Bericht vom Blockupy Aktiventreffen 13.09. in Berlin

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Wie auf dem erweiterten KoKreis-Treffen am 21.6. entschieden, fand am 13.9. in Berlin das nächste Blockupy-Aktiventreffen statt, an dem sich ca. 100 Aktivist_innen aus verschiedenen Spektren, Gruppen, Organisationen, Netzwerken und Berliner Initiativen beteiligten. Im Juni hatte der KoKreis darauf orientiert, einen neuen Schritt zu gehen: weg von der EZB und in Richtung Berlin, als Ort des politischen Kommandos der Troika.

Für das Aktiventreffen im September war ursprünglich geplant, sich auf der Grundlage konkreter Vorschläge aus den Spektren auf einen konkreten Termin für Blockupy-Aktionstage 2016 festzulegen und das Treffen der konkreten Ausarbeitung und dem Start der Mobilisierung zu widmen. Dieser Anspruch wurde mit Blick auf das politische Geschehen dieses Sommers zurückgenommen, um zunächst einer Diskussion des stark veränderten europäischen Kontexts Raum zu geben und diesen in einen Neustart von Blockupy einfließen zu lassen. Neben einer Beratung über Blockupy-Aktionstage im Frühjahr 2016 standen noch die Aktionstage in Brüssel (15.-17.Oktober) und die Idee eines Blockupy-Festivals im Herbst auf der Agenda für das Treffen.

Treffen von Blockupy international am 4.7. in Padua

Teil der Arbeitsgrundlage waren die Beratungen des Treffens der koordinierenden Runde von Blockupy International am 4.7. in Padua (zu dem Treffen gibt es einen eigenen Bericht. Dort wurde die Orientierung auf Berlin allgemein unterstützt und eine Mobilisierung nach Brüssel (15. – 17. Oktober) beschlossen, um die Aktionstage gegen den EU-Ratsgipfel als nächsten Schritt in einer angestrebten „Europäisierung des Oxi“ zu nutzen. Ein nächstes Treffen dieser die transnational europäischen Aktivitäten koordinierenden Runde von Blockupy International wird während der Aktionstage in Brüssel stattfinden.

Offene Diskussion zur Einschätzung der Situation: Wo stehen wir? Was ist jetzt tun?

Die Debatte zwischen den Aktiven, zum Teil auch neuen Spektren und Aktiven gerade aus Berlin, gruppierte sich im Wesentlichen um zwei Themenstränge:

Niederlage der Hoffnung „Syriza“ – und die Formierung eines europäisch-oppositionellen Blocks
Die Einschätzung, dass es sich bei der „Vereinbarung“ vom 13. Juli zwischen der griechischen Regierung und den europäischen Gläubigern um eine Niederlage Syrizas und gleichzeitig auch der gesamten Linken in Europa – inklusive der Linken in Deutschland – handelt, wurde weitgehend geteilt. Weder in Europa noch in Deutschland ist es „uns“ gelungen – trotz zum Teil ausdrucksvoller Solidaritätsaktionen – in diese Auseinandersetzung so politisch einzugreifen, dass sich Machtkonstellationen verschoben haben. Vor diesem Hintergrund und in dieser geschwächten Lage werden sich die linken und progressiven Kräfte in Europa an ihren verschiedenen regionalen wie auch transnationalen Orten um einen Neuformierungsprozess bemühen müssen, um erneut in die Offensive kommen zu können. An der Aufgabe, in dieser Situation das gesellschaftliche Lager all jener zu organisieren, die mit dem griechischen „OXI“ sympathisierten, weil sie die Austeritätspolitik, das anti-demokratische Verhalten der EU-Kommission und des deutschen Finanzministeriums ablehnen, wird Blockupy mitwirken. Diese Aufgabe kann (und sollte) Blockupy natürlich nicht alleine bewältigen, aber Blockupy kann in dem Konstituierungsprozess dieses europäisch-oppositionellen Blocks ein Moment sein und eine wichtige Rolle darin spielen – gerade weil Blockupy bisher eine starke handlungsorientierende Praxis und Bedeutung hatte. Unabhängig davon war die Notwendigkeit von Blockupy als transnationaler Plattform und mobilisierungsfähigen Bündnis im Herzen des europäischen Krisenregimes unbestritten.

#ThisIsaMovement

Der zweite Debattenstrang bemühte sich um eine Einschätzung der Flüchtlingsbewegung und einer möglichen Verbindung der Kämpfe gegen das Grenz- und Migrationsregime mit Kämpfen gegen das Austeritätsregime und Autoritarismus. Zum einen waren wir uns einig, dass sich Blockupy aktiv an die Seite der Geflüchteten stellen soll. Zum anderen sehen wir in den Kämpfen gegen das Grenzregime, für Solidarität, Würde und Freiheit, die von vielen in die eigenen Hände genommen werden, verschiedene Stränge eines anderen Europa von unten. Diese Kämpfe sind nicht vorbei, sie werden geführt als Kampf um Demokratie, Würde und Gleichheit und bilden das Gemeinsame der Auseinandersetzungen und ihrer Subjekte.

