Viel Lärm um nichts Neues – Stellungnahme des Blockupy-Bündnisses zum neuen Anleihekaufprogramm der EZB

IMG_0248

Auch wenn die Aufregung in der bürgerlichen Presse und die Kritik von rechts einen anderen Eindruck erwecken wollen: Das neue Anleihenkaufprogramm der EZB bedeutet keine Kehrtwende in ihrer Politik. Seit dem Beginn der globalen Finan zund Wirtschaftskrise 2007 hat die EZB ihre Geldpolitik gelockert und mit immer neuen Maßnahmen Geld in das Bankensystem gepumpt, um die Krise zu entschärfen. Die Lösung der Krise war nie das Ziel, vielmehr geht es bei der Politik der EZB notwendigerweise nur um die Verwaltung des Ausnahmezustandes. Denn Fakt ist, dass die Krise mit den Mitteln der Geldpolitik nicht überwunden werden kann. Daran wird auch das neue Anleihenkaufprogramm nichts ändern. Der Einfluss der Geldpolitik auf die Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften, ihre unheilbaren Widersprüche und Krisen ist ohnehin begrenzt. Im Fall der EZB zeigt sich das daran, dass ihre eigene Politik extrem widersprüchlich ist. Gemeinsam mit den europäischen Regierungen, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds treibt die EZB jene Austeritätspolitik voran, die ihre geldpolitischen Maßnahmen zugleich konterkariert.

Die Sparpolitik verhindert öffentliche Investitionen; die Entlassungen im öffentlichen Dienst und die Lohnsenkungen vermindern die zahlungsfähige Nachfrage. Das Sozialprodukt in Griechenland ist dadurch in den letzten sechs Jahren um 25% geschrumpft. Aber die Austeritätspolitik ist nicht nur ein Problem für Griechenland – deutsche Kommunen sind von ihr genauso betroffen. Die deutsche „Schuldenbremse“ wurde mit dem Fiskalpakt europäisiert und verschärft, die deutsche Agenda 2010 ist heute Modell für die Arbeitsmarktreformen in Italien und anderen Ländern. Da die Kaufkraft der großen Mehrheit der Bevölkerung durch diese Politik gesenkt wird, sind Investitionen in die Produktion für den europäischen Binnenmarkt wenig profitabel. So ist es nicht verwunderlich, dass das von der EZB zur Verfügung gestellt Geld vorwiegend im Finanzsektor verbleibt und kaum von den Banken dazu genutzt wird, mehr Kredite an Unternehmen zu vergeben. Das zusätzliche Geld wird in existierende Wertpapiere und Immobilien gesteckt, deren Preise folglich steigen. Effekt dieser Politik ist, dass die Wohnungsnot in den großen Städten zunimmt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.

Unmittelbar nach der Parlamentswahl in Griechenland erwies sich die EZB erneut als Hardliner und lehnte die Teilnahme an einem Schuldenerlass ab: Sie verkündete, dass sie keiner Schuldenerleichterung zustimmen werde, bei der die griechischen Anleihen einbezogen werden, die bei der EZB liegen.

Warum hält die EZB so hartnäckig an einer Politik fest, die schon auf den ersten Blick irrational und zerstörerisch erscheint? Diese Politik soll erklärtermaßen den „Standort“ EU konkurrenzfähig machen und die globale Expansion der Konzerne aus den EULändern absichern. Durch Lohnsenkungen, den Abbau von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen wird zu Gunsten der Kapitaleigner umverteilt, naturgemäß auf Kosten der Lohnabhängigen bzw. der großen Mehrheit der Bevölkerung in den EULändern. Dies ist der Sinn der von der EZB verfochtenen Austeritätspolitik. Durch ihre lockere Geldpolitik senkt die EZB zusätzlich den Kurs des Euro und fördert damit die exportorientierten Unternehmen in der Eurozone. Sie beteiligt sich somit an einem Abwertungswettlauf zwischen den verschiedenen „Standorten“, der am Ende nur zerstörerisch wirken kann. Nebenbei führt die Niedrigzinspolitik der EZB auch zu negativen Realzinsen und damit zur schleichenden Vermögensverlusten bei kleinen Sparern. Im Gegensatz zu diesen verfügen die großen Finanzinvestoren und Unternehmen über umfangreichere Handlungsmöglichkeiten, um ihre Vermögen gegen diesen schleichenden Wertverlust abzusichern. Das sind die Kollateralschäden des Versuchs der EZB, auf wirtschaftspolitischer Ebene die Widersprüche des europäischen Kapitalismus zu verwalten, um ihn am Laufen zu halten.

Die wütende Kritik von konservativer Seite in Deutschland an der Ankündigung der EZB bezieht sich daher auch nicht auf die Ziele der EZB-Politik, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Währungsstabilität“. Der Streit dreht sich vielmehr nur um den richtigen Weg, um diese Ziele zu erreichen. Denn die konservativen Kritiker der EZB haben – gemeinsam mit den Rechtspopulisten der AfD – so sehr Angst, dass die Liquiditätsspritze für die Wirtschaft auch nur ein klein wenig „Reformdruck“ von den „faulen Südländern“ nehmen könnte, dass sie dafür sogar bereit sind, eine noch tiefere Krise zu riskieren. Die EZB will hingegen im Interesse des europäischen Gesamtkapitals nun ein wenig den Fuß vom Gas nehmen, damit nicht am Ende noch der ganze Austeritätszug entgleist. So oder so gilt: Die Bedürfnisse der Menschen spielen weder auf der einen noch auf der anderen Seite eine Rolle, sie müssen weiterhin gegen die Technokraten der EZB und der Bundesregierung und gegen ihre rechtspopulistische Konkurrenz durchgesetzt werden. Wenn wir hier auf die inneren Widersprüche der herrschenden Politik hinweisen, dann also nicht deshalb, weil es uns darum geht, uns den Kopf über die hausgemachten Probleme von Staat und Kapital zu zerbrechen. Unser Maßstab sind die Bedürfnisse der Menschen, nicht ihre Verwertung: Millionen in Griechenland und andernorts brauchen wieder Zugang zu ausreichenden Lebensmitteln und zur Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, Anschluss ans Stromnetz und ein Einkommen, von dem sie leben können. Darum geht es. Wenn jetzt auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die Rechtmäßigkeit der Teilnahme der EZB an der Troika in Frage stellt, Vertreter der Europäischen Kommission einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland in Erwägung ziehen – oder eben die EZB das nächste Anleihekaufprogramm auflegt, dann sollten wir uns davon aber nicht verwirren lassen. Es zeigt lediglich, dass die ökonomische Krise immer mehr zur politischen Krise wird, dass immer größere Teile der Bevölkerung in der EU nicht mehr bereit sind, die Politik der Regierungen und der Troika hinzunehmen, dass die Risse im Beton des Krisenregimes breiter werden. Es drohen jetzt einerseits nationalistische, rassistische und faschistische Krisenlösungen. Andererseits besteht eine echte Chance, dass es demokratischen Kräften gelingt, den rechten Rollback zu stoppen und grenzübergreifend mit der autoritären Krisenpolitik der EZB zu brechen. Deswegen kommt es nun auf uns an. Griechenland ist gegenwärtig das schwächste Glied in der Kette. Wir werden am 18.3. in Frankfurt unseren Teil dazu beitragen, diese Kette zu zerreißen.