PM: 3000 bringen EZB ihren Müll zurück / EZB mit Farbe markiert / Ziviler Ungehorsam gegen EZB-Feier am 18. März

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Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 22. November 2014

16 Uhr
* Blockupy bringt EZB ihren Müll zurück
* 3000 bei Umzug und Aktion / EZB als Krisenakteur markiert / Massenhafter Ziviler Ungehorsam gegen EZB-Eröffnung am 18. März angekündigt

An die 3000 Menschen haben am heutigen Samstag im Rahmen des Blockupy-Festivals in Frankfurt am Main gegen die europaweiten Verarmungsprogramme und die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds demonstriert. Unter dem Motto „Umzug zur neuen EZB – wir
packen mit an!“ zogen sie vom Paulsplatz in der Innenstadt zum neuen Gebäude der EZB im Frankfurter Ostend. Viele Demonstrierende – darunter zahlreiche aus anderen europäischen Ländern – trugen beschriftete Umzugskartons mit sich, um der EZB symbolisch all das zurückbringen, was ihrer Ansicht nach auf den Müllhaufen der Geschichte gehört: Verelendung, die Privatisierung öffentlicher Finanzen und Güter, die Zerstörung der Gesundheitssysteme, eine rassistische und sexistische Spaltung der Gesellschaft sowie Kriege zur Ressourcensicherung.

+ EZB mit Farbe als Krisenakteur markiert

Bei der EZB im Ostend angekommen, überwanden hunderte Aktive die Absperrung um das Gebäude und luden ihre Umzugskartons mit dem Politik-Müll direkt vorm Eingang der Zentralbank ab. Aktive markierten die EZB zudem mit den Blockupy-Farben Rot, Grün und Blau als Krisenakteur.

„Mit unserer Aktion haben wir deutlich gemacht: Wir werden uns nicht gewöhnen. Denn weiterhin gilt: Die Kürzungspolitik tötet. Die Herrschenden verschärfen ihre – jetzt softer verpackten – Strukturprogramme. Sie wollen die Troika-Politik schleichend zum Normalbetrieb machen: Minijobs und Hartz IV, autoritäre Politik und Sozialabbau, rassistische Abschiebung und Privatisierung öffentlicher Güter. Die Krise soll zur Lebensform werden“, sagte Blockupy-Sprecher Sebastian Drewlo. „Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen und streiten weiter für unsere Alternativen: Demokratie von unten und grenzüberschreitende Solidarität mit den Opfern der Krisenpolitik.“

Die aktivistische Demonstration war Teil des Blockupy-Festivals „Talk, dance, act – runter vom Balkon!“ in Frankfurt. Bis Sonntag noch beraten die Teilnehmenden weitere Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik, feiern miteinander und stimmen sich ein auf den Protest gegen die Eröffnungsfeier der EZB.

+ Keine ungestörte Feier der EZB-Verarmungspolitik am 18. März

Wie am gestrigen Freitag bekannt wurde, plant die EZB ihre offizielle Eröffnung nun für den 18. März. Blockupy kündigte an, die Feier mit massenhaften Aktionen Zivilen Ungehorsams zu behindern. „Dieser Festakt wird nicht ungestört über die Bühne gehen, dafür werden wir sorgen“, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. „Die EZB ist die treibende Kraft der Troika, wenn es darum geht, eine autoritäre und unsoziale Kürzungspolitik in den von der Krise besonders betroffenen südeuropäischen Ländern durchzusetzen. Wir werden nicht zulassen, dass sich diejenigen selbst beweihräuchern, die ganze Gesellschaften in Armut stürzen und Demokratie zerstören.“

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“.

Das Blockupy-Festival:
http://blockupy.org/festival2014/

Programm:
http://blockupy.org/festival2014/programm