Blockupy begreift deswegen „Flucht und Migration“ sowie „Austeritätspolitik“ nicht als zwei voneinander getrennte Themenfelder, sondern sieht hier Möglichkeiten eines gemeinsamen Kampfes gegen den europäischen (Eliten-)Machtblock und für ein anderes Europa von unten. Die EU-Krise und damit die Auseinandersetzung um die Politik der Memoranden sind selbstredend nicht an ihrem Ende und neue Zuspitzungen werden produziert. Deshalb ist es klar, dass Blockupy die Kämpfe gegen die Austeritätspolitik – ob in Griechenland, in Spanien oder der UK wie auch in Deutschland – weiterhin als Schwerpunkt setzen wird.

Nächste Schritte

Aus der vorangegangenen Debatte und den Ergebnissen des letzten Treffens, folgten insgesamt drei Vereinbarungen, zu denen nun weitergearbeitet wird.

Mobilisierung nach Brüssel zu den Protesten gegen den EU-Ratsgipfel (15.-17. Oktober)

Blockupy mobilisiert nach Brüssel und wird dort auch im Rahmen unserer Möglichkeiten als Blockupy sichtbar in Erscheinung treten. Aus Deutschland wird mind. 1Bus (Start in Frankfurt) zur Großdemo am 17.10. fahren, möglicherweise ein weiterer aus Norddeutschland bzw. ein eigener aus Köln/Bonn. Eine Arbeitsgruppe (AG) zur näheren Vorbereitung hat sich konstituiert. Mehr Infos (auch Bus-Treffpunkte) auf der Blockupy-Website (http://blockupy.org/6209/oxi-basta-enough-bauen-wir-ein-anderes-europa-auf-nein-zu-austeritaet-armut-ttip-rassismus-und-korruption-ja-zur-grenzenlosen-solidaritaet/; http://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/1-bis-18-oktober-euromaersche-und-aktionen-in-bruessel/ und http://www.ox15.eu/en

Blockupy-Ratschlag mit europäischer Beteiligung im November

Wir benötigen im November ein Zusammenkommen der linken und progressiven Kräfte in Deutschland mit guter europäischer Beteiligung. Im November sind die Wahlen in Griechenland und Portugal, in der Türkei und in Katalonien vorbei. Zudem wird sich für uns auch im Laufe des Herbstes erst wirklich einschätzen lassen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Neuetablierung der Grenzen nach „innen“ und „außen“ ergreifen wird. Es macht also Sinn, dann zusammenzukommen und uns ernsthaft, vertiefend, nach vorne gerichtet, zu beraten. Mit dem Ratschlag wollen wir uns über die politische Situation in Europa verständigen, um auf dieser Grundlage eine konkrete Handlungsperspektive für Blockupy zu entwickeln. Eine AG zur näheren Vorbereitung hat sich konstituiert.

Europäische Blockupy-Aktionstage im Frühjahr 2016

Im Frühjahr nächsten Jahres sollen Blockupy-Aktionstage stattfinden. Um sich der politischen Dynamik in Europa nicht zu verschließen und um die Aktion von Anfang an europäisch zu bestimmen, wird der Termin noch nicht festgelegt: Er soll auf dem Ratschlag im November entschieden und mit einer konkreten Verabredung zu einer Choreographie für die Aktionstage unterlegt werden. Die Planung für das Frühjahr muss mit Blick auf das Treffen im November weiter geprüft, diskutiert und fokussiert werden. Dort wollen wir dann gemeinsam mit internationalen Genoss_innen eine konkrete Choreographie mit Ort und Datum beschließen.

Termine und weitere Vereinbarungen.

  • Das Aktiventreffen veranschlagt außerdem ein erweiteretes Blockupy KoKreis-Treffen nach den Aktionstagen in Brüssel und vor dem Treffen im November (voraussichtlich am 1. November). Neue Gruppen und Zusammenhänge werden eingeladen dazu zu kommen und sich aktiv in den Ko-Kreis einzubringen.
  • Der KoKreis und die Vorbereitungs-AG für den Ratschlag im November sollen beraten, ob eine größere Blockupy-Konferenz Anfang des nächsten Jahres als Zwischenschritt zu den Aktionstagen sinnvoll ist und ggfs. in die Vorbereitung dafür einsteigen.

Blockupy Ko-Kreis, 25.9.2015