Policing Frankfurt – Europäischer Überblick – Europäische Zusammenarbeit der Behörden

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Im Anschluss an den Blockupy-Aktionstag gegen Verelendungspolitik und autoritäre Krisenlösungen in Europa zeigte sich einmal mehr der Versuch, Protest in eine gewalttätige Ecke zu stellen und damit zu delegitimieren.

Schon die Blockupy Aktionstage der letzten Jahre sind mit scharfen Auseinandersetzungen um das Recht auf freie Versammlung und Protest einhergegangen. Erinnert sei nur an das gesamte Versammlungsverbot für die Zeit der Aktionstage und die sie begleitende juristische Auseinandersetzung in 2012, in der nur per Gerichtsentscheid die Abschlussdemonstration durchgesetzt werden konnte, sowie an den Stunden dauernden „Kessel“ bei der Abschlussdemo 2013, der das Demonstrationsrecht faktisch außer Kraft gesetzt hatte (siehe u.a. http://www.grundrechtekomitee.de/node/663). Gerade das polizeiliche Vorgehen 2013 gegen die Blockupy Aktivist/innen und das Versammlungsrecht hat gleichwohl auch gezeigt, dass sich Aktivist/innen nicht so einfach spalten lassen, dass sich Franfurter Bürger/innen gegen diese massiven Einschränkungen und das Ausrufen von „Notständen“ zu Wehr setzen.

Frankfurt im März 2015 reiht sich in diese Auseinandersetzungen um das Recht auf Versammlung und Protest, um Anreise und Unterkunft, um das Ausrufen vermeintlicher Notstände und der Spaltung in städtische und Protestbevölkerung ein. Bereits vor dem 18. März haben wir die militärische Abriegelung des Frankfurter Ostends, das massive Polizeiaufgebot sowie die Anrufe bei Busunternehmen im Vorfeld, um an Daten von Aktivist_innen zu gelangen, kritisiert. Im Nachgang zu den Protesten sitzt noch immer der Aktivist Federico Annibale in Untersuchungshaft, bei lokalen Protesten in Frankfurt wird gezielt nach Blockupy-Aktivist_innen Ausschau gehalten, um diese zu kriminalisieren, und mit der Initiative „Schutzparagraph 112“ soll von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen für Polizisten ein Sonderrecht geschaffen werden – nicht zuletzt um Menschen von Zivilem Ungehorsam abzuhalten. Auch die medialen Angriffe gegen den Demonstrationsanmelder und Vizepräsidenten des hessischen Landtags Ulrich Wilken ist ein Versuch potentielle Teilnehmer_innen in Zukunft vom legitimen Protest abzuhalten.

Unsere Antwort darauf ist einfach: Soziale und politische Konflikte sind polizeilich nicht zu lösen. Wir werden weitermachen und uns gegen die repressiven und antidemokratischen Maßnahmen in Frankfurt und Hessen, Deutschland und Europa wehren. Wir werden ankündigen, was wir tun, und dies auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams umsetzen. Austerität ist ein Klassenprojekt der europäischen Eliten, welches sie mit aller Kraft autoritär verteidigen. Dagegen muss, dagegen wird es zunehmenden Widerstand geben. Und dieser Widerstand muss wissen, mit welchen Strategien er es seitens der staatlichen Behörden zu tun bekommt.

Der folgende Kommentar bearbeitet in diesem Sinne die neuen Strategien der Bundes- und Landespolizeien im Umgang mit sozialen Bewegungen. Sie lassen sich unter dem Begriff des „Protest Policings“ zusammenfassen und in einen europäischen Rahmen einordnen. Ein Überblick wird anhand von Beispielen aus Spanien, der Türkei und der Blockupy Proteste in Deutschland gegeben. Der Kommentar ist keine juristische Auseinandersetzung. Er zeigt exemplarisch anhand des Aktionstages „18. März – Eröffnung der EZB“ auf, welche Gefahren die polizeiliche Strategien auch hier für die Demokratie und soziale Bewegungen birgt. Der Text kann damit als Ergänzung zu dem lesenswerten Bericht der Komitees für Grundrechte (ttp://www.grundrechtekomitee.de/node/687) gelesen werden.

Ko-Kreis Blockupy, 26. Mai 2015

Policing Frankfurt

Europäischer Überblick – Europäische Zusammenarbeit der Behörden


von Kristian M. Rye

Blockupy-Aktivistinnen und -Aktivisten hatten in den vergangenen Jahren und auch 2015 mit Kriminalisierung rund um die Proteste zu kämpfen. Dazu gehörte das Aufhalten von Bussen, Hausdurchsuchungen oder der Kessel bei den Aktionstagen 2013. Aktuell sitzt der Genosse Federico Annibale noch immer in Untersuchungshaft.
Politische Aktivist_innen sozialer Bewegungen in ganz Europa müssen sich mit Protest Policing auseinandersetzen. Protest Policing bezeichnet Praktiken des polizeilichen Managements von Protesten und wird in Deutschland seit 1967 praktiziert. Dazu gehörte eine weitgehende Umstrukturierung der Polizei, insbesondere eine Entmilitarisierung der Bundespolizei (ex-Bundesgrenzschutz) und seit den 80er Jahren die sogenannte Gewaltprophylaxe. Diese ist ein zentrales Element im Umgang mit Protesten. Neben offensiven Taktiken, wie Platzverweisen, Vorkontrollen, einschließender Begleitung bei Demonstrationen (Spalier) und vorausschauendem Informationsmanagement (was ist zu erwarten?), geht der Trend dabei zu integralen Gesamtkonzepten (Winter 2006). Es lässt sich im Zuge der großen Platzbesetzungen und der zunehmenden sozialen Auseinandersetzungen ein härteres Vorgehen gegen Proteste beobachten – auch wenn es in weiten Teilen die europäischen Bevölkerungen bisher nicht davon abgehalten hat weiter auf die Straße zu gehen und es sicherlich wesentliche Unterschiede im Maß der Repression, angewandten Methoden und Reaktion der sozialen und Protestbewegungen gibt.

Besonders in Spanien und der Türkei kam es in den vergangenen Monaten zu einer Verschärfung der Sicherheits- und Polizeigesetze. So soll in Spanien zum 1. Juni ein restriktiveres Sicherheitsgesetz in Kraft treten. Proteste vor Regierungsgebäuden oder das Verbrennen der spanischen Flagge sowie die Verhinderung von Zwangsräumungen, die zum europäischen Vorbild für praktische Solidarität wurden, sollen künftig härter bestraft werden können. Besondere Verschärfungen sind auch im Umgang mit der Polizei geplant; so wird u.a. die Veröffentlichung von Photos untersagt, die Polizisten im Einsatz zeigen. Das schränkt die mediale Berichterstattung ein und erschwert die Beweisführung für Betroffene von Polizeigewalt. Zum Hintergrund: Zensur in Form eines Bilderverbots wird in Spanien bereits seit 2012 diskutiert, nachdem im Kontext von Krisenprotesten Polizeigewalt immer wieder viel Aufmerksamkeit in den Medien bekommen hatte. Die Idee brachte damals Ignacio Cosidó ins Spiel, nach wie vor Chef der nationalstaatlichen Polizei in Spanien, der damit vor allem „die Privatsphäre“ der Polizisten schützen wollte. Auch in Deutschland ist diese Argumentation seit Jahren bekannt, beispielsweise, wenn es um die Verhinderung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für die Bereitschaftspolizeien geht.

In der Türkei wurde bereits im März ein neues Sicherheitsgesetz durchgesetzt. Blicken wir zurück: Die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 wurden polizeilich niedergeschlagen. Dabei wurden circa 10.000 Personen verletzt, Tausende verhaftet und neun Menschen getötet. Seitdem kommt die Türkei nicht zur Ruhe. Neben Protesten in den kurdischen Gebieten, flackern auch in Istanbul immer wieder Konflikte auf. Mit der Einführung des neuen Gesetzten ist es nun aber beispielsweise möglich, dass es ohne Angabe von Gründen möglich ist Festnahmen für eine Dauer von 48 Stunden vornehmen, wenn sie im Zusammenhang mit Protesten stehen. Ein Haftrichter ist dafür zunächst nicht nötig – es bedarf ja nicht einmal einer Begründung. Es reicht, wenn ein Richter die Maßnahme im Nachhinein absegnet. Zudem beinhaltet das Gesetz ein generelles Vermummungsverbot, das Zuwiderhandlung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Tücher vor dem Gesicht oder Gasmasken gehörten in der Türkei bis dato zu den Standards auf Demonstrationen, da die Polizei dort vor allem mit Tränengas die Demonstrant_innen auf Distanz zu halten versucht. Auch das bloße Mitführen von Zwillen oder Feuerwerkskörpern kann mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Besonders bezeichnend für die Situation in der Türkei ist jedoch, dass der Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrant_innen erleichtert werden soll. Polizisten dürfen nun scharf schießen, selbst wenn es keinen direkten Angriff auf sie gibt.

