OXI: Der Tag der Entscheidung

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Heute ist der Tag der Tage. Die Urnen sind seit 7 Uhr geöffnet, die geheimen Umfragen sagen einen Patt mit vielen Unentschlossenen voraus, die öffentlichen Befragungen der privaten Fernsehstationen haben sich als manipulierte Lügen herausgestellt. Wie auch immer, gewinnt das “Oxi”, wird das sicherlich nicht zu Hause gefeiert. Um 19h (18h MEZ) schließen die Wahllokale, dann wird es kurz darauf die ersten “exit polls” und etwa zwei Stunden später erste Hochrechnungen geben. Und sicher ist es so, dass sehr viele tatsächlich erst entscheiden, wenn sie ihren Zettel ausfüllen. Denn OXI heißt auch: Trau’ ich mich wirklich “Nein” zu sagen? Aber auch: Sage ich jetzt wirklich “Ja” dazu, dass alles so weitergehen darf?

Überall ist OXI. Es gibt alle möglichen Erwartungen und Hoffnungen, die sich mit diesem “Nein” verbinden. Es kommt auf die jeweilige Lage und Interpretation an, wie immer, aber jetzt treffen sich tatsächlich alle mit ihren unterschiedlichen Kampagnen und Mobilisierungen im gemeinsamen Oxi. Das Oxi verbindet alle und ist selbst bereits eine soziale und kulturelle Kategorie geworden, die viel mehr umfasst als die Zustimmung zu Syriza als Regierung. Es gibt viele Neins, was ohne Zweifel eine Stärke ist – gleichzeitig wird ab Montag darum gerungen werden, was das Nein bedeutet, wenn es denn ein mehrheitliches ist.

Unidad Popular?

Auf dem Syntagma zeigte sich die ganze Breite des Oxi: Hatte die Wahl im Januar trotz ihrer Brisanz nur eine Beteiligung von unter 70% und waren viele der Ansicht, dass nun die nächste politische Kaste an der Reihe ist, kam jetzt nicht nur die Linke zusammen. Und es waren auch nicht alleine die unteren Klassen. Syriza hat mit der ihr eigenen Übertretung der politischen Form auch das politische Koordinatensystem aufgebrochen. Das Populare des Syntagma 2011 hat sich erneut eingefunden, aber diesmal hinter der Regierung, die nun für eine kurze Zeit zur Volksregierung zu werden scheint. Und diese neue Form der Unidad Popular steht zugleich im scharfen Widerspruch zum etablierten Staatsapparat und seinen ideologischen Agenturen, etwa den großen privaten Fernsehanstalten, die sich alle im offenen Krieg gegen Syriza und ein mögliches Oxi vereinigt haben.

Die maximale gesellschaftliche Formierung der letzten Woche stellt aber auch eine Frage an die eigene Zukunft: Wie kann sich diese Dynamik nicht zu sehr abhängig machen von der institutionellen Politik und den Sachzwängen des Regierungshandelns? Wie kann sie sich vielleicht auch über den Sonntag erhalten und nicht ab Montag zur Verhandlungsmasse degradiert werden? In jedem Fall ist in unseren Augen die „Bewegung“ als politische Kategorie erneuert worden und hat sich quasi neu vergesellschaftet. Syriza ist jetzt nicht mehr nur Erbin des Aufstands von 2011, sondern ist jetzt zum ersten Mal mit der Gegenwart der Menge konfrontiert. Das war auf dem Syntagma zwar eine harmonische Situation, sie hat aber auch eine Verpflichtung erneuert. Und Syriza hat mit dem großen Nein und der Mobilisierung dazu auch seine eigene Potenzialität und Radikalität bewiesen. Natürlich kann auch das wieder zurückgenommen werden, aber es gibt jetzt eine andere politische Verpflichtung von Regierung und Partei, denn das Oxi ist eine partizipative Entscheidung aller.

Es geht nicht um den Euro

Das führt zum eigentlichen Punkt und zur Diskussion über den Montag. Die zentrale Linie, die in Deutschland als Pro und Contra-Euro-Diskussion verfälscht wird, verläuft zwischen einer antagonistischen und einer konsensorientierten Deutung der Situation. Das ist der eigentliche Konflikt, der hier in vielen Gesprächen immer wieder aufbricht und in dem Bewegungen und radikale Linke einen weitaus klügeren Punkt machen, als deren Reduktion auf Euro-Gegner vermuten lässt. Für die einen ist klar, dass kein Diskurs und keine Vernunft den neoliberalen Block zu einem wirklichen Kompromiss führen kann, der mehr ist als eine abgemilderte Austerität. Das bedeutet, dass sich politische Strategie wesentlich auf das Jenseits der Verhandlungen orientieren muss. Das ist nicht gleich Euro-Austritt, sondern bedeutet vielmehr, die gesellschaftlichen Prozesse der letzten Jahre ins Zentrum politischer Strategie zu stellen. Auf der anderen Seite steht ein Glaube an die Möglichkeit eines sozialdemokratischen Reformismus und der institutionellen Politik, der aber schon jetzt eine andere Gesellschaftlichkeit erobert hat – jenseits des klassischen sozialdemokratischen Korporatismus. Mit diesen unterschiedlichen Einschätzungen verbunden ist auch die Frage, wie am Montag weiter „regiert“ wird: Verhandelt man ein besseres drittes Memorandum oder geht man mit dem Nein nach Brüssel und zieht aus der Unmöglichkeit linker Regierung unter den Bedingungen der Erpressung den Schluss des Rücktritts?

Austeritätsindustrie

Die Situation der radikalen, aber friedlichen Polarisierung in Griechenland erzeugt eine maximale Anspannung, die Umfragen sagen einen Patt voraus und an einer hohen Beteiligung zweifelt eigentlich niemand. Auch wenn wir heute abend ein Mehrheits-Nein erleben, wird die gesellschaftliche Spaltung zunächst bleiben.

Die privaten Medien spielen eine zentrale Rolle in der Gegenkampagne. Für das JA-Lager, also die bürgerlich-neoliberalen, konservativen Kräfte und ihre Bourgeoisie ist das Referendum eine erste Gelegenheit, sich neu zu formieren. Auch wenn sie auf eine Weise natürlich immer noch die Herrschenden sind, sind sie bislang noch nicht in der Lage gewesen, sich als politische Opposition zu Syriza zu positionieren und ihr altes Gewand der Gestrigen abzulegen. Kann sich in Griechenland ein neuer konservativer Block finden, der mehr umfasst als die Wahlverlierer und die traditionelle Kaste der Besitzenden? Der Prozess der reaktionären Konsolidierung hat bereits begonnen und die Medienkampagne gegen das Oxi hatte es in sich – während die privaten Fernsehsender geschlossen die Ausstrahlung von NEIN-Werbespots verweigerten, wurden die Menschen systematisch mit Falschinformationen und von Unternehmensverbänden usw. mit einem kostspieligen Werbefeldzug terrorisiert. Arbeiter_innen wurden mit Nachdruck zur zentralen JA-Kundgebung eingeladen und teilweise direkt ihre Lohnauszahlung dorthin verlegt, um ihre Anwesenheit zu erzwingen. Denn mindestens ein Problem hat die Mobilisierung zum Ja: Wer geht schon für das kleinere Übel auf die Straße? Das Ja sitzt vor dem Fernseher und versammelt sich nicht auf den Plätzen.

Der konservative Block hatte im Januar – sowohl im Land als auch im Rest Europas – noch auf das abgenutzte Versprechen gesetzt, dass sich mit der Sparpolitik die Dinge zum Guten wenden und der Aufschwung kurz bevor stehe. Davon ist keine Rede mehr. Ihre Kampagne der Angst ist ein eigener Ausdruck der Perspektivlosigkeit. Sie ist kein Versprechen auf etwas Besseres, sondern lediglich die Drohung, nach 6 Jahren Krisen nun auch noch das Letzte zu verlieren.

Stell Dir vor die Banken sind zu und keiner merkt´s

Wie normal hier alles ist, ist irgendwie beeindruckend und verweist auch darauf, dass die Möglichkeit der aktuellen Regierung auch etwas mit der Mentalität und Subjektivität zu tun hat, die hier die Panik verhindert. In Deutschland würde bei leeren Geldautomaten die Angst regieren, hier spüren wir eine bestimmte Gelassenheit gegenüber den verschlossenen Türen der Banken einerseits, eine Freude, Offenheit, Würde und vor allem Selbstbehauptung und Rebellion andererseits. Gewinnt das Oxi heute, verliert in Berlin die Große Vaterländische Koalition. Und wenn Deutschland verliert, ist es bekanntermaßen nicht das Schlechteste für die Welt.