Pressemitteilung: „Jetzt den Austeritätsirrsinn in ganz Europa stoppen!“ / Blockupy-Pressekonferenz mit IG-Metall-Vorstand Urban

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Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 11. Februar 2015

  • „Jetzt den Austeritätsirrsinn in ganz Europa stoppen!“
  • Blockupy-Pressekonferenz mit IG-Metall-Vorstand Urban

Bei einer aktivistischen Pressekonferenz am heutigen Mittwoch vor dem neuen Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat das Blockupy-Bündnis seine Pläne für den Aktionstag am 18. März vorgestellt und begründet, warum es an der Mobilisierung festhält. An der Pressekonferenz nahm als Gast auch Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, teil.

„Das Wahlergebnis in Griechenland bietet die Chance, jetzt den Austeritätsirrsinn in ganz Europa zu stoppen“, sagte Hans-Jürgen Urban. „Wir brauchen Sozialaufbau statt Sozialabbau.“ Die EZB und andere Akteure dürften die neue griechische Regierung nicht erpressen, sondern müssten Griechenland Spielraum für demokratische Entscheidungen geben. Notwendig sei ein europäisches Investitionsprogramm. Urban verwies auf die gewerkschaftliche Initiative „Europa neu begründen“ und die von ihm mitinitiierte Erklärung „Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“, die von den Vorsitzenden aller acht DGB-Gewerkschaften sowie des DGB unterzeichnet wurde. Zu den Blockupy-Protesten sagte Hans-Jürgen Urban: „Es gibt dazu keinen Beschluss von uns. Aber wie ich auch bei den bisherigen Aktionstagen sehen konnte, beteiligen sich viele Gewerkschafter an den Blockupy-Protesten – und ich finde das gut.“

Schuldenstreichung durch EZB als erster Schritt

Thomas Sablowski vom Blockupy-Bündnis forderte als ersten Schritt einen Schuldenschnitt der EZB für Griechenland und widersprach der gängigen Behauptung, dies ginge vor allem zu Lasten der Steuerzahlenden in Deutschland. „Wenn die EZB die Schulden streicht, die Griechenland bei ihr hat, wird das in ihrer Bilanz als Verlust ausgewiesen. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet das keinen Cent. Es geht in diesem Konflikt nicht um Griechen gegen Deutsche. Es geht um Reich gegen Arm, um Oben gegen Unten.“

Die Abwahl der Troika in Griechenland ist für das Blockupy-Bündnis ein Anfang einer möglichen Veränderungen in Europa. Margarita Tsomou von „Blockupy goes Athen“ sagte: „Gestützt von der griechischen Bevölkerung macht die Regierung Tsipras ein Fenster zur Neuverhandlung des Werts des Lebens in ganz Europa auf. Für diese Verhandlung werden die europäischen Bevölkerungen gebraucht, um zu intervenieren und eine neue Politik in Europa zu unterstützen.“

Heute Solidaritätsaktionen in ganz Europa / Deutsche Botschaft in Venedig blockiert

Einem Aufruf aus Griechenland folgend, gibt es heute in ganz Europa Solidaritätskundgebungen- und Aktionen. Auch in Deutschland finden am Nachmittag noch in Köln, Bremen, München und Berlin Kundgebungen statt. In Venedig haben Aktivistinnen und Aktivisten symbolisch die deutsche Botschaft blockiert und damit auch zum 18. März nach Frankfurt aufgerufen.

Blockupy will Druck auf Troika am 18. März verstärken

„Die Abwahl der Abwahl der Troika in Griechenland ist eine Hoffnung und Ermutigung, den Widerstand gegen die Kürzungspolitik und Verelendung in ganz Europa aufleben zu lassen – auch hier in Deutschland, sagte Aaron Bruckmiller vom Blockupy-Bündnis. Dass die EZB die Gästeliste ihrer Eröffnungsfeier zusammengestrichen habe, sei ein erster Erfolg und Ausdruck des massiven Drucks, unter den das Krisenregime der Troika geraten sei. „Diesen Druck müssen wir verstärken. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, am 18. März mit uns in Frankfurt ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Griechenland und anderen so genannten Krisenländern zu setzen.“

Das Blockupy-Bündnis will den 18. März in einen Tag des Protests gegen die Troika-Krisenpolitik verwandeln. Mit Blockaden am Vormittag sollen der Arbeitsalltag sowie die Eröffnungsfeier der EZB im Frankfurter Ostend gestört und behindert werden. Ab 14 Uhr ist auf dem Römerberg eine zentrale Kundgebung mit Kulturprogramm geplant; um 17 Uhr schließt sich eine große Demonstration durch die Innenstadt an.

Weitere Informationen:

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist_innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.