#ThisIsACoup: Das #OXI an jede Wand, auf jede Straße!

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Hunderttausende haben am 3. Juli auf den Straßen von Athen zu den Zumutungen der Sparpolitik, zu ihrer Verelendung, zu der Rettung von Banken auf Kosten der Menschen unüberhörbar OXI! NEIN! gesagt. Dieses OXI! NEIN! ist am 5. Juli im griechischen Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 61% bekräftigt worden. OXI! NEIN! hallte durch ganz Europa, gab den Erniedrigten Hoffnung, ermutigte die Widerständigen – und schreckte die Mächtigen auf.

Nur eine gute Woche später kapituliert Griechenland vor der Forderungen der Gläubiger. Die Renten müssen noch weiter gekürzt, die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Wie bei der Abwicklung der DDR wird eine „Treuhand“ eingerichtet, um 50 Milliarden Staatsvermögen für Schuldendienst und Bankenrettung zu verscherbeln. Die Demokratie in Griechenland ist faktisch ausgehebelt, es wird zu einem besetzten Land: Alle Gesetze und Verordnungen müssen noch vor ihrer Beratung im Parlament von den „Institutionen“ genehmigt oder abgelehnt werden. Selbst alle Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren sozialen Not aus den vergangenen 6 Monaten werden in Frage gestellt.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann dieses Ergebnis des Eurogipfels eine „Einigung“ nennen. Es war ein Diktat, das mit dem Messer am Hals erzwungen wurde. Wie die Millionen Menschen, die den Hashtag #ThisIsACoup über Twitter verbreitetet haben, richtig erkannten , war es ein Staatsstreich, ein Putsch. Angesichts dieser mit gezogener Waffe erfolgten Erpressung diskutieren wir nicht das Verhalten des Überfallenen, sondern zeigen mit dem Finger auf den Täter und nennen ihn einen Verbrecher.

Alle in Europa und in der ganzen Welt wissen, von wem dieser Putsch ausging: Es war die deutsche Bundesregierung, es waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die ihre Linie der gnadenlosen Demütigung in Europa durchgesetzt und den schüchternen Widerspruch aus Italien oder Frankreich schnell zur Seite geschoben haben. Unterstützt und abgesichert wurden sie dabei von Gabriels SPD und von weiten Teilen der deutschen Medien. Sie konnten sich dabei auf einen nationalistischen Konsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen und profitierten von der Angst mancher linker Organisationen vor Meinungsumfragen.

Der Preis, den die Mächtigen dafür zu bezahlen haben, ist hoch: Das Mäntelchen aus „gemeinsamen Werten“, „Solidarität“ und „Demokratie“, das sich EU-Europa so gern umhängt, ist endgültig fadenscheinig und rissig geworden. Darunter schimmert der eigentliche Kern deutlich hervor: Die Herrschaft der Kapitalrendite und der Wettbewerbsfähigkeit, die Aushöhlung der Demokratie durch die nackte, erpresserische Gewalt und die anmaßende deutsche Vorherrschaft. Europa ist politisch bankrott und die Risse im System sind nur vorübergehend zugekleistert.

Alle wissen, dass die Erniedrigung Athens, die abermalige Steigerung des sozialen Elends, die Ausplünderung noch der letzten ökonomischen Reserven Griechenlands selbst unter kapitalistischen Maßstäben unvernünftig ist. Die Krise ist nicht gelöst, sie ist nur abermals verschärft und gleichzeitig verschoben. Dutzende, auch angesehener bürgerlicher Ökonomen bestätigen das.

Warum also tun die deutschen und europäischen Eliten etwas, das niemals zu wirtschaftlicher Erholung in Griechenland und zu einer Überwindung der europäischen Krise führen kann? Weil es ihnen um ganz etwas anderes geht: Um Abschreckung und demonstrative Bestrafung und um das Nutzen der Krise, um die Sozialstandards nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa dauerhaft zu senken. Politik soll in Europa weiterhin die Sache von „Expert_innen“ der Unterdrückung sein, in der die Stimme der Vielen nur ein störendes Hintergrundgeräusch, eine unverständliche Sprache bleibt.

Niemand in Europa, keine Regierung, keine Bewegung, keine Gewerkschaft soll es mehr wagen, sich dem deutschen Diktat der Sparpolitik und der Schleifung des Sozialen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zu widersetzen. Die Menschen in Spanien sollen nicht „falsch“ wählen, die Jugend in ganz Südeuropa soll sich in die Perspektivlosigkeit von Erwerbslosigkeit und prekären Jobs fügen und auch deutsche Erzieher_innen, Postangestellte, amazon-Beschäftigte oder Lokführer_innen sollen nicht zu aufmüpfig werden. Wer Widerstand leistet, dem soll es danach noch schlechter gehen als vorher.

Das ist die Traurigkeit des gegenwärtigen Kapitalismus: Er hat keine Hoffnungen und keine Perspektiven mehr anzubieten, sondern regiert mit der Erpressung, der Angst, der rassistischen Spaltung und der Ideologie der Alternativlosigkeit.

Allzu viele in Deutschland haben sich von einer beispiellosen Medienkampagne einreden lassen, die gnadenlose Behandlung und Bestrafung der Menschen in Griechenland sei in ihrem eigenen Interesse. Allzu viele haben die Märchen von den wohlhabenden griechischen Rentner_innen geglaubt und haben in den Chor derjenigen eingestimmt, die jede Häme, jedes Nachtreten, jede Verachtung für erlaubt hielten. Der Neo-Nationalismus vernebelt die Köpfe und genau das ist auch seine Aufgabe.

Gleichzeitig wissen aber viele Menschen, auch in Deutschland, dass wir viel öfter und viel lauter OXI! NEIN! sagen müssen. NEIN zu Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung! NEIN zu steigenden Mieten und der Verdrängung von Menschen aus ihren Stadtteilen! NEIN zu krankmachendem Stress und immer längeren Arbeitszeiten! NEIN zur Zerstörung der sozialen Infrastruktur! NEIN zu den Schulden, die Millionen Menschen auch hierzulande die Luft zum Atmen nehmen! NEIN zu den JA-Sagern, NEIN zu ihrer Propaganda, die uns zu Kompliz_innen ihrer Erpressung machen will! NEIN zu diesem Leben, das das Leben mit Füßen tritt!

Das OXI! vom Syntagma-Platz in Athen ist nicht tot. Kein erpresster Kompromiss kann es zerstören, wenn wir es aufnehmen und zu unserem NEIN! machen. OXI! NEIN! an vielen verschiedenen Stellen, in all unseren Kämpfen und überall in unserem Alltag. Und gleichzeitig ein gemeinsames OXI! NEIN! in ganz Europa, weil unser NEIN! gleichzeitig ein Ja ist zu einem anderen Europa, das mit dem verkommenen Europa der Mächtigen nichts mehr zu tun hat, sondern das ganz neu von unten aufgebaut werden muss.

Das nächste große Blockupy, die nächste große europäischen Mobilisierungen nach Brüssel oder Berlin werden kommen. Auch in diesen Tagen finden in vielen Städten Europas Versammlungen und Kundgebungen statt, an denen wir uns beteiligen.

Aber es geht uns um mehr als einen Aktionsvorschlag, um mehr als den nächsten Demo-Aufruf. Wir wollen, dass sich das OXI! NEIN! verbreitet, dass alle Aktionen und Kämpfe, die es überall in Europa, in Deutschland, in unseren Orten gibt, dieses OXI! NEIN! aufnehmen, es sich zu eigen machen und es in tausend verschiedenen Formen herausschreien. Das ist eine langfristige Aufgabe, mit der wir dennoch heute beginnen müssen! Die Niederlage des griechischen Aufbruchs, die eine gemeinsame Niederlage von uns allen ist, hat das Kräfteverhältnis im europäischen Kapitalismus noch einmal unmissverständlich dokumentiert. Sie hat aber auch gezeigt, dass die Herrschaft nur noch autoritär verteidigt werden kann – und was sie jetzt schon dafür alles in die Waagschale werfen müssen. Das kann sich noch als Pyrrhussieg für das deutsche Europa herausstellen.

Lasst uns deswegen in dem OXI! NEIN! unsere Gemeinsamkeit, unsere Solidarität und unsere Stärke entwickeln, damit den JA-Sagern ihre Waffen der Erpressung bald aus den Händen geschlagen werden. Das OXI! NEIN! muss an die Fassaden dieser scheinbar heilen Welt, die nur von der nackten Gewalt zusammengehalten wird, an jede Wand, auf jede Straße!