Eindrücke aus dem #Gefahrengebiet (1): „Krawatten könnten Autonome provozieren“ (FAZ)

weprotestausterity

Ein Gastbeitrag des #18m-Infoteams

Schon zwei Tage vor dem 18. März ist der geplante Polizeieinsatz ein politischer Skandal. Zwischen 8000 und 10000 Polizisten, fast alle Wasserwerfer der Republik, 100km messerscharfer Nato-Draht, zwei Feldlazarette und die GSG9 sind im Einsatz. Ihr Ziel ist offensichtlich mehr als der Schutz ihrer Euro-Bank. Das politische Signal geht tiefer und weiter: Geht nach Hause, kommt nicht, jeder Widerstand ist zwecklos. Von einer polizeilichen Übermacht sollen wir eingeschüchtert und um unser Recht auf Widerspruch und Protest gebracht werden. Während die herrschende Politik in Dresden meinte, der rassistischen Hetze von PEGIDA „zuhören“ zu müssen und gestandene Nazischläger ungestört Flüchtlinge angreifen ließ, wird dem legitimer Protest gegen die europäische Krisenpolitik von Anfang an der Krieg erklärt. Vor dem Turm der EZB beginnt sich der Ausnahmezustand einzurichten. Bewaffnete Sondereinheiten patrouillieren, Pferdestaffeln ziehen ihre Runde, der Nato-Draht wird verlötet. This is what Democrazy looks like…

Das Kalkül der medialen und faktischen Einschüchterung und Kriminalisierung bleibt stumpf. Das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr Menschen melden sich bei uns, es werden immer mehr Busse und Frankfurt ist längst nicht nur eine polizeilich belagerte Stadt mit verängstigten Ladenbesitzern und einer Deckung suchenden Bevölkerung. Wir erleben eine riesige Solidarität von Frankfurter_innen: So konnten alle Aktivist_innen, die bereits am Dienstag anreisen, bei hunderten Bürger_innen in der gesamten Stadt untergebracht werden. Blockupy sagt Danke und fordert alle auf, doch am Mittwoch mal im Ostend und am Mittag auf dem Römer vorbeizuschauen.

Für die hessischen Grünen, die Junior-CDU in der Landesregierung, ist der martialische Auftritt der Polizei alles andere als ein gewaltsamer Akt: „Wir begrüßen, dass die Polizei die Dialog- und Deeskalationsmaßnahmen, für die wir immer geworben haben, bisher erfolgreich anwendet und entschlossen ist, einen friedlichen Protest zu ermöglichen.“ (PM der Fraktion) 10.000 Polizist_innen mit neuester Panzerung und 28 Wasserwerfer sind also ein Symbol der entschlossenen Friedfertigkeit der Polizei?. Dazu die GSG9 – für wen eigentlich? Lachen am 18.3. die Scharfschützen vom Dach? Nicht zu vergessen 1800 Einheiten Pfefferspray. Das ist der Green Deal für Europa der ehemaligen Friedenspartei. Na großartig! Klingt eher nach angewandtem Putinismus.

Das Blockupy-Bündnis hat die Maßnahmen mit grüner Handschrift, die seit dem letzten Blockupy-Einsatz und dem hessischen Regierungswechsel vollzogen worden, bereits im letzten Jahr als PR-Maßnahme zurückgewiesen. Und in der Tat: Die Polizei twittert jetzt, aber der Pfeffer brennt weiter im Gesicht und der Knüppel trifft wieder unsere Köpfe. Also bitte keine wohlfeile Kritik mehr an der autoritären Innenpolitik in Erdogans Türkei: Blockupy sagt: „Überall ist Gezi, überall ist Widerstand“.

Am Mittwoch scheint die Sonne nur für Blockupy. Die PK war gut besucht, wie Blockupy überhaupt die demokratische Alternative zur Omerta der EZB, ihrer Angestellten und der Polizeibeamten ist. Während die „Institutionen“ formaly known as Troika mittels „Gefahrengebiete“ selbst das Blockupy-Presseteam kontrollieren lassen, während kein Angestellter in der Mittagspause Blockupy-TV ein Interview geben will oder darf, lädt Blockupy die Presse zu den morgendlichen Blockaden ein. Wir weisen das Medienspektakel zurück. Die Polizei baut die „Festung Frankfurt“ als martialische Bühne ihrer Inszenierung eines postdemokratischen Staates. Wir aber spielen nicht mit. Gemeinsam mit Tausenden Aktivist*innen aus ganz Europa, die sich in zahlreichen Bussen und Zügen bereits auf den Weg hierher gemacht haben, setzen wir auf den Plätzen Frankfurts und vor den Türmen der EZB unser Recht auf wirkliche Demokratie um. Und dafür wurden wir bereits von vielen Bürger*innen in Frankfurt willkommen geheißen.