Solidarität mit den Menschen in Griechenland – gegen die Erpressungspolitik der EZB

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OUR TIME TO ACT HAS COME! – ES GIBT NICHTS ZU FEIERN AM KRISENREGIME.

SOLIDARITÄT MIT DEN MENSCHEN IN GRIECHENLAND – GEGEN DIE ERPRESSUNGSPOLITIK DER EZB

BLOCKUPY
TRANSNATIONALE AKTIONEN GEGEN DIE EZB-ERÖFFNUNGSFEIER
18. MÄRZ 2015 FRANKFURT/M

Am 25. Januar 2015 ist in Griechenland Unerhörtes geschehen: Die Bevölkerung akzeptierte nicht länger, dass es zu ihrer Verelendung und Demütigung keine Alternative gäbe. Sie hat den dreisten Drohungen und Einflussnahmen widerstanden und eine Regierung ins Amt gewählt, die mit der Sparpolitik brechen will und lieber den Konflikt mit den europäischen Institutionen wagt, anstatt die Zwänge der Austerität an die eigene Bevölkerung weiterzugeben.

Für Millionen Menschen überall in Europa – auch für uns – bedeutet dies eine Hoffnung und eine Ermutigung zum Widerstand. Wenn heute in den deutschen Medien wieder ungeniert die rassistischen Stereotype der faulen, undankbaren und unverschämten Griech_innen verbreitet werden, widersprechen wir dem entschieden. Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen den Menschen in Deutschland und in Griechenland, sondern in allen Ländern den Kampf zwischen Reichen und Armen, Mächtigen und Deklassierten, zwischen oben und unten. Denn die Zwänge der Sparpolitik werden überall nach unten durchgereicht. Dies zeigt sich bei den Spanier_innen, die aus ihren Woh- nungen zwangsgeräumt werden, bei den Jugendlichen, die in Italien in prekäre Job und unbezahlte Praktika gedrängt werden, ebenso wie hierzulande bei der Verdrängung durch explodierende Mieten, der Schließung von Bibliotheken und Schwimmbädern in den Kommunen oder der Entrechtung von Beschäftigten bei amazon oder DHL.

Die Solidarität mit den Menschen in Griechenland und ihrer demokratischen Entscheidung ist für uns daher nicht nur eine menschliche und moralische Verpflichtung, sondern liegt im gemeinsamen Interesse aller, die auch in Deutschland soziale Rechte gegen Kapitalinteressen durchsetzen wollen.

Die Mächtigen in Europa und insbesondere in Deutschland fürchten den „Dominoeffekt“: Dass nach Griechenland auch in Spanien die alten Parteien abgewählt werden könnten und dass das Programm, die Wettbewerbsfähigkeit durch Sozialabbau durch Sozialabbau zu steigern, in ganz Europa zu Ende sein könnte. Deswegen reagieren sie mit Drohungen und Erpressungen auf die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu stoppen, die Wiederherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung vor den Schuldendienst zu stellen und nicht länger Anordnungen von den Beamten der Troika entgegenzunehmen. Offen verlangen sie von der griechischen Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen. Das deutsche Finanzministerium geht in seiner Anmaßung so weit, die Höhe des griechischen Mindestlohns bestimmen zu wollen.

Die wichtigste Agentur dieser Erpressungspolitik ist die Europäische Zentralbank. Mit ihrer Entscheidung, schon ab dem 11.2. griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für die Refinanzierung der griechischen Banken zu akzeptieren, will sie die Fortsetzung der Sparpolitik erzwingen. Die EZB greift damit – als nicht gewählte, demokratisch nicht legitimierte Institution – auf der Seite Merkels und Schäubles direkt in die griechische und europäische Politik ein.

Blockupy bekräftigt daher seinen Aufruf zu massenhaften Aktionen gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main am 18. März 2015. Für den 185 Meter hohen Turm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.
Schon die Ankündigung unserer Aktionen hat Wirkung bei der EZB gezeigt. Sie hat die Gästeliste ihrer Feier zusammengestrichen und verzichtet auf große Staatsgäste – in dem durchsichtigen Versuch, unserem Protest keine große Bühne zu bieten. Also soll neben der Feier in der EZB ganz normal gearbeitet werden. Aber uns ging es nie um die Zahl der Gäste, um den Champagner oder die Kaviarhäppchen, sondern um die radikale Ablehnung genau dieser Arbeit der EZB: der Planung, Durchsetzung und Umsetzung des europäischen Krisenregimes, das die Demokratie durch die Herrschaft des Sachzwangs ersetzt und in Griechenland und vielen anderen Ländern ein soziales Desaster angerichtet hat.

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.
Blockupy stellt sich als aktivistisches, linkes Bündnis nicht kritiklos an die Seite einer Regierung. Wir rechtfertigen keine Koalitionsentscheidungen, sondern bestehen darauf, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit immer für die gleichen Rechte aller geführt werden muss und deswegen den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus einschließt. Wir wissen, dass politischer Fortschritt nur dort erzielt werden kann, wo er gesellschaftlich schon Wirklichkeit ist.
Unsere Solidarität gehört daher den kämpfenden Menschen und Bewegungen in Griechenland und überall in Europa und der Welt.

Die Machteliten Europas repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Sie haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!
Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um die EZB blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – pas- senderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris.

Wir greifen damit das Signal aus Griechenland auf und machen am 18. März die Straßen von Frankfurt zu unserem Ort des europäischen Referendums, mit dem wir die Troika und die deutsche Krisenpolitik abwählen.

blockupy.org
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07:00 BLOCKADEN RUND UM DIE EZB
14:00 KUNDGEBUNG AM RÖMER
17:00 DEMONSTRATION VOM RÖMER BIS ZUM OPERNPLATZ

20:00 AM VORABEND LETZTE INFORMATIONEN VERANSTALTUNG
IM DGB HAUS

Download: Aufruf als PDF