17.5. PM: Blockupy-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

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Pressemitteilung
Bundesweites Blockupy-Bündnis
17. Mai 2014, 17.15 Uhr

* Mehr als 10.000 bei Blockupy-Demos in vier Städten

Bitte beachten Sie die folgenden Aktualisierungen und Ergänzungen zu unserer vorhergehenden Pressemitteilung von 15 Uhr:

+ Aktualisierte Teilnehmezahlen: Insgesamt: mehr als 10.500 / Berlin: 3500 / Stuttgart: 3000 / Düsseldorf: mindestens 1500 / Hamburg: 2500 +

Weitere Aktionen in Hamburg: Unter dem Motto „Festung Europa-Passage“ haben Blockupy-Aktive mehrere Geschäfte in der Hamburger Einkaufspassage „Europa-Passage“ blockiert, um damit gegen die tödliche Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und die rassistische Migrationspolitik zu protestieren. Mit einer Aktion bei einer McDonalds-Filiale am Hamburger Hauptbahnhof zeigten Blockupy-Aktive ihre Solidarität mit den Streikenden der Fast-Food-Instrie in den USA und anderen Ländern. Zudem kam es zu spontanen Spaziergängen und Demos über die Hamburger Einkaufsmeile Mönckebergstraße.

+ Wasserwerfereinsätze und Festnahmen In Hamburg und Berlin setzte die Polizei ohne Anlass Wasserwerfer ein und nahm mehrere Demonstrierende fest.

 

15 Uhr

  • Laut, bunt, gute Stimmung
  • Aktionen Zivilen Ungehorsams im Rahmen Europäischer Aktionstage

Laut, bunt, gute Stimmung: Mehr als 8500 Menschen protestieren momentan in vier deutschen Städten – Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart – bei aktivistischen Blockupy-Demonstrationen gegen das autoritäre europäische Krisenregime. Auch in Rom, Paris, Madrid und anderen europäischen Städten demonstrieren am heutigen Samstag Tausende. Die Proteste sind Teil der Europäischen Aktionstage „Grenzenlos solidarisch – für Demokratie von unten “ („Solidarity beyond Borders – for Democracy from below“). In 13 Ländern finden in der kommenden Woche weitere Demonstrationen, Proteste und Aktionen gegen die Kürzungs- und Verarmungspolitik der Troika aus EU, EZB und IWF statt. Blockupy ist Teil dieses länderübergreifenden, grenzüberschreitenden Protests.

Zentrale Forderungen der heutigen Blockupy-Proteste sind das sofortige Ende der Kürzungspolitik, der Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) sowie von Abschiebungen und der rassistischen Migrationspolitik. Feministische Gruppen hoben die Krise der Sorgearbeit durch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, schlechte und prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen hervor.

„Wir kämpfen für ein demokratisches und solidarisches Europa von unten. Gemeingüter sollen gemeinsam von der Gesellschaft verwaltet werden. Wir fordern eine Politik, die allen Menschen Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht. Die Krisenpolitik von EU und der deutschen Regierung muss umgehend gestoppt werden: Sie dient allein den Mitverursachern und Profiteuren der Krise, während einem Großteil der Bevölkerung in Europa immer mehr weggekürzt wird“, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. „Dieses undemokratische Europa der Gewalt wollen wir nicht. Der Kapitalismus darf nicht auf dem Rücken der Menschen gerettet werden.“

 In Berlin demonstrieren 3000 Menschen zusammen mit Geflüchteten für Bewegungsfreiheit und gegen rassistische Migrationsgesetze. Das Haus der Deutschen Wirtschaft – Sitz der drei Wirtschaftslobby-Organisationen BDA, BDI und DIHK – wurde mit Farbe als Krisenakteur markiert und so Ort kenntlich gemacht, an dem Profiteure der Krise Austerität und Armut für die Bevölkerung Europas planen und gleichzeitig chauvinistischen Nationalismus befördern.

In Düsseldorf demonstrieren 1500 Menschen mit einem Flashmob unter dem Motto „Chic im schwarzen Block – Sorgearbeit am Boden – Sexismus markieren“, einer Demonstration und anschließenden Aktionen Zivilen Ungehorsams für ein Recht auf Stadt und gegen eine Wirtschaftsordnung, in der mit prekären oder gar tödlichen Arbeitsbedingungen, etwa in der Textilwirtschaft, Profite gemacht werden. Rund um die Luxus-Einkaufsmeile „Kö“ blockierten die Aktiven Filialen von Zara, American Apparel und H&M sowie das Kaufhaus Breuninger und einen Apple Store. Für den Abend sind Proteste gegen Rassismus und Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen geplant.

In Stuttgart demonstrieren 2000 Menschen für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa. Ein Schwerpunkt ist hier die Kritik der Gesundheitspolitik von Bundesregierung und Troika. Privatisierungen schließen Millionen Menschen von Gesundheitsversorgung und Beschäftigte von Arbeitsrechtlichen Errungenschaften aus. Ein Flashmob machte auf die dramatischen Folgen hierzulande und besonders in Griechenland aufmerksam.

In Hamburg sind 2.000 vom Hauptbahnhof an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity gezogen. Hier sammelt sich der von Prekarisierten, Refugees, Familien und Millionen anderer Menschen enteignete Reichtum. Die Polizei setzte ohne Anlass Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein. Ziel der Demonstration ist das heutige Fest zum „Tag der Elbphilharmonie“ bei der Baustelle des Konzerthauses. Der Protest richtet sich gegen die Elbphilharmonie als weithin sichtbares Symbol für Elitenkultur, Korruption und Verschwendung in Hamburg.

Bereits am gestrigen Freitag belagerten Aktive Apple Stores in Frankfurt und mehreren italienischen und polnischen Städten, um die Ausweitung und Verschärfung der ausbeuterischer Arbeitsbedingungen im Rahmen transnationaler Produktionsketten zu skandalisieren. Unterstützt wurden die Aktionen von „Students and Scholars Against Corporate Misbehavior“ aus Hong-Kong.

Am Donnerstag starteten die Europäischen Aktionstage mit Protesten gegen den Gipfel des Lobbyverbandes Business Europe in Brüssel. Dabei wurden anlasslos 250 Personen festgenommen, Wasserwerfer eingesetzt und alle Demonstrationen in der Stadt verboten.

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“.