Blockupy: Abschlusserklärung zum May of Solidarity vom 15. bis 25.5.2014

Bologna Demo_2 - 18.5.14

Vorgeschlagen bei Treffen in Amsterdam und Rom, beschlossen bei der europäischen Aktionskonferenz im November in Frankfurt, dann europaweit vorbereitet und koordiniert – die Aktionstage im Mai waren ein wichtiger Schritt zu einem transnationalen Blockupy.

Allein in Deutschland gingen am zentralen Aktionstag, dem 17. Mai, in den vier Städten Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart über 10.000 Menschen auf die Straße. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams wurde der Zusammenhang unserer alltäglichen Kämpfe – um Wohnraum, gerechte Arbeitsbedingen und Anerkennung, gegen rechte Propaganda und Sexismus, für wirkliche Demokratie – mit der Krisenpolitik der Troika, der autoritären Sparpolitik in Europa verdeutlicht.

Nach dieser Erfahrung sind wir uns sicher, dass wir Blockupy im Herbst 2014 – aber auch darüber hinaus – zu einem wirklich europaweiten Projekt machen können. Als Warm-Up laden wir euch zu den Spaziergängen am Zaun der EZB in Frankfurt an jedem 1. Sonntag im Monat ein.

Hier folgt das Abschluss-Statement der Blockupy Europe coordinating group zum „May of Solidarity“ – http://mayofsolidarity.org/2014/05/statement-may-of-solidarity-sent-a-message-across-europe/:

Lasst uns zusammen kämpfen und eine grenzüberschreitende Bewegung des Widerstands in Europa und darüber hinaus aufbauen! Lasst uns Grenzen in Solidarität überschreiten und eine Demokratie von unten aufbauen! Diese Botschaften hat der “May of Solidarity” in ganz Europa verbreitet.

„Solidarität über Grenzen hinweg – für eine Demokratie von unten!“ – das war das Motto des „May of Solidarity“ und der Aktionstage kurz vor den Europawahlen. Ins Leben gerufen von einer transnational europäischen Koordinierung von und für Blockupy, wurde ein starkes Zeichen der europaweiten Mobilisierung und Solidarität gesetzt. Tausende Menschen in ganz Europa – in Deutschland, Polen, Italien, Frankreich, Belgien, Spanien, Österreich, Griechenland und Portugal – gingen auf die Straße:

  • gegen die Sparpolitik der Troika und der EU
  • gegen die laufenden Versuche, Gemeingüter und öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren
  • gegen institutionellen Rassismus durch Grenzregime und Einwanderungsgesetze
  • gegen das Wiederaufleben von Nationalismus und Populismus
  • gegen Ausbeutung, schlechte Arbeitsbedingungen und weitere neoliberale Handelsabkommen wie TTIP, die vor allem der Förderung des globalen Kapitalismus dienen sollen.

Der Zeitpunkt der Aktionstage war bewusst gewählt, wollten wir doch die europäische Aufmerksamkeit kurz vor den Europawahlen nutzen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament zeigten dabei eine breite Niederlage derjenigen Regierungen, die das Krisen-Regime der vergangenen fünf Jahre unterstützten, eine breite Ablehnung der Sparpolitik. Die Reaktionen sind jedoch unterschiedlich: Erfolge der Linkskräfte, die Europa positiv verändern wollen (wie in Griechenland und zum Teil in Spanien) einerseits, andererseits Vormarsch der nationalistischen und reaktionären Kräfte, die eine rassistische Politik der Ausgrenzung und der Schließung der Grenzen voran treiben möchten. Auch deswegen kämpfen wir für eine radikale Veränderung. Der „Mai der Solidarität“ steht für den Aufbau der Demokratie von unten, für eine Demokratie, die nur durch Anstrengungen über Grenzen hinweg realisiert werden kann und die Gemeingüter und Solidarität zum Ziel hat.

Wir sind mit einer Vielzahl von Aktionen auf die Straßen und Plätze gegangen, haben auf regionale Kämpfe aufgebaut und diese mit Themen verbunden, die länderüberschreitend sind:

  • von der Blockade des European Business Summit in Brüssel bis zur Unterstützung des erfolgreichen Kampfes der griechischen Reinigungskräfte
  • von den Asambleas und Märschen der 15M-Bewegung in Spanien bis zum grenzüberschreitenden „March 4 Freedom“ der Flüchtlinge
  • von der Massenmobilisierung in Rom für soziale Rechte und gegen Sparpolitik und Privatisierungen zu den vielfältigen Aktionen auf dem gesamten Kontinent gegen Monsanto und die Einführung genetisch veränderter Organismen
  • von den Demonstrationen und Aktionen in verschiedenen Städten bis zum Tribunal gegen die Troika in Brüssel und die grenzüberschreitenden Care-Konferenz in Wien.

Dem „Mai der Solidarität“ ist es gelungen, einen Bogen über und durch diverse Bewegungen und Kämpfe zu spannen. Das war ein Anfang, den politischen und umkämpften Raum „Europa“ neu zu besetzen und aufzubauen – nicht unter einem zentralen Banner und der Logik der Vereinheitlichung, sondern alle willkommen heißend, den Rahmen für ein gemeinsames Handeln im Herbst zu schaffen.

Als Teil des „Mai der Solidarität“ begrüßen wir gemeinsame Initiativen und Aktionen, wie z.B. die Initiativen gegen globalen Ausbeutungsketten wie Apple und Foxconn oder gegen das Grenzregime und den Zusammenhang von institutionellem Rassismus mit der Ausbeutung von Arbeitsmigranten und den Sparprogrammen der Austeritätspolitik.

Die Vielfalt und große Beteiligung an den verschiedenen Bewegungen und Aktionen während dieser zehn Tage zeigen die Möglichkeiten einer Bewegung sich transnational zu organisieren, um dem oft unberechenbaren, transnational organisierten Kapital die Stirn zu bieten, der Europa permanent durchkreuzt.

Was in den vergangenen Jahren durch Aktionen der Solidarität, bei transnationalen Treffen und gemeinsame Demonstrationen, wie zum Beispiel bei Blockupy Frankfurt begonnen hat, wurde auch hier wieder Wirklichkeit.

Daher rufen wir erneut alle auf, an den anstehenden Diskussionen und gemeinsamen Aktionen im Sommer (11. Juli in Turin gegen den EU-Gipfel zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit“) und Herbst (in Frankfurt mit der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes) teilzunehmen!

Wir sehen uns auf den Straßen und Plätzen in den kommenden Monaten!