Blockupy Newsletter 16.02.2016

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#Blockupy-Ratschlag – Den nächsten Schritt gegangen

Am 06. und 07.02. sind beim Blockupy-Ratschlag rund 200 Aktive aus Deutschland, aber auch aus Italien, Schweden, Dänemark, Griechenland, Slowenien, Spanien und Frankreich zusammengekommen. Darunter erfreulich viele Neue, die zum ersten Mal bei Blockupy dabei waren. Am 05.02. fand der Auftakt mit der Veranstaltung „Willkommen im Herzen des Krisenregimes – wie der Sommer der Migration, die sozial Frage neu stellt“ statt. Wie verbinden wir unsere Proteste gegen das europäische Krisen- und Grenzregime für ein ganz anderes Europa? Wie machen wir das konkret und inhaltlich schlau? Diese Frage begleitete Blockupy, wie viele andere Aktivist_innen, seit September und fand nun eine erste Antwort. Geprägt wurden die Diskussionen des Wochenendes von zwei Scheingegensätzen:

  • Lokale dauerhaft stattfindende Arbeit („Stadt für Alle – Bündnisse“) vs. Großereignisse des anderen Europas, die Momente der Selbstermächtigung schaffen
  • Krisenregime vs. Borderregime – wo ist der konkrete Ort und die konkrete Verbindung der nächsten Blockupy-Initiative.

Und als sich der Schein nach vielen Diskussionsrunden auflöste, war auch bei Blockupy die Dynamik wieder da. Auf einmal ganz selbstverständlich waren Verabredungen möglich, die lokal, regional, bundesweit und transnational eingelöst werden sollen:

  1. Wir verfassen ein Grundsatzpapier (Manifesto), das einfach und verständlich sowohl die Bruchstellen des herrschenden Regimes als auch die Notwendigkeiten des anderen Europas beschreibt. Ein Europa der Solidarität und wirklichen Demokratie, ein Europa von unten und eins der sozialen Infrastruktur für alle. Ein solches Europa ist kein Europa der Schuldenbremsen und schwarzen Null, keins der Grenzen und Abschottung, keins des Durchregierens und Erpressens, sondern ist ein Europa für alle und in Solidarität. Damit intervenieren wir in die herrschende Erzählung des neoliberalen Europa, dass sich abschottet und das unter der Spardiktatur zerfällt.
  2. Wir erkennen Aktionen, die jetzt schon stattfinden („Stadt für alle“-Bündnisse, defencing, transnational social strike …), als zu Blockupy gehörig an, rufen zu ihnen mit auf und nehmen als Aktivist_innen daran teil. Sie werden Teil unserer Offensive und wir gehören als Nadelstiche zu Blockupy.
  3. Um den Raum, den wir als Blockupy geschaffen haben, auch für gemeinsame Ereignisse zu nutzen, die die Vielen zusammenbringt, mobilisieren wir für den kommenden Herbst nach Berlin – eventuell zeitgleich mit Aktionen in anderen europäischen Großstädten (in Anlehnung auf den von uns 2014 ausgerufenen „may of solidarity“) – ob in Form eines Festivals mit Aktionen oder als ganz anderes ist noch unklar.
  4. Für das erste Quartal im Jahr 2017 schlagen wir einen europa weiten „Gipfel in Berlin“ vor. Wir wollen Europaweit alle nach Berlin mobilisieren zu einem Gipfel der Prekären, Abgehängten oder der Jugend Europas, um den Ton für das Bundestagswahljahr zu setzen. Denn die Wahl ist keine bundesdeutsche Angelegenheit, auch wen sie sicherlich als solche verhandelt wird. Wir wissen, sie wird massive Auswirkungen auf die zukünftige europäische Politik haben. Denkbar wäre dies am Samstag den 18.3.17.

