EINLADUNG ZUM BLOCKUPY RATSCHLAG, 6./7.2.2016 in Berlin „Den nächsten Schritt gemeinsam gehen gegen Austerität und autoritäre Krisenlösungen“

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Blockupy ist seit 2012 der zentrale Akteur der Krisenproteste in Deutschland. Als europäischer Referenzpunkt für Widerstand gegen Austerität und für Demokratie hat Blockupy darüber hinaus Bedeutung erlangt. Der europäische Coup gegen Griechenland im Sommer 2015 hat jedoch gezeigt, dass unsere gesellschaftliche Wirkung – wie auch die anderer politischer Akteure – nicht ausreicht, um effektiv in die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse einzugreifen und eine politische Richtungs- änderung zu erwirken. Klar ist: Ein einfaches „Weiter so“ kann es auch für uns als Blockupy nicht geben.

Gleichzeitig wissen wir: Die Zeiten von Austerität und autoritär, anti-demokratischer „Regierung“ sind nicht vorbei – ob für Portugal oder Griechenland, in Deutschland oder auf EU-Ebene in Brüssel. Auch Kämpfe gegen diese Zumutungen gehen weiter. Sie mögen weniger Aufmerksamkeit bekommen und auch gerade nicht das Momentum haben – aber es gibt sie und nach wie vor versuchen viele, diese Auseinandersetzungen zu verbinden, suchen nach gemeinsamen Konfliktlinien und Kristallisations- punkten, die wie bei Blockupy verschiedene Auseinandersetzungen bündeln helfen.

Gleichzeitig erleben wir in den vergangenen Monaten eine rasante Intensivierung der Kämpfe von Migrant*innen und Geflüchteten für ihr Recht auf Bewegungsfreiheit. Quer durch Europa entwickeln sich neue Aktivitäten grenzenloser und praktischer Solidarität. Sie zeigen uns, dass die Kämpfe für ein Europa von unten weitergehen.

„Gleiche soziale Rechte für Alle“ ist auch in Deutschland seit vielen Jahren eine Forderung, die mit dem systematischen Kaputtsparen sozialer Infrastruktur konfrontiert ist. Die sog. „Schulden- bremse“ (verfassungsmäßig verankertes Verbot der Neuverschuldung) und das Diktat der schwarzen Null („ausgeglichener Haushalt“) sollten die hiesige Austeritätspolitik für alle Zukunft festschreiben. Doch die vielen lokalen und grenzüberschreitenden Initiativen enthalten das Potenzial für einen Bruch sowohl mit dem Grenzregime als auch mit dem Spardiktat. Sie sind zugleich hoffnungsvolle Zeichen für eine neue Dynamik und einen möglichen Aufbruch in eine andere, offenere Gesellschaft.

Wir möchten uns daher mit allen bisher an Blockupy Beteiligten und mit allen künftigen Bündnis- partnern im Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Rechte über zukünftige Strategien und Eingriffsmöglichkeiten beraten.

Wir möchten mit euch einzuschätzen, wie sich unsere politischen „Gegner“ und wie sich das „oppo- sitionelle Lager“ aufstellt. Wir möchten gemeinsam beraten, wo sich Verbindungen knüpfen lassen zwischen Demokratie und sozialer Frage, zwischen lokalen und europaweiten Kämpfen von unten gegen alte und neue Austeritäts- und Grenzregime. Was können wir als Blockupy sein und tun? Welche Aufgaben stellen sich für uns vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen? Wo gibt es für uns Möglichkeiten der Erweiterung unseres Bündnisses, wo Möglichkeiten von Zuspitzung und gemein- samer Aktivität?

