An die Arbeit: Exit Austerity – Exit Fortress Europe – Exit Capitalism!

Gehen wir in die Offensive, blockieren wir am 2. September das Ministerium für Arbeit und Soziales, markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die soziale Spaltung im Innern & die Grenzen nach Außen

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BLOCKUPY beteiligt sich in diesem September am Aktionswochenende gegen Rassismus. Dabei werden wir nicht nur die AfD ins Visier nehmen. Die Grenzen der Festung Europa, die Grenzen innerhalb Europas und die Grenze zwischen Oben und Unten gehören zu einem Normalzustand, der tagtäglich Menschen erniedrigt, ausbeutet und tötet. Dieser Normalzustand wird mit dem Dogma der Alternativlosigkeit am Laufen gehalten. Wir wollen diese Grenzen gemeinsam mit Vielen angehen und markieren – um sie irgendwann einreißen zu können. Wir wollen ein Zeichen setzen: Der Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck muss auch ein Kampf für soziale Rechte, Demokratie und ein radikal anderes Europa sein.

Während Tausende Flüchtende im Mittelmeer ertrinken, etabliert sich in Europa ein neuer rechter Block. Hierzulande ist die AfD zum organisatorischen Rückgrat dieses Blocks geworden. Sie nutzt das gebrochene Glücks- und Freiheitsversprