AG Antirepression stellt sich vor

nichts-verbieten

Dieser Post ist auch verfügbar auf: Englisch

## Die AG Antirepression und ihre Aufgaben
## Rechtshilfetips, Infos etc
## Aufgabenbereich des EA während der Aktionstage Blockupy 2013
## Demo-Sanis
## Anwält/innen / Legal-Team
## Demobeobachtung
## Out of Action
## No Camera – Still No Problem !
## Antirepressionsarbeit braucht Unterstützung


+++ Die AG Antirepression und ihre Aufgaben

Die Aktionen in Frankfurt im Mai 2012 waren von einem Ausnahmezustand begleitet, den wohl niemand so erwartet hatte. Sämtliche vom Blockupy-Bündnis angemeldeten Aktionen, Diskussionen, Bühnenprogramme wurden verboten. Gleichzeitig war Frankfurt Schauplatz einer zuweilen absurd wirkenden Notstandsübung der Polizei. Mit der Einrichtung einer “Sicherheitszone” rund um die Europäische Zentralbank, der Verhängung letztlich rechtswidriger Innenstadtverbote für Hunderte von Demonstrant*innen und massenhaften Ingewahrsamnahmen von Menschen, die sich trotz Verboten in der Stadt versammelten, wurde Frankfurt für den Zeitraum der ersten drei Aktionstage zu einer Art “demonstrationsfreien Zone” erklärt. Mit mehr oder weniger Erfolg, denn es haben immer wieder Menschen geschafft, auf die Straße zu gehen und sich Plätze zumindest vorübergehend anzueignen.

Während der Aktionstage 2012 waren unsere Strukturen stark, bzw. teilweise überlastet. Vieles geplante, wie AntiRep-Infopoints konnte aufgrund der Verbote nicht stattfinden; anderes, wie Knastshuttle von den Gefangenensammelstellen (GeSa) wäre ohne den spontanen Einsatz von vielen Freiwilligen noch schlechter gelaufen.

Diese Erfahrungen haben wir ausgewertet und versuchen uns für Blockupy 2013 auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Innerhalb Blockupy hat sich die Anti.Rep-AG gebildet. Wir werden mit dem Ermittlungsausschuss (EA), Rote Hilfe- und Antirepressionsgruppen, Demosanis, Anwält/innen, Demobeobachter_innen u.v.a. die Aktionstage im Mai 2013 begleiten und unterstützen. Das setzt erhebliches an personellen und finanziellen Aufwand, aber auch an Struktur und Logistik voraus. Das hat Blockupy 2012 gezeigt.

Zu den Aufgaben der AntiRep-AG gehört u.a.:
– im Vorfeld die Teilnehmenden über rechtliche Fragen, mögliche staatliche Repressalien und den bestmöglichen Umgang damit zu informieren
– dazu müssen (aus den Erfahrungen von 2012) teilweise neue (mehrsprachige) Handreichungen/Infozettel verfasst, für homepage und Druck aufbereitet & in ausreichender Menge produziert werden
– die Infrastruktur (Räume, Plätze, Technik, Unterbringung), Kommunikation & Koordination für EA, Demo-Sanis, Legalteam, Demobeobachtung etc zu planen und zu organisieren
– während der Aktionstage durchgehend den EA zu besetzen
– „Rechtshilfe“-Infopoints & Anlaufpunkte zu betreiben (auf dem Camp & in der Stadt)
– einen Knastshuttle auf die Beine stellen

Die AntiRep-AG braucht Hilfe & Unterstützung: Anwält/innen, Demo-Sanis, EA-Aktivist/innen, Out-of-Action-Aktivist/innen u.v.a. aus anderen Städten meldet euch bei uns, wenn ihr die Aktiven aus euren Städten nach Frankfurt begleitet, wenn ihr eine Aufgabe während der Aktionstage sucht…

Kontakt zur AntiRep-AG: anti.rep (ätt) notroika.org oder antirep (ätt) blockupy.org Hier unser PGP/GPG-PublicKey.

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++Infomaterial / Rechtshilfe-Tips u.a.:

Verhaltenstipps in verschiedenen Sprachen/Legal information in several languages (2013)

EA-Frankfurt: Besondere Regelungen für Jugendliche / Heranwachsende
EA-Frankfurt: Was ist ein Aufenthaltsverbot?

Rote Hilfe: Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden
Rote Hilfe Broschüre: Was tun wenn’s brennt:
italienischpolnischgriechischarabisch englischspanischfranzösischpolnischrussischtürkisch
Rote Hilfe: Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz

Strassenmedizin-Broschüre: Ruhig Blut! Selbstschutz und Erste Hilfe bei Demonstrationen und Aktionen

Zu den Repressalien 2012:


Weitere Infos auf den Seiten des EA-Frankfurt, Rote Hilfe, Strassenmedizin, Demo-Sanis, Out of Action

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+++ Aufgabenbereich des EA während der Aktionstage Blockupy 2013

EA-Frankfurt – Während der Aktionstage ist ein Ermittlungsausschuss (EA) im Einsatz.
Dann gilt die Telefon-Nummer des Ermittlungsausschusses EA-Frankfurt:0160- 95 65 74 26 .

Den EA-Frankfurt könnt ihr per Mail erreichen unter info [ät] ea – frankfurt . org
Zur Kommunikation per Mail bitte den GPG-Key nutzen: GPG-Key EA-Frankfurt nutzen. Gedächtnisprotokolle und vertrauliche Informationen niemals unverschlüsselt versenden!

Informiert euch auf der Internet-Präsenz des EA-Frankfurt: http://ea-frankfurt.org.
Dort findet ihr zahlreiche Hinweise, Hilfe & Tips zu: Verhaltentipps bei Demonstrationen / BFE / Besondere Regelungen für Jugendliche / Heranwachsende / Beschwerdemöglichkeiten / Rechtsfragen bei Aktionen / Datenauskunft & -löschung / Eure Daten beim BKA / Gedächtnisprotokoll und vieles andere

Der Ermittlungsausschuss( EA) unterstützt in erster Linie von Polizeirepression betroffene Demonstrant/innen, insbesondere in Bezug auf Festnahmen.
 Der EA sammelt Daten aller Festgenommenen. Betroffene und Beobachter/innen werden dazu angehalten, dem EA Festnahmen telefonisch zu melden.
 Bei Bedarf vermittelt der EA anwaltliche Unterstützung an Festgenommene. Die Anwält/innen verhandeln telefonisch und vor Ort über deren Verbleib. 
Für die Gruppe der Minderjährigen gelten andere gesetzliche Vorschriften. Minderjährige können daher mit einem besonderen Beistand durch den EA rechnen.
Der EA verschafft sich einen Überblick über die Einhaltung des rechtlichen Rahmens seitens der Staatsgewalt. Die Anwält/innen intervenieren beispielsweise bei einer Überschreitung der zulässigen Dauer einer Ingewahrsamnahme.
Die Daten der Festgenommenen werden ausgewertet. Hierfür versucht sich der EA bereits während der Aktionen einen Überblick über die Festnahmegründe und Herkunftsorte der Betroffenen, sowie über die Polizeiaktivitäten zu verschaffen. So ist es dem EA möglich zu überprüfen, ob alle Festgenommenen (rechtzeitig) wieder freigelassen werden. Darüber hinaus können die gesammelten Daten anonymisiert auch für das Anfertigen von Statistiken genutzt werden. Diese können für EA-eigene Pressearbeit, eine rechtliche Einschätzung der Vorkommnisse, sowie die Vorbereitung eventueller Klagen gegen die Exekutive verwendet werden.
Der EA fühlt sichnichtverantwortlich für Fragen, die in den Aufgabenbereich des Infotelefons fallen. Hierunter wird beispielsweise die Weitergabe von Informationen über über Route und Standort der Demonstration verstanden. Darüber hinaus wird der EA keine personenbezogenen Daten nach außen kommunizieren. Es werden auch keine Informationen über bereits aus dem Polizeigewahrsam Entlassene herausgegeben.
Während der Aktionstage wird der EA bei Aktionen, Blockaden und während der Demonstration nicht vor Ort mit der Polizei in Verhandlungen treten, dies ist Aufgabe des anwaltlichen Legal-Teams vor Ort.

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+++ Demo-Sanis

Erste-Hilfe-Gruppen und Demosanis entstanden aus den Erfahrungen mit Polizeigewalt auf Demonstrationen; aber auch aus den Erfahrungen, dass der staatliche bzw. quasie-staatliche Sanitätsdienst (Rotes Kreuz etc) häufig Demonstrationsteilnehmer/innen nicht behandelte bzw. die Personalien von Verletzten an die staatlichen Behörden weitergibt. Die selbstorganisierten Demosanis verstehen sich dagegen als Teil der Demonstration, als aktive Linke – mit einer besonderen Aufgabe Verletzten Erste Hilfe leisten zu können.

Auch während der Aktionstage Blockupy 2013 werden Demosanis vor Ort bei den Aktivitäten sein. So wird es auch auf dem Camp ein Erste-Hilfe-Zelt geben.

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+++ Anwält/innen / Legal-Team

Das polizeiliche Verhalten während Blockupy 2012, mit Demoverboten, Einkesselungen, Gefangennahme von (anreisenden) Aktivist/innen in Gefangenensammelstellen (GeSa) usw hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass Anwält/innen vor Ort sind. Das wollen wir auch für 2013 sicherstellen.

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+++ Demobeachtung

Bei linken Demos und anderen Aktivitäten wie Blockaden kommt es immer wieder zu Ausschreitungen der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer/innen. Aus dieser Erfahrung entstanden Initiativen, insbesondere von Menschenrechtsgruppen wie „Bürger beobachten die Polizei“, dem Komitee für Grundrechte u.a. Demonstrationen zu begleiten und das polkzeiliche Auftreten und Verhalten zu beobachten und zu dokumentieren. Im Laufe der Jahre entstanden dabei viele wichtige und prozessrelevante Dokumentationen, die auch zur öffentlichen Diskussion von Polizeimaßnahmen beigetragen haben.

Die Demobeochter/innen sind mit Westen als „Observer“ kenntlich. Auch 2013 werden sie bei den Blockupy-Aktivitäten wieder vor Ort sein. Teilnehmen tun daran Angehörige von Menschenrechtsgruppen, rechtserfahrene Bürger/innen, Parlamentarier/innen usw

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+++ Out of Action

Wer Widerstand leistet gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse ist häufig mit Repression konfrontiert – und das kann mehr Auswirkungen haben als blutige Nasen oder finanzielle Belastung durch Prozesskosten. Es gibt es auch weniger offensichtliche Auswirkungen wie emotionalen Stress bis hin zu einem psychischen Trauma.

Für davon Betroffene, wie für alle, die eine Auszeit brauchen, werden auf dem Camp wie in der Stadt Rückzugsräume geschaffen und als solche ausgewiesen werden.

Wir bemühen uns auch, dafür erfahrene Ansprechpersonen zu gewinnen.

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+++ No Camera – Still No Problem !

Immer häufiger fordern politisch aktive Menschen und Gruppen, dass Aktivist_innen auf Demonstrationen und Kundgebungen eigenständig filmen sollten, um auftretende und zu erwartende Polizeigewalt zu dokumentieren. Grund dafür ist, dass zuletzt vereinzelt Polizist_innen aufgrund solcher Aufnahmen verurteilt wurden. Die Forderung klingt an sich plausibel.
Allerdings wird die Gefahr, die von solchen Aufnahmen ausgeht, vollkommen verkannt.
Es gibt Aktionsformen, die sich am Rande der Legalität bewegen oder die bewusst unter dem Label „ziviler Ungehorsam“ zu Gesetzesübertretungen aufrufen. Jedes Bild und jedes Video, das während solcher Aktionen gemacht wird, kann so schnell zu einem Bumerang werden, denn auch Polizei und Staatsanwaltschaft nutzen Internet und youtube oder soziale Netzwerke zur repressiven Recherche. Kleidungsmerkmale, Körperstatur, charakteristische Bewegungen etc. dienen den Repressionsorganen seit langem als wichtige Indizien zur Schließung von Beweisketten.
Hinzu kommt, dass Polizist_innen Kameras, Handys etc. beschlagnahmen dürfen, sobald sie darauf Beweise für Straftaten vermuten. Die häufig propagierte „nachträgliche Anonymisierung“ wird damit natürlich unmöglich, da die Datenträger schon auf dem Nachhauseweg beschlagnahmt werden können. Über den Sinn oder Unsinn von Riot-Videos kann sicher diskutiert werden. Die Durchsetzung politischer Forderungen kann aber nicht durch youtube-Filmchen oder Krawall-Bilder gelingen, sondern nur durch geschlossenes Auftreten und solidarisches Handeln aller Beteiligten!

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+++ Antirepressionsarbeit braucht Unterstützung

Die Aktionen in Frankfurt im Mai 2012 waren von einem Ausnahmezustand begleitet, den wohl niemand so erwartet hatte. Sämtliche vom Blockupy-Bündnis angemeldeten Aktionen, Diskussionen, Bühnenprogramme wurden verboten. Gleichzeitig war Frankfurt Schauplatz einer zuweilen absurd wirkenden Notstandsübung der Polizei. Mit der Einrichtung einer “Sicherheitszone” rund um die Europäische Zentralbank, der Verhängung letztlich rechtswidriger Innenstadtverbote für Hunderte von Demonstrant*innen und massenhaften Ingewahrsamnahmen von Menschen, die sich trotz Verboten in der Stadt versammelten, wurde Frankfurt für den Zeitraum der ersten drei Aktionstage zu einer Art “demonstrationsfreien Zone” erklärt. Mit mehr oder weniger Erfolg, denn es haben immer wieder Menschen geschafft, auf die Straße zu gehen und sich Plätze zumindest vorübergehend anzueignen.

Die Kosten für die erforderlichen Rechtsstreitigkeiten und Klagen (gegen Versammlungs- und Aufenthaltsverbote, Platzverweise u.a.m.) waren für das Blockupy-Bündnis eine große, nicht geplante finanzielle Belastung – erste Erfolge haben wir vor Gericht errungen, andere Klagen laufen noch. Die vielen Aufenthaltsverbote, mit denen die Polizei vor und während Blockupy versuchte, Demonstrant*innen aus der Frankfurter Innenstadt freizuhalten, wurden noch während der Aktionstage nachdem mit Eilanträgen verwaltungsgerichtlich gegen die Verfügungen vorgegangen waren, von der Polizei aufgehoben. Dagegen verschickt das Ordnungsamt Frankfurt seit Dezember 2012 massenhaft Bussgeldbescheide wegen der Teilnahme an „Verbotenen Versammlungen“. Das ist mit Nerv und Kosten verbunden und soll abschrecken und mürbe machen. Es ist und bleibt sinnvoll sich gegen Repression zu wehren! Natürlich auch juristisch. Das Komitee für Grundrechte, dessen Protestkundgebung gegen die Versammlungsverbote ebenfalls verboten war, hat nachträglich Recht bekommen.
Zuletzt hat das Amtsgericht Gießen die Gefangennahme und Behandlung der Passagiere eines der drei Berliner Busse, die im Vorfeld von Blockupy von der Polizei auf der Autobahn gestoppt wurden, im Fall mehrerer Kläger_innen für rechtswidrig erklärt. Jetzt erhalten die Kläger_innen von der Frankfurter Polizei jeweils 500 Euro Schmerzensgeld aufgrund der rechtswidrigen Freiheitsentziehung. Eine weitere Klage gegen das über 7 Stunden andauernde Festhalten eines weiteren Berliner Busses in einer Autobahnmeisterei steht kurz bevor.

Auch für Blockupy 2013 bereiten wir uns auf alle Eventualitäten vor. Innerhalb Blockupy hat sich die Anti.Rep-AG gebildet. Wir werden mit dem Ermittlungsausschuss (EA), Rote Hilfe- und Antirepressionsgruppen, Demosanis, Anwältinnen, Demobeobachter_innen u.v.a. die Aktionstage im Mai 2013 begleiten und unterstützen. Das setzt erhebliches an personellen und finanziellen Aufwand, aber auch an Struktur und Logistik voraus. Das hat Blockupy 2012 gezeigt.

Wir haben deshalb beschlossen, speziell auch für die Anti.Rep.-Arbeit um Spenden zu bitten:
Spendenkonto für Antirepression:
Libertad!
Konto: 8020068500
GLS Gemeinschaftsbank (BLZ 43060967)
Zweck: „Anti.Rep.Blockupy“

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