PM: Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest / Dialogoffensive offensichtlich PR / EZB taucht aus Öffentlichkeit ab

Polizeikette verhindert das weitergehen

Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden.

„Die angebliche Dialogoffensive der Grünen und der Polizei ist PR. Offenbar wollen sie die Bürgerinnen und Bürger vergessen machen, dass die Gewalt bei Blockupy-Protesten stets von der Polizei ausging. Auch bei ihrer Pressekonferenz heute hat die Polizei keinen Zweifel an ihrem harten Vorgehen gegen die Blockupy-Proteste gelassen“, sagte
Blockupy-Sprecher Frederic Wester. „Der Eindruck drängt sich auf, dass die Polizei den Blockupy-Protest missbraucht, um für den Ausnahmezustand zu trainieren. Die Verantwortung für den Polizeieinsatz am 18. März liegt bei der schwarz-grünen Landesregierung.“

Die seit Wochen angemeldete, zweite Aufzugsstrecke der Demonstration und eine angemeldete Kundgebung im Ostendviertel sind kurzerhand verboten worden. Die Polizei will Wasserwerfer, Hubschrauber und ein Flugzeug einzusetzen; eine Sperrzone samt Nato-Draht wird eingerichtet und der Flugverkehr wird eingeschränkt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) dagegen taucht laut dem Blockupy-Bündnis ab und entzieht sich einer öffentlichen Auseinandersetzung. Statt der ursprünglich geplanten großen Eröffnungsparty werden nur noch drei Reden gehalten, wobei nicht allein die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die meisten Journalistinnen und Journalisten draußen bleiben müssen. Und ihre Angestellten hat die EZB aufgefordert, am 18. März zu Hause zu arbeiten. „Der Festakt wird zur Festung der Wenigen. Wir sind die ungeladenen Zaungäste aus ganz Europa, und wir werden viele Tausende sein, um diese peinliche Restefeier gemeinsam zu blockieren. Der Sonderzug aus Berlin ist ausgebucht; sowohl
in Berlin als auch Hamburg wurden zusätzliche Busse gemietet,“ sagt Aaron Bruckmiller von Blockupy.

Das Bündnis bedaure die Einschränkung der Pressefreiheit durch die EZB und lade alle Journalistinnen und Journalisten mit offenen Armen ein, den Tag gemeinsam mit den Protestteilnehmerinnen und –teilnehmern auf der Straße zu verbringen.