsens im autoritären Wettbewerbsetatismus, juridikum 2013, 453

[2] Siehe für online abrufbare Texte zum autoritären Wettbewerbsetatismus und Konstitutionalismus: http://homepage.univie.ac.at/lukas.oberndorfer

[3] Kretschmann, Katalysator Wirtschaftskrise? Zum Wandel von Protest Policing in Europa, Cilip – Bürgerrechte & Polizei 4 Poulantzas, Staatstheorie (2002) 277.