PM: Blockupy mobilisiert weiter zu Protesten gegen Verarmungspolitik

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Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 6. Februar 2015

  • Blockupy mobilisiert weiter zu Protesten gegen Verarmungspolitik
  • EZB reagiert auf europaweiten Widerstand und angekündigte Blockaden / Troika unter Druck / Widerstand weiterhin notwendig

Das Blockupy-Bündnis wertet die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, die Eröffnung ihres neuen Standortes am 18. März nur noch in kleinem Rahmen zu feiern, als Erfolg. „Die Abwahl der Troika in Griechenland, die Hoffnung auf einen Politikwechsel in Spanien, die angekündigten Blockupy-Proteste in Frankfurt – all dies macht offensichtlich, dass das Krisenregime der Troika unter massiven Druck gerät“, sagte Aaron Bruckmiller vom Blockupy-Bündnis. „Dass die EZB nun die Gästeliste ihrer Eröffnungsfeier zusammenstreicht, ist Ergebnis des europaweiten Widerstandes gegen ihre Kürzungspolitik und ein erster Erfolg der von uns angekündigten Blockaden für den 18. März.“

Blockupy kündigte an, weiterhin zu den geplanten Protesten gegen die EZB-Politik zu mobilisieren. „Die Verkleinerung der Gästeliste ist der durchsichtige Versuch, dem Protest keine große Bühne zu bieten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir werden genau das tun, was wir gesagt haben – ihre Party in einen Tag unseres transnationalen Protests verwandeln“, sagte Aaron Bruckmiller.

An der Notwendigkeit, den europaweiten Widerstand gegen das Krisenregime nach Frankfurt zu tragen, habe sich nichts geändert – im Gegenteil. Blockupy-Sprecher Roland Süß: „Die aktuellen Entscheidungen der EZB zeigen einmal mehr ihre zentrale Rolle bei der gewaltsamen Durchsetzung der Kürzungsprogramme: Dass die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten bei der Refinanzierung von Banken akzeptiert, ist der erpresserische Versuch, die Fortsetzung der Verarmungspolitik dort erzwingen, wo diese gerade abgewählt wurde.“

Die EZB kündigte vor einigen Tagen an, für 60 Milliarden Euro pro Monat Staatsanleihen aufzukaufen, nimmt griechische Staatsanleihen aber nicht nur davon aus, sondern akzeptiert sie auch bei der regulären Refinanzierung von Banken nicht mehr. Damit gibt die EZB eine einheitliche Geldpolitik im Euroraum faktisch auf und dreht den griechischen Banken den Geldhahn zu. Den griechischen Banken bleibt jetzt nur noch die Emergency Liquidity Assistance, das heißt eine Notfallfinanzierung durch die griechische Zentralbank, die aber ebenfalls von der Genehmigung der EZB abhängig ist und zudem für die griechischen Banken höhere Zinssätze bedeutet. Das überschuldete Griechenland wird damit systematisch in eine noch höhere Verschuldung hineingetrieben.

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Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.