In Deutschland: Übungseinheit: „Blockupy“ 2013 trainierten Bereitschafts- und Bundespolizisten gemeinsam mit der CRS und Gendamerie mobile aus Frankreich im Saarland den Umgang mit Demonstrationen. „Als Übungslage wurde ein Aufzug mit Zwischen- und Abschlusskundgebung in Anlehnung an das Demonstrationsgeschehen der sogenannten „Blockupy Aktionstage“ zugrunde gelegt. Die Übungslage wurde im Verlauf durch verschiedene Übungseinlagen ergänzt. Als Maßnahmen zum Schutz eines friedlichen Verlaufs des als Übungslage angenommenen Versammlungsgeschehens waren neben der Begleitung des Aufzugs insbesondere deeskalierende Kommunikationsstrategien, Objektschutz sowie das Lösen von Blockadesituationen Gegenstand der Übung“ (BT Drucksache 18/404). Die Übung fand im Oktober, also nur Monate nach dem bekannten Kessel im Juni desselben Jahres, statt. Anstatt politische Konsequenzen aus der massenhaften Grundrechtsverletzung zu ziehen, traf man sich mit der aufstandserprobten und berüchtigten CRS. Anders ausgedrückt: Wie Blockupy selbst ging die Polizei also direkt zur Vorbereitung des Eröffnungsszenarios über: „Objektschutz“ und „Lösen von Blockadesituationen“.

Die jeweiligen nationalen Herangehensweisen unterscheiden sich voneinander und bestimmen sich jeweils auch durch die lokalen Protestkulturen. Es lässt sich dennoch feststellen, dass auf polizeilicher Ebene ein intensiver Austausch zwischen verschiedenen Staaten stattfindet, der sich dem Umgang mit Protesten widmet und von einander lernen wird. Dies geschieht vor allem auf bilateraler Ebene (Monroy 2014). Der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei (BT Drucksache 18/51) lässt sich entnehmen, dass von 2010 bis Anfang 2013 allein Bundespolizisten an 73 Übungen mit internationalem Charakter teilnahmen. Vieles davon, wie beispielsweise Fahrtrainings, ist relativ unspektakulär, doch es wird auch wird auch immer wieder Protest Policing mit internationalen PartnerInnen geübt. So wurde 2013 die „Bewältigung unfriedlicher demonstrativer Aktionen“ in Kooperation mit tschechischen Polizisten trainiert. Bekannt ist auch, dass die Länderpolizei Hamburg mit den Kollegen in Istanbul kooperiert.

