Wann, wenn nicht jetzt; wer, wenn nicht wir? Grenzenlose Demokratie von Unten statt nationaler Spaltung von Oben!

Für ein Ende der Traurigkeit

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Blockieren wir das Arbeitsministerium – Markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die Mauern im Innern und die Grenzen nach Außen

Zu lange waren wir nicht mehr gemeinsam auf der Straße sichtbar. Dabei findet unsere praktische Solidarität tagtäglich statt: Wir sind Teil von Willkommensinitiativen, wir organisieren Unterstützung und Aktionen an den Grenzzäunen Europas. Wir bekämpfen Freihandel, Krieg und Klimawandel, die täglich Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Wir wehren uns dagegen, dass unsere Städte immer teurer werden. Wir organisieren uns gegen Niedriglöhne, die Drangsalierung durch die Jobcenter und die alle umfassende Unsicherheit im Leben und der Arbeit. Unermüdlich schreiten wir ein gegen Nazis, AfD und die Aufmärsche vermeintlich besorgter Bürger*innen“, widersetzen uns dem gesellschaftlichen Rechtsruck in Politik, Medien, auf der Straße. Das zeigt: Es gibt es, das Lager der Solidarität – überall in Europa. Und es gibt die Momente, die uns beleben, wenn wir uns gegen den autoritären Kurs der EU und der nationalen Regierungen wehren – Paris lässt grüßen!

Gemeinsam mit unseren europäischen Freund*innen kämpfen wir grenzübergreifend weiter gegen das europäische Krisenregime, ein Regime, das überall in Europa so viel Armut und Verwerfung, Unsicherheit und Angst produziert. Es ist ein Europa unter der Diktatur der schwarzen Null und der Doktrin der Abschottung gegen den Rest der Welt. Es ist ein Europa des sozialen Zerfalls und der organisierten Hoffnungslosigkeit, ein Europa, in dem der Aufstieg rechtspopulistischer wie faschistischer Parteien auch das Resultat ist von Konkurrenz und Spaltung, von vermeintlicher Alternativlosigkeit und dem Recht des Stärkeren. Die Zeit läuft auch hier: Die AfD ist zum organisatorischen Rückgrat des „rechten Blocks“ geworden, ein Block, der längst kein Randphänomen mehr ist, der sich formiert und weit in Politik und Gesellschaft reicht. Die AfD nutzt das gebrochene Glücks- und Freiheitsversprechen des Neoliberalismus, um unter dem nationalen Deckmantel die Privilegien einer kleinen, weißen, männlichen Schicht zu verteidigen. Die über Jahre autoritär durchgesetzte Basta-Politik von Verarmung und Prekarisierung ist der Nährboden dieses rechten Blocks. Kampf gegen rechts heißt deswegen immer auch, konsequent solidarisch zu sein und die Grenzen zwischen arm und reich, zwischen oben und unten, zwischen innen und außen zu überwinden. Die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und die Kämpfe gegen Rassismus gehören zusammen.

Wir glauben es ist dringend an der Zeit, das Lager der Solidarität im Zentrum des europäischen Kapitalismus sichtbar werden zu lassen und hier gemeinsam die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Mitte anzugreifen – bevor nationale „Lösungen“ in Gesetzen, in Parlamenten und auf der Straße überhand nehmen. Die Spaltungen laufen in Europa zwischen der Peripherie und dem Zentrum, zwischen oben und unten – und sie verlaufen längst auch im Herzen des Krisen- und Grenzregimes. Wir wollen diese Grenzen gemeinsam mit Vielen symbolisch und praktisch angehen, markieren und einreißen. Ein gemeinsamer Ort des Protests dafür ist das Arbeitsministerium. Denn der Versuch uns zu spalten war stets auch ein sozial- und arbeitsmarktpolitisches Projekt. Und die Architekten der europäischen Politik der Spaltung saßen und sitzen nicht zuletzt an einer Stelle, in den Ministerien für Arbeit und Soziales der Hauptstädte des globalen Nordens – und damit zentral auch in Berlin.

