PM: Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz

blockup polizei löst demo auf

Pressemitteilung
Bundesweites Blockupy-Bündnis
25. September 2014

  • Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz
  • Kläger kündigt Berufung an / Aktive werden Recht auf Protest weiter erkämpfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat am gestrigen Mittwoch die Klage eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Der Kläger gehörte zu den 943 eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten. Er wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug im Polizeikessel, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt für rechtswidrig erklärt. Lediglich das Aufenthaltsverbot kippte das Gericht. Das VG hält die polizeilichen Maßnahmen jedoch weiterhin – wie bereits in dem Verfahren des Anmelders der Demonstration – für rechtmäßig. Es sieht in den Transparenten und Regenschirmen keine politische Ausdrucksform, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

„Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und in die nächste Instanz gehen“, kündigte der Anwalt des Klägers, Ralph Monneck, ab. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt verkennt in eklatanter Weise die Bedeutung des Grundrechtes der Freiheit der Person und den Bedeutungsgehalt des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Rechtstaatliche Grundsätze des Richtervorbehalts bei einer
Freiheitsentziehung werden von dem Gericht missachtet“.

Der aus Berlin stammende Kläger ist trotz mehrstündiger Freiheitsentziehung im Kessel nicht eingeschüchtert. „Wenn im Frühjahr 2015 der EZB-Neubau eröffnet wird, protestiere ich wieder. Nach den Erfahrungen im Polizeikessel bringe ich dann auch mal einen bunten, mit
Sprüchen bemalten Regenschirm mit. Unser legitimer Protest lässt sich nicht einfach einkesseln und verbieten“, sagte der Kläger im Anschluss an seine Gerichtsverhandlung.

„Das Urteil ist ein politischer Skandal. Die Polizei konstruierte eine Gefährdungslage, um unseren sichtbaren Protest vor der EZB gegen die Krisenpolitik der Troika zu spalten und zu verhindern. Diese Strategie ist aber nicht aufgegangen. Die Demonstration hat bis zuletzt zusammengehalten“, sagte Mischa Aschmoneit vom Blockupy-Bündnis. „Das VG Frankfurt rechtfertigt diesen willkürlichen Polizeieinsatz nun im Nachhinein, obwohl ein großer Teil der eingeleiteten Strafverfahren gegen die gekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten dieser Tage bereits eingestellt wurde.“ Tausenden sei ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit genommen worden. Zudem seien Hunderte bei der Anreise in ihren Reisebussen über Stunden festgehalten worden. Das Recht auf Protest werde man aber vor Gericht und auf der Straße auch weiterhin erkämpfen.

Die Demonstration am 1. Juni 2013 richtete sich gegen die Krisendiktate und die Verarmungspolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Schon wenige Minuten nach dem Start stoppte die Polizei mit einem Pfefferspray-Einsatz die Demonstration und kesselte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu neun Stunden ein. Dies löste einen Sturm der Empörung aus.

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und
Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite
Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“.