Polizeistrategie in Frankfurt

Am 18. März 2015 – dem Tag der Eröffnung der Europäischen Zentralbank – hat die Polizei in Frankfurt einen neuen Umgang mit Blockupy an den Tag gelegt. Zwar kam es zu einem massiven Aufgebot der Polizei, was für ein eintägiges, städtisches Ereignis besorgniserregend ist (10.000 Einsatzkräfte, 28 Wasserwerfer, was in etwa jeder vierte des deutschen Gesamtbestandes ist, Reiterstaffeln sowie Hubschrauber und ein Flugzeug), doch weder wurden am Tag selbst massenhaft Personen eingekesselt, noch kam es zu einer hohen Zahl an Festnahmen (insgesamt 25). Wie auch aus dem Bericht des Grundrechtekomitees hervorgeht (www.grundrechtekomitee.de/node/687) kam es vielmehr zu unvermittelten Einsatz von Pfefferspray und Prügelorgien welche sich gegen alle richteten, die sich gerade in der Nähe aufhielten. Besonders hervorzuheben ist der hierzulande seltene Einsatz von CS-Gas, das nicht nur Hunderte von Demonstrant_innen verletzte, sondern auch 80 Polizisten (von offiziell insgesamt 90), die – wohl unerfahren im Umgang mit diesem – ihre Gasmasken vergessen hatten. Besonders erschreckend war in diesem Zusammenhang auch der Versuch der Leugnung durch die Pressesprecherin der Polizei, die am Vormittag des 18. den offensichtlichen Einsatz des CS-Gas dementierte. Bereits vor dem 18. März wurde ein polizeiliches Gefahrengebiet um den EZB-Neubau ausgerufen, in dem selbstverständlich ein totales Demonstrationsverbot herrschte und Grundrechte weitgehend außer Kraft gesetzt waren. Das ist zwar von einem demokratischen Standpunkt immer noch höchst bedenklich, aber doch deutlich besser zu vermitteln, als die Verkündung von Stadtverboten oder die Verhinderung der Anreise ganzer Buskonvois wie 2012. Die Polizei behauptete das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu schützen, stellte dieses aber gegen das – einfach neu erfundene – Grundrecht auf „Bewegungsfreiheit jedes Einzelnen und damit auch die Möglichkeit Ihren persönlichen Alltagsgeschäften nachzugehen“ (http://www.eastside-frankfurt.de/wp-content/uploads/Polizei-Flyer-18.3..pdf). Im weiteren Vorfeld der Proteste tat die Polizei ihr Möglichstes, um die Deutungshoheit über das Geschehen zu gewinnen. Allein die Ankündigung ihrer zahlenmäßigen Stärke für den Tag trug dazu bei, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass hier nicht etwa Protest gegen Krisenpolitik und Kapitalismus zu erwarten sei, sondern man sich auf etwas Schlimmeres einstellen müsse – Terroranschläge der sogenannten Linksextremen und Chaoten zum Beispiel.

Politische Einschätzung: Delegitimieren und Abschrecken

Es entsteht der Eindruck, dass soziale Proteste bewusst gespalten werden sollen sowie diesen die politische Legitimität abzusprechen. Ein Indiz hierfür ist in diesem Zusammenhang die Rolle der Polizei, die sich durch Auftreten und Kommunikationsstrategien zum politischen Akteur aufspielt und die Inhalte der Demonstrierenden von vorneweg diskreditiert oder zumindest bewertet. Hin zu kommt, dass durch die Reduktion auf Gewalt und die Darstellung jener als „unpolitische“ die inhaltliche Auseinandersetzung der Regierenden und auch innerhalb der Gesellschaft verhindert wird. Dieses Agieren als politischer Akteur ist dabei offensichtlich kein Teil ihrer gesetzlichen Aufgaben und allein deshalb aus demokratischer Sicht problematisch. Bereits vor dem 18. März, bei einer Veranstaltung der Polizei im Ostend, wurde den Anwohner_innen und dort Arbeitenden prophylaktisch die naheliegende Empörung über den Polizeieinsatz ausgeredet. Gleichzeitig verhinderte die Stadt eine Veranstaltung seitens der Demonstrierenden, die die Anwohner_innen einluden sich an den Protesten zu beteiligen bzw. über die Vorhaben aufzuklären. Wie die Polizei Protestaktionen gegenüber tritt, beeinflusst erheblich, wie Protest in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, wie Sympathien und Verständnis angeregt werden und damit letztendlich auch, wie viel politischer Druck auf außerparlamentarische Weise erzeugt werden kann (Winter, 2006). Wer in einem Spalier von vermummten und gepanzerten Polizisten läuft erscheint Passant_innen intuitiv verdächtig. Müssen sich Demonstrierende zudem vor dem schnellen Griff zu Tränengas fürchten, trägt dies zu weiterer Abschreckung bei. Die polizeiliche Inszenierung u.a. am 18. März, aber auch bei anderen Aktionen und Protesten, sind als Teil einer Strategie zu interpretieren, die einerseits noch unentschiedene Bürger_innen von der Teilnahme an legitimen Protesten abhalten und andererseits Polizeigewalt nachvollziehbar und legitim erscheinen lassen soll. Bei manch einfachem Gemüt funktioniert das einfach zu gut und so überrascht es nicht, dass Erik Donner, ein Lokalpolitiker aus der Region, am Vormittag des 18. März zustimmend twitterte: „Wenn der Schlagstock heute bei der Polizei etwas lockerer sitzt, habe ich vollstes Verständnis dafür“. Die Art und Weise, wie die Polizei auftritt und in der Vergangenheit auch immer häufiger durch das politische und repressive Verhalten von sich Reden macht, drängt die Demonstrierenden in eine Rolle, in der Wut und Ärger produziert werden. Anders ausgedrückt: Die Polizei bestätigt auf der Straße immer wieder das kritische Verhältnis was ihr gegenüber in Parolen zum Ausdruck kommt. Die Polizei ist somit Aggressor und inszeniert sich selbst zugleich als politischer Moderator. Was zum letzten Punkt überleitet…