Dabei wollen wir an zwei Tagen miteinander diskutieren, Perspektiven zusammentragen, auf- fächern, bündeln und Handlungsperspektiven entwickeln. Der erste Tag (Samstag, der 6.2.) soll den Einschätzungen und Perspektiven dienen. Wir wollen abstrakte Debatten vermeiden und eher klären, wo wir ausgehend von unseren Blockupy-Erfahrungen politisches Momentum bzw. Potential sehen; wo entlang welcher Verdichtungspunkte sich dies zu einem gemeinsamen Bezugs- und Hand-lungsrahmen in Blockupy (und darüber hinaus) verbinden ließe. Diese Debatte wollen wir im Plenum und später in fokussierten Panels vertiefen. Der Samstag soll uns in die Lage versetzen, am zweiten Tag (Sonntag, 7.2.) strategische Ausrichtungen und künftige Handlungsperspektiven zu beraten und zu gemeinsamen nächsten Schritten zu kommen. Dabei wollen wir uns nicht unter den Zwang setzen, das nächste Blockupy-Event mit Charakter, Ort, Datum oder Choreographie zu definieren, aber wir wollen eine Richtung bestimmen und gemeinsam festlegen, welche Schritte dafür wie zu machen sind. Eine öffentliche Veranstaltung am Vorabend (5.2.) unter dem Titel „Willkommen im Herzen des Krisenregimes – Wie der Sommer der Migration die soziale Frage neu stellt“ wird den Ratschlag auch über den Kreis der Aktivist*innen hinaus öffnen.

Genauere Infos zum Programm findet ihr im Anhang oder unter: http://blockupy.org

Vorbereitung auf den Ratschlag und wichtige Infos

Um gute Diskussionen beim Ratschlag führen zu können, die uns gemeinsam politisch und praktisch weiterbringen, bitten wir Euch – Aktive aus Bewegungen und Organisationen, aus Parteien und Gewerkschaften – schon jetzt in Euren Zusammenhängen Fragen zu diskutieren, die u.E. für die politische Inventur und Entwicklung gemeinsamer Perspektiven beim Ratschlag zentral sind. Diese Fragen sollen auch Leitfragen für die Panels und Arbeitsgruppen am Samstag und Sonntag sein (aus- führlichere Infos auf blockupy.org). Wichtig ist auch, wie wir uns jeweils eine Verbreiterung und Ver- ankerung vorstellen, wie wir Andere an politischen Auseinandersetzungen beteiligen wollen und wie eine Zuspitzung aussehen kann.

  1. Wo stehen wir: Blockupy und die (europäischen) Anti-Austeritätskämpfe heute? Versuch einer politischen Inventur / Die soziale Frage ist offen – Der Sommer der Migration, der Sparzwang und der Kampf um eine soziale Infrastruktur für alle? / Was heißt eingreifende Politik im Kontext von „Ausnahmezustand“ und institutionellem Autoritarismus? / Zwischen Fragmentierung und Gemeinsamkeiten – Kämpfe um soziale Rechte und gesell- schaftliche Bündnisse / Gegen die rechte Politik der Angst – Perspektiven linker Politik unter Bedingungen der Polarisierung
  2. Wohin gehen wir: Der Ort und die Form des Zukünftigen – Prozess und Event / Ein gesellschaftsfähiges Bündnis – Spektren und Diskurse / Die Mühen der Ebenen – Lokal bis europäisch

Ihr könnt auch vorher gerne schon Beiträge, die darauf Bezug nehmen und die Perspektiven von Blockupy aufmachen, an uns oder über die Mailingliste schicken. Ein Reader soll ausgewählte Texte online und vor Ort zur Verfügung stellen. Bitte schickt Eure Beiträge (max. 10.000 Zeichen) bis zum 18. Januar 2016 an ratschlag@blockupy.org.

Selbstverständlich richten wir eine Schlafplatzbörse für diejenigen ein, die nicht anderweitig in Berlin unterkommen können. Bei Bedarf meldet Euch bitte bei: pennplatzboerse@blockupy.org

Der Ratschlag findet in den Räumen der Technischen Universität Berlin statt (Hauptgebäude, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin, Nähe Bhf. Zoologischer Garten und U Ernst-Reuter-Platz). Dort könnt ihr auch gerne nach Anmeldung und gegen Gebühr Infostände aufbauen (genauere Infos findet ihr dann unter https://blockupy.org).

Wir freuen uns auf Eure Rückmeldungen, den Ratschlag und eine intensive und anregende Diskussion mit Euch! Wer uns vor Ort bei der Durchführung – bei Auf- und Abbau, Übersetzung etc. – unterstützen will, ist herzlich willkommen.

Für alle Fragen stehen wir euch jederzeit zur Verfügung unter: ratschlag@blockupy-frankfurt.org.

Blockupy, 17.12.2015