PM: Klimagipfel in Paris: Terror als Vorwand um Proteste zu kriminalisieren / Trotz öffentlichem Jubel: Abkommen verlogen und menschenverachtend

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Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis hat angesichts des zu Ende gegangen Klima-Gipfels in Paris die Einschränkung von Grundrechten und Gegenprotesten scharf kritisiert. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seien tatsächlich die meisten Demonstrationen verboten, zahlreiche linke Aktivisten inhaftiert und mehrere Razzien gegen Organisatoren des Protestes durchgeführt worden – während nicht nur alle Veranstaltungen des offiziellen Gipfels, sondern auch die begleitenden Werbeveranstaltungen von Unternehmen und Konzernen einfach erlaubt worden seien.

Hannah Eberle, eine Sprecherin des Bündnisses, erklärte dazu: „Es ist ein Skandal, dass demokratische Grundrechte unter einem offensichtlichen Vorwand einfach außer Kraft gesetzt werden. Die Nebenkosten der medialen Inszenierung von Paris sind zahlreiche offensichtlich rechtswidrige Festnahmen und Durchsuchungen, mit denen ein Gipfel der Selbstdarstellung von Regierungen und Konzernen frei von Kritik durchgesetzt werden sollte. Trotz des verhängten Ausnahmezustands hat sich die Klimabewegung in Paris aber den Platz genommen, um ihre Vorstellung von einer klimagerechten Gesellschaft jenseits von Profit- und Wachstumszwang in die Öffentlichkeit zu tragen. Viele Protestaktionen wurden trotz Polizeigewalt durchgeführt und über 10.000 Menschen sind allein am gestrige Samstag auf die Straße gegangen. Daran werden die sozialen Bewegungen in Zukunft anknüpfen.“

Auch das letztlich in Paris beschlossene Abkommen kritisierte das Bündnis. Entgegen der offiziellen Jubelmeldungen sei es in verlogen, menschenverachtend und schizophren. Frederic Wester, ebenfalls Blockupy-Sprecher, sagte dazu: „Menschenverachtend ist das Klimaabkommen, weil es billigend in Kauf nimmt, dass die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zugunsten von Profiinteressen vernichtet werden. Denn nicht einmal erwähnt wird etwa, dass 90 Prozent der fossilen Ressourcen im Boden bleiben müssten und die Welt ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um mindestens 70 Prozent senken müsste um eine massive Zerstörung von Lebensgrundlagen zu verhindern. Das Abkommen ist zugleich verlogen, weil es vorgibt, mit wachsweichen Paragraphen den Klimawandel stoppen zu können, während die Regierungen gleichzeitig weiter knallharte Freihandelsabkommen durchsetzen. Und das Abkommen ist schizophren, weil es vorgibt, das Klima zu schützen, während der Text doch alles dafür tut, die Interesse der Wirtschaft zu schützen. Das einzige, was uns daher jetzt noch bleibt: Die sozialen Bewegungen müssen die Veränderungen von unten selbst durchsetzen.“


Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen zielt das Bündnis darauf, eine europäische Bewegung schaffen, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richtet es sich ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das linksradikalen Bündnis „…umsGanze“.