Von Paris nach Europa – lasst uns die Kämpfe verbinden!

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Der zugespitzte Klassenkonflikt in Frankreich ist heute der aktuellste Kampf von europäischen Bewegungen gegen die Austeritätsdoktrin der Herrschenden. Ausgerechnet in Frankreich, dem Land des autoritären Ausnahmezustands und eines erstarkten nationalistischen Blocks, formiert sich derzeit ein erbitterter Widerstand gegen die Arbeitsgesetzreform „Loi Travail El Khomir und ihre Welt“. Der intensivierte Kampf gegen Austerität und Prekarisierung, der in Europa zuletzt wieder auf der Tageordnung stand, hat sich mit den Protesten gegen die Loi Travail in Frankreich – aber auch mit denen in Belgien gegen das Peters-Gesetz und denen gegen den Jobs-Act in Italien – weiter nach Norden verschoben.

Die Krise der Regierung und die Krise des Neoliberalismus

Wir unterstützen die Bewegung in einer Situation des verschärften Klassenkonflikts unter der schwachen neoliberalen Regierung der Parti Socialiste. Der massive Widerstand gegen die Loi Travail hat die Zustimmungswerte für die Regierung in Richtung 10% Marke erodieren lassen. Trotz aller staatlichen Angriffe – Erpressung, Bestechungen, Polizeirepression und die Durchsetzung des Gesetzes ohne parlamentarische Debatte – kämpfen Gewerkschaften und Bewegung unermüdlich zusammen weiter. Dieser Kampf brachte mit #Nuitdebout und der Strategie der #ConvergencedesLuttes („Bündelung der Kämpfe“) auch die neueste Form der Bewegung der Plätze hervor. In diesen Aspekten zeigt sich einerseits die Ablehnung gegenüber der neoliberalen Regierungsweise als Ganzes und andererseits die Suchbewegung nach wirklichen demokratischen Prozessen.

Am kritischen Punkt

Mit der konkreten Regierungskrise in Frankreich und dem Rückenwind der gewerkschaftlichen Streiks und Blockaden in zentralen logistischen Branchen steht das Land kurz vor dem Stillstand. Alle Öl-Raffinerien sowie 16 der 19 Atomkraftwerke werden bestreik, es gibt immer wieder temporäre Stromausfälle, das Benzin wird bei 2/3 der Tankstellen knapp, im Fernverkehr gibt es 48stündige Blockstreiks, der Nahverkehr streikt ab dieser Woche unbefristet. Am 14. Juni haben die Gewerkschaften eine Zentralmobilisierung nach Paris angekündigt. Nach pessimistischen Schätzungen werden 500.000 Menschen erwartet. Die Zahl des 31. März wird damit am 14. Juni übertroffen und zusätzlich in Paris konzentriert, ganz materiell wird damit mehr als die LoiTravail El Komri auch die Regierung Valls in Frage gestellt. Die radikalen Kräfte in Paris haben derweil einen Mobiliserungsaufruf für eine mulitskalare Blockade an die europäischen Bewegungen gesendet. Am 11. Juni werden wir bereits gemeinsam auf dem Place de la République diskutieren, wie eine echte grenzüberschreitende Bündelung der Kämpfe erreicht werden kann.

Für eine transnationale Perspektive

Die Französisch Bewegung darf in ihrem Kampf gegen Prekarität und Austeritätsregime nicht alleine stehen: nach Griechenland, Italien und Spanien, muss die nationale Isolierung der Bewegungen aufhören. Wir müssen beginnen transnationalen Widerstand zu leisten, an der grenzüberschreitende Zusammenführung der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, Migranten und Studenten, Prekäre und Industriearbeiter zu arbeiten. Welche gemeinsamen Forderungen können wir für eine transnationale Zusammenarbeit stellen? Wie können wir über Landesgrenzen hinaus Kämpfe organisieren? Wie Maßnahmen der Prekarisierung zurückweisen und Austeritätsregime angreifen? Lasst uns eine die politische Initiative ergreifen und gemeinsam für eine wirkliche Demokratie kämpfen.