Die Debatte

Blockupy ist nicht nur für die Anwesenden ein sehr wichtiger Akteur. In vielen Beiträgen wurde deutlich, dass sich Kämpfe in Europa immer wieder auf Blockupy beziehen als Ort des Zusammenkommens. Als Ort des kollektiven zivilen Ungehorsams. Als Ort der Intervention. Dennoch war die Diskussion geprägt von der Frage nach dem richtigen Ort (Brüssel, Berlin…). Gegen den „state of fear“ oder die „Politik der Angst“ organisieren wir uns europäisch. Um die europäischen Konfliktlinien nicht nur an einem Großereignis zu markieren, sollen die Nadelstiche diesem Europa keine Ruhe lassen. Als zu bearbeitende Konfliktlinien haben wir folgende identifiziert:

  • der rechte Rollback in Form von AfD/Pegida und das Erstarken neonazistischer Mobilisierung, aber auch der Rechtsruck weiter Teile der gesellschaftlichen Mitte
  • das weitere Aushöhlen demokratischer Grundrechte, wenn Demonstrationen für Klimagerechtigkeit in Frankreich mit einem Finger-Schnippen der Mächtigen im Keim erstickt werden und alles in einen Ausnahmezustand versetzt wird.
  • die Zuspitzung der Verteilungskonflikte und die Frage: Wem gehört was warum?
  • damit einhergehend die Forderung von sozialer Infrastruktur für alle: Einkommen, soziale Rechte, Bewegungsfreiheit
  • welche inhaltlichen Rahmen setzten wir, damit wir auf der einen Seite breite Spektren erreichen, und auf der anderen Seite der Tatsache gerecht werden, dass sich die Krise zeitlich und räumlich sehr unterschiedlich manifestiert

Konkret Jetzt?

Der bisherige Koordinierungskreis des Blockupy Bündnisses ist damit beauftragt, in den nächsten Wochen die Umsetzung zu konkretisieren und vor allem das nächste Aktiventreffen (Ende April/Anfang Mai) vorzubereiten. Das erweiterte Koordinierungs-Treffen findet voraussichtlich am 28.2. in Berlin statt. Vertreter/innen von Gruppen, Zusammenhängen, Spektren die in der nächsten Etappe mitarbeiten wollen, sind herzlich eingeladen. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns bitte an: kontakt@blockupy.org

Bei dem Aktiventreffen laden wir alle ein, mitzutun. Wir werden neue Arbeitsgruppe gründen, um schnell ins Arbeiten zu kommen. In Bezug auf unsere zukünftigen Aktionen stellten wir unter anderem fest, dass wir mit vielen mehr zusammenarbeiten wollen, dass andere Bewegungen und kritische Einzelpersonen aus Gewerkschaften dringend noch mehr anzusprechen und in einen Organisierungsprozess miteinzubeziehen sind. Um uns gesellschaftlich zu verbreitern, sehen wir lokale Plattformen und Organisation gleichzeitig als Orte konkreter Basisarbeit, des vernetzenden Zusammenkommens und wichtiger organisatorischer Arbeit. Blockupy ist ein lokaler und bundesweiter, ein europaweiter und ein transnationaler Akteur, ein lebendiges Bündnis. Deswegen können wir auf der Ebene des Lokalen immer auch die transnationale Dimension deutlich machen, und deswegen müssen wir auch weiterhin viel Kraft darein stecken, an der europaweiten und transnationalen Vernetzung wie auch der bundesweiten zu arbeiten: sich gegenseitig zuhören und gemeinsame Punkte finden, gemeinsam zu planen und sich gegenseitig stärken, z.B. durch gemeinsame Aktionen, Ereignisse, Absprachen.

Auf die Phase des Nachdenkens über und das Gefühl der Hilflosigkeit angesichts der brutalen europäischen Politik, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist – so hören wir von einigen Seiten – wieder eine neue Dynamik zu spüren, wir sehen das an den solidarischen Praxen an den vielen Orten, wir hören das, in den europäischen Räumen. Lasst uns also wieder starten! Es gibt viel zu tun!