AG Antirepression: 18nulldrei – Eine erste Bilanz der Repression

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic „Fede“ Annibale
„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.

Dagegen wurde Federico A. („Fede“), ein italienischer Genosse in Untersuchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdachtes des schweren Landfriedensbruch sowie versuchter schwerer Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung!

Die relativ geringe Zahl an Festnahmen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei an vielen Orten in der Stadt im Laufe des Vormittags mit großer Härte gegen Blockierer*innen vorgegangen ist. Die massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze, die vom Blockadepunkt an der Flößerbrücke dokumentiert sind, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Auch die zahlreichen Verletzungen, die Demonstrant*innen in der Auseinandersetzung mit Einsatzkräften erlitten haben, zeugen davon. Wir wissen von mindestens zwei Personen, deren Verletzungen so schwer waren, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten.

Festzustellen ist außerdem, dass die Polizei erstmals seit Jahren wieder in Frankfurt in großem Stil CS-Granaten eingesetzt hat. Diese sind weitaus gefährlicher als Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter*innen berichten von ca. 250 Versorgungen von Personen, die durch CS-Gas in Mitleidenschaft gezogen wurden. Klar ist, dass dies keine realistischen Zahlen widerspiegelt, da viele Demonstrant*innen sich selbst „behandelt“ haben.

Bereits in den Tagen vor dem 18. März trat die Polizei massiv in dem von ihr als „Gefahrengebiet“ deklarierten Bereich rund um die EZB auf. Zahlreiche Menschen wurden gezwungen, sich Leibesvisitationen zu unterziehen, ihre Personalien wurden erfasst, zum Teil wurden Gegenstände beschlagnahmt.

Wir gehen davon aus, dass es in der nächsten Zeit zu Hausdurchsuchungen kommen kann, da eine Hausdurchsuchung auch schon bei einem relativ geringen Tatverdacht angeordnet werden kann. Dabei können sich die Ermittlungsbehörden nicht nur für offenkundig belastendes Material interessieren, sondern könnten beispielsweise auch nach Kleidungsstücken, auffälligen Schuhen oder Bildmaterial suchen.
Daher: lasst möglichst keine belastenden Sachen bei euch rumliegen und verschlüsselt oder löscht sensible Daten auf dem Rechner und dem Handy.
Außerdem verweisen wir alle, die mit staatlicher Repression wegen der Proteste rechnen, auf unsere Tipps zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls (http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll).

Es gibt jetzt schon viel Legendenbildungen und Gerüchte, die unter Umständen der Polizei in die Hände spielen können.
Wir sagen dazu: Anna und Arthur halten’s Maul !!!
Freiheit für Federico !!!

AG Antirepression, 24.3.2015

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Demosanis Frankfurt
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