Die soziale Verwüstung Südeuropas hat ihren Vorläufer in der Agenda 2010 und der systematischen Unterschichtung des Arbeitsmarktes hier. Fehlende Erwerbsarbeitsplätze, zurückgehende Reallöhne, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, die Aussicht auf Armutsrenten, Jugendarbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse – all das betrifft uns alle auf die eine oder andere Weise. Wir sind schon lange wütend auf eine Politik, die bei allem Gerede von Effizienz und Flexibilität nur eins zum Ziel hat: eine bestimmte sparsame, fleißige, gehorsame, brutale Lebensweise um jeden Preis durchzusetzen. Mit der technokratischen Rede von den Sachzwängen werden jetzt nach der Agenda 2010 hier auch die „Arbeitsmarktreformen“ in Frankreich und Südeuropa gegen den Widerstand der Menschen durchgesetzt. Diese Politik zielt auf die Errichtung von Spaltungen und Grenzen im Inneren, auf die systematische Entrechtungen und den Ausschluss von so Vielen.

In den kommenden Wochen sollen die Gesetzte für Hartz-IV Betroffene nochmal verschärft werden. Heizkosten sollen beschnitten, Freibeträge eingeschränkt werden. Die soziale Disziplinierung zeigt bei der Umsetzung von Hartz-IV ihre brutale Fratze. Wieder werden Hartz-IV Betroffene als Menschen diffamiert, die nicht genug dafür tun ihre „Hilfebedürftigkeit“ zu beenden. Und die „sozialdemokratische“ Arbeitsministerin Nahles legt gleich noch einmal nach: Sozialleistungen für europäische Binnenmigrant*innen soll es bald erst nach fünf Jahren Erwerbsarbeit in Deutschland geben. Das heißt: Wer es schafft, nimmt jede Arbeit an und ist jeder Erpressung hilflos ausgeliefert. Die Konkurrenz und der Verteilungskampf im Niedriglohnsektor werden so rassistisch aufgeladen – und gerade die Menschen, die in ihren Ländern nicht zuletzt wegen der deutschen Austeritätspolitik keine Perspektive mehr haben, werden erneut ins Aus gestellt.

Wir finden: es reicht. Es reicht mit immer neuen Politiken des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz. Lasst uns die politische Konfrontation suchen – für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten, das Lager der Solidarität sichtbar machen und sowohl dem rechten Block, wie der technokratischen Mitte eine Absage erteilen. Nehmen wir die Einladung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einem bundesweiten Aktionswochenende gegen Rechts an. Lasst uns gemeinsam am Morgen des 2. Septembers ein deutliches Zeichen am Arbeitsministerium in Berlin setzen. Treffen wir uns im Anschluss an den Orten an denen die inneren und äußeren Grenzen verlaufen und reißen wir sie gemeinsam ein. Egal wo wir herkommen, egal wie lange wir in dieser Stadt und an diesem Fleck Erde leben: Widersetzen wir uns gemeinsam in Berlin. Am 3. September wollen wir dann ein starkes Zeichen setzen – gegen die Grenzen, gegen die rechte Hetze und gegen die sozialen Bedingungen, die diese in ganz Europa hoffähig macht.

Das könnte ein Ausgangspunkt werden für eine andere Zeitrechnung, für ein kämpferisches Jahr mindestens bis zum Herbst 2017. Lasst uns mit einem europaweiten Gipfel im Frühjahr in Berlin und eine Kampagne gegen das G20-Treffen im Sommer in Hamburg die bundesdeutsche Politik zu der grenzübergreifenden Angelegenheit machen, die sie längst ist. Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Kälte und für ein Europa für alle wagen.

Um all das vorzubereiten, laden wir euch zu einem bundesweiten Vorbereitungstreffen ein. Wir wollen die Zusammenkunft von „Welcome2Stay“ vom 10.-12 Juni in Leipzig nutzen, um von vielen anderen zu hören und mit allen Interessierten dort, das Aktionswochenende am 2./3. September zu gestalten, zu planen und umzusetzen.

  • Kommt zum Treffen der Blockupy Aktions-AG am Samstag, dem 11.6. von 10 – 12 Uhr für die konkrete Planung von Aktionsideen und möglichem Blockupy-Ausdruck. Und kommt am Samstag zum Workshop „“Was tun gegen den rechten Rollback“ von 17.30 – 19.30 Uhr, in dem wir mit anderen Bündnissen über mögliche Aktivitäten gegen Rechts auch im September beraten wollen. Zum genauen Programm/Ort usw. siehe: http://welcome2stay.org/de/programm/ oder schreibt uns an: kontakt@blockupy.org
  • Und kommt am 10. Juli nach Berlin zu einem nächsten bundesweiten Treffen, um vor der Sommerpause dann konkrete Verabredungen zu treffen.

Es ist Zeit.

Blockupy-Kokreis, 26.5.2016