Aufruf: To Greece with love

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Die Stunde des Herrn, so schreibt der Apostel Paulus, kommt wie der Dieb in der Nacht. Die Stelle findet sich in einem Brief an die Thessalonicher: an eine Gemeinde im heutigen Saloniki, Griechenland. Ein bemerkenswerter Zufall. Auch heute stehen wir in einer neuen Zeit, die plötzlich angebrochen ist. Sie hat in Griechenland begonnen. Die Herausforderung, die sie uns stellt, hängt nicht daran, ob irgendeine Regierung nun die Erwartungen ihrer Wähler_innen erfüllen wird. Denn der Umbruch, der ansteht und mit den griechischen Wahlen eingeläutet worden ist, kann von einer Regierung, und zumal von einer Regierung allein, gar nicht vollbracht werden.

Worin besteht der von den griechischen Wähler_innen und ihrer Regierung eingeleitete Umbruch? Worum geht es bei einem Umbruch, den die jetzt so genannten „Institutionen“ schon wieder zunichte zu machen versuchen? Es geht im ersten Schritt darum, diesen „Institutionen“ das Recht zu nehmen, uns alle zu Schulder_innen zu machen. Die griechischen Wähler_innen und ihre Regierung stellen fest: Wir sind unschuldig. Sie geben die Verantwortung für die Schulden den tatsächlich Schuldigen zurück: den „Institutionen“ selbst, den Finanzmärkten, ihren Regierungen, den korrupten Eliten wer und wo sie auch seien – und der Logik, die sie alle verbindet. Die griechische Botschaft lautet: Wir zahlen nicht für eure Schuld.

Der zweite Schritt dieses Umbruchs besteht darin, das Schuldenproblem von einem griechischen (spanischen, portugiesischen …) zu einem europäischen Problem zu machen. Positiv formuliert: Mit der Zurückweisung der Schuld fordern die griechischen Wähler_innen und ihre Regierung ein demokratisches Europa. Sie fordern ein Europa, das allen, die hier leben, einen freien und gleichen Zugang zu ihren Rechten und damit zum gesellschaftlichen Reichtum gewährt. Hingegen geht es den „Institutionen“ und ihren Auftraggeber_innen darum, ganz Europa einer Schuld zu unterwerfen, die niemals zurückgezahlt werden kann.

Diese Unterwerfung hört auf den Namen „Austerität“ – und meint den Fetisch der finanzpolitischen „schwarzen Null“. Die Herrschaft der Austerität will uns weismachen, dass wir alle, und mit uns die Demokratie, in der Schuld der Ökonomie stehen. Politisch wird damit zugleich gesagt, dass Europa auch weiterhin Deutschland untertan sein soll. Deshalb besteht der notwendige dritte Schritt des Umbruchs darin, Politik und Demokratie über die Ökonomie zu stellen.

Das Leben fügt sich keinem Taschenrechner. Mit den griechischen Wähler_innen und ihrer Regierung solidarisch zu sein heißt nichts anderes als mit einem Europa solidarisch zu sein, in dem sich die Demokratie von jetzt an in aller Unschuld demokratisieren wird. Ein solcher Prozess aber kann gar nicht die Sache nur einer Regierung sein. Darin genau besteht die Herausforderung. In der Wahl der griechischen Regierung verdichtete sich der Widerstand, den Millionen Menschen über Jahre hinweg auf die Straßen und Plätze ihrer Städte getragen haben, in Saloniki und anderswo. Die Verteidigung dieser Regierung und die Verteidigung der Demokratie werden denselben Weg gehen müssen.

Weil der Umbruch, den die griechischen Wahlen eingeleitet haben, nur ein europäischer Umbruch sein kann, wird er auch auf den Straßen und Plätzen Europas auszutragen sein. Am 18. März werden die Frankfurter Blockupy-Proteste darauf eine erste Antwort geben. Wir rufen dazu auf, sich an ihnen zu beteiligen. Nicht nur die Stunde des Herrn, auch die der Menschen kommt wie der Dieb in der Nacht.

Erstunterzeichner_innen:
Sonja Buckel (Politikwissenschaftlerin und Juristin, Kassel), Rita Casale (Philosophin, Wuppertal), Dietmar Dath (Schriftsteller, Frankfurt), Fabian Kessl (Erziehungs- und Sozialwissenschaftler, Essen), Regina Kreide (Politikwissenschaftlerin, Gießen), Stephan Lessenich (Soziologe, München), Kathrin Röggla (Schriftstellerin, Berlin), Margit Rodrian-Pfennig (Politikwissenschaftlerin, Frankfurt), Hartmut Rosa (Soziologe, Jena), Thomas Seibert (Philosoph, Frankfurt/M), Margarita Tsomou (Mitherausgeberin Missy Magazin, Berlin), Hans-Jürgen Urban, (Gewerkschafter, Frankfurt), Joseph Vogl (Literaturwissenschaftler, Berlin)

Mit besonderem Gruß:
Raúl Sánchez Cedillo (Übersetzer, Madrid), Costas Douzinas (Rechtswissenschaftler, London), Michael Hardt (Literaturwissenschaftler, Durham), Montserrat Galcerán Huguet (Philosophin, Madrid), Naomi Klein (Schriftstellerin und Journalistin, Toronto), Sandro Mezzadra (Politikwissenschaftler, Bologna), Toni Negri (Politikwissenschaftler, Paris)

Weitere Unterzeichner_innen:
Dario Azzellini (Politikwissenschaftler, Linz), Bernd Belina (Geograph, Frankfurt/M.), Matthias Blöser (Politikwissenschaftler, Frankfurt/M), Katja Diefenbach (Kulturwissenschaftlerin, Berlin), Irene Dölling (Soziologin, Berlin), Michael Hartmann (Soziologe, Darmstadt), Micha Hinz (Sozialwissenschaftler und Buchhändler, Frankfurt/M), Pascal Jurt (Soziologe, Berlin/Wien), Isabell Lorey (Politikwissenschaftlerin, Berlin), Morus Markard (Psychologe, Berlin), Ingo Matuschek (Soziologe, Berlin), Wolfgang Neef (Soziologe, Berlin), Ludwig A. Pongratz (Erziehungswissenschaftler und Bildungsphilosoph, Darmstadt), David Salomon (Politikwissenschaftler, Siegen), Eric Sons (Soziologe und Jazzpädagoge, Hamburg), Robert Stadlober (Schauspieler, Berlin), Rainer Rilling (Soziologe, Marburg), Klaus Weber, (Sozialpsychologe, München), Markus Wissen (Sozialwissenschaftler, Berlin), Raul Zelik (Autor, Berlin)