@Polizei_FfM

Twitter war an diesem Tag auch das eigentliche Novum und zugleich die Geheimwaffe der Polizei. Sie nutzte den Kurznachrichtendienst nicht nur für konventionelle Pressearbeit, sondern legte eine vielschichtige Kommunikationsstrategie an den Tag, die sich mit unterschiedlichen Aussagen an unterschiedliche Rezipient_innen richtete. Die Demonstrant_innen selbst, Frankfurter Bürger_innen, die Presse und selbstverständlich eine digital-schaulustige Twitter-Gemeinde, die sich gerne direkt von der Polizei in ihrer Ablehnung der Proteste bestärken ließ (Nebel 2015). An die Demonstrant_innen wandte sich die Polizei bereits in der Nacht, beziehungsweise am frühen Morgen mit direkten Ansprachen, die versuchten, den Protest zu spalten. „Durch Demonstranten werden im Kettenhofweg Mülleimer in Brand gesetzt. #18nulldrei #18M #blockupy Das ist eine Straftat. Lasst das!“ oder „Krähenfüße aus der Feldbergstraße heute Nacht. Verhindert, dass Straftäter eure Inhalte untergraben. #m18 #18M“.

Die Polizei versuchte also gezielt, die Proteste zu spalten und so zu schwächen. Es ist ein Versuch, Protest einzufangen, indem ein Teil der Demonstrierenden – auch durch inhaltliche Versprechungen – umarmt wird und einem anderen Teil die Inhalte schlichtweg abgesprochen werden. Blockupy bestreitet nicht, dass es Aktionen gab, die weder durch den eigenen Aktionskonsens abgedeckt waren und die für kritikwürdig und „knallig“ erklärt werden können. Aber zu beurteilen was an Ungehorsam nötig ist und welche Aktionen Inhalte transportieren, kann nicht die Aufgabe der Polizei sein – ja nicht einmal derjenigen, die die zu kritisierende Politik mitverantworten. Die Tweets der Polizei signalisieren außerdem, dass dem wachsamen Auge der Ordnungshüter anscheinend nichts entgeht. Die allgemeine Überwachung schlägt auch hier unverblümt zu und wird als etwas Positives dargestellt, welches jedoch nichts anderem dient als staatlich zu reglementieren und wieder einmal von herrschender Seite zu bestimmen, was guter und was schlechter Protest ist.

Meinung bildet sich in sozialen Netzwerken schneller, als dass eine traditionelle Pressearbeit damit Schritt halten könnte. Die Möglichkeit der Echtzeitkommentierung der Geschehnisse via Twitter ließ sich die Polizei nicht entgehen und war so auch online ein wichtiger diskursiver Player. „Der Polizeiaccount erreichte durch Re-Tweets mehr Menschen als der des Blockupy-Bündnisses, der am Protest-Tag eine ähnliche Followeranzahl aufweisen konnte“ (Nebel 2015). Doch die polizeiliche Twitter-Offensive läuft seit circa einem Jahr, in Frankfurt hatte sie ihren vorläufigen Höhepunkt und wird mit Sicherheit andauern. Im März 2014 begann auch die Berliner Polizei anlässlich einer überregionalen Antidepressionsdemonstration damit. Bereits hier adressierte sie Demoteilnehmer_innen direkt: „Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung in der Versammlung. #b2203, #antirep14“ oder „An die Personen im Bereich #Moritzplatz, für eine Demo: Bitte einen Verantwortlichen benennen und bei der #PolizeiBerlin melden. #antirep14“. Bedenklich ist am Beispiel Berlin, dass auch Polizeikräfte direkt vor Ort twittern und ihre subjektiven Eindrücke im Namen ihrer Behörde verbreiten.

Im Kampf um die Deutungshoheit von Protesten wird Twitter künftig eine wichtige Rolle spielen. Die demokratische Abstimmung und Bewertung von politischen Geschehnissen und Auseinandersetzungen wird damit von der Polizei beziehungsweise sogar von einzelnen BeamtInnen vollzogen. Die deutsche Polizei will offenbar die Innenpolitik aktiv mitgestalten und übersteigt damit eindeutig ihre Kompetenzen. Sie versucht dies mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit und macht sich dabei neue Kommunikationskanäle zu Nutze.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Kommunikationsstrategie zum bereits angesprochenen integralen Gesamtkonzept des deutschen Protest Policing passt. „Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit wird als ein taktisches Maßnahmenbündel verstanden, das verschiedene Kommunikations- und Beeinflussungstechniken gegenüber der Bevölkerung, der Öffentlichkeit, den Medien, den Veranstaltern und den Demonstranten beinhaltet. Das Wort wird damit zum taktischen Instrument der Polizei, die Sprache zum Einsatzmittel. Bezweckt wird mit der Einsatzbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit, Verständnis für die polizeilichen Maßnahmen herzustellen, Entschlossenheit der Polizei zu demonstrieren und gegenüber den potenziellen Störern die Erfolglosigkeit unfriedlicher Aktionen zu signalisieren“ (Winter, 2006).

Nach Blockupy in Hessen: „Schutzparagraph 112“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt, Blockupy habe sich nach den einzelnen brennenden Autos und Barrikaden sowie nach den Zerstörungen von Banken nicht ausreichend distanziert. Als Folge davon und um deutlich zu machen wer und was „geschützt werden muss“, bringt die schwarz-grüne Landesregierung nun die Gesetzesinitiative „Schutzparagraph 112“ auf den Weg. Angedroht wird eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren, sollte es zu Angriffen auf PolizistInnen, Rettungskräfte und/oder Katastrophenschutz kommen.

In wie weit damit alle Teilnehmer_innen angemeldeter Aktionen betroffen sein können, sobald es zu unbestätigten Handlungen gegen die Polizei kommt, wird nicht geklärt. Es erscheint offensichtlich, dass durch diese Initiativen, die Menschen abgeschreckt werden sollen, sich bei Demonstrationen zu beteiligen – besonders an linken. Reiner Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft erläutert außerdem: Kommt es bei Demonstrationen zu Gewalt, sollten künftig „auch diejenigen bestraft werden, die sich nach Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menschenmenge entfernen“. Oliver Malchow jetziger Bundesvorsitzender der GdP versucht seinen rechten Kollegen zu überbieten und verlangt für seine Einsatzkräfte einen Freibrief, zu tun was sie für richtig halten oder wie er es nennt, den „uneingeschränkten Rückhalt der Politik“ (Neuerer 2015). Polizeipräsident Gerhard Bresewill gab passend dazu gegenüber des hessischen Rundfunks am 14. April 2015 bekannt, dass sogar der Einsatz von Schusswaffen gerechtfertigt gewesen wäre.

Wie in den letzten Jahren bei Demonstrationen, Blockaden, Kundgebungen usw. zu beobachten ist, trägt die Polizei immer wieder zur Eskalation bei. Sie ist Konfliktpartei und nicht Moderation. Die angestrebten Sonderrechte sind kein Teil einer Deeskaltionsstrategie, im Gegenteil. Es ist offensichtlich ein weiterer Versuch Proteste polizeilich zu lösen, was nicht gelingen wird, aber eine Brutalisierung der Konflikte möglich macht.

Fazit: Autoritäre Krisenlösungen – autoritäre Protestbewältigung

Der Neoliberalismus hat nicht trotz, sondern wegen des ökonomischen Liberalismus eine autoritäre staatliche Seite, die sich nicht zuletzt in der Verpolizeilichung (Policing) sozialer Konflikte zeigt. Das herrschende Wirtschaftssystem produziert permanent Ausschlüsse – und den Ausgeschlossenen tritt der Staat disziplinär-autoritär gegenüber: Mit Überwachungskameras, mit einer Architektur gegen Wohnungslose und mit militarisierten und hochtechnisierten Grenzen. Mehr Disziplin, das kriegen vor allem diejenigen zu spüren, an welche sich die Anrufungen zur Selbstoptimierung gar nicht mehr richten – und diejenigen, die es wagen aufzubegehren Um Letztere kümmert sich das Protest Policing, von der Gefahrenprognose bis zur Funkzellenauswertung. Dabei gibt es wie aufgezeigt (noch) nationale Unterschiede und während der türkische Staat Twitter am liebsten ganz abschalten würde, nutzt der deutsche den Dienst für sich. Hierzulande wirken noch mehr soziale Kohäsionskräfte, die Hegemonie ist noch stabil. Auch das Aufbegehren ist in Deutschland noch weitgehend ein Job für Berufsaktivist_innen – nicht zuletzt, aber vielleicht auch deshalb, weil es den Trend dazu gibt Proteste zu umarmen, zu spalten, in guten und schlechten Protest zu sortieren. Das alles trägt zu einem Gefühl der Ohnmacht bei, zu einem Gefühl, dass auf die Straße zu gehen sowieso keinen Sinn hat. Politische Akteure, wie das Blockupybündnis, sind Teil europäischer Proteste, welche mit aller Kraft delegitimiert, entpolitisiert und reduziert werden sollen.

Gleichzeitig findet eine Politisierung da statt, wo sie nicht stattfinden darf: Bei den Exekutivorganen – der Polizei. Die Polizei wird auf mehreren Handlungsebenen der Akteur, der dafür Sorge zu tragen hat, dass es hier weiterhin eine im internationalen Vergleich kleine Protestkultur gibt. Vor dem Hintergrund der polizeilichen Kooperation muss man befürchten, dass die Polizei auch in Zukunft nicht an einer Deeskalationsstrategie arbeiten wird und auch hier andere Maßnahmen – bspw. öfter CS-Gas – einsetzten wird. Der Zusammenhang zwischen dem Blockupy-Training mit den französischen Kollegen, für die Tränengas ein normales Einsatzmittel ist, und der tatsächliche Einsatz bei den diesjährigen Protesten, ist sicher kein zufälliger. Wenn der Protest doch ausnahmsweise heftiger ausfällt als gewohnt, reicht Twitter eben nicht allein. Trotz allem haben der 18. März wie auch die bisherigen Frankfurter Protestereignisse gezeigt, weder lassen sich Aktivist/innen abschrecken noch Frankfurter Bürger/innen das Grundrecht auf Portest und Versammlung nehmen. Und auch all die vergangenen Proteste in Griechenland, Spanien, Istanbul, London hinterlassen auch hoffnungsvolle Zeichen: politischer Protest lässt sich weder wegreden noch wegprügeln. Blockupy hatte angekündigt entschlossen und durchsetzungsfähig, kontrolliert und organisiert auf die Straße zu gehen – und lädt die Menschen in Frankfurt, Berlin oder andernorts dazu ein, das gemeinsam zu tun. Das hat in weiten Teilen geklappt und das wird es auch in Zukunft tun!

Literatur

Monroy, Matthias, 2014, http://www.heise.de/tp/artikel/33/33008/1.html
BT Drucksache 18/51, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800051.pdf
BT Drucksache 18/404, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800404.pdf
Winter, Martin, 2006; Protest Policing, in: Lange, Hans-Jürgen (Hrsg.), 2006, Wörterbuch zur Inneren Sicherheit, VS Verlag, Wiesbaden
Nebel, John, F., 2015, http://www.metronaut.de/2015/03/twittern-zur-aufstandsbekaempfung/
Neuerer, Dietmar, 2015, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizei-zu-blockupy-protesten-innere-sicherheit-deutschlands-ist-ernsthaft-bedroht/11527282.html
Flyer der Polizei Hessen: http://www.eastside-frankfurt.de/wp-content/uploads/Polizei-Flyer-18.3..pdf
Bericht des Grundrechtekomitees, Blockupy 2015: http://www.grundrechtekomitee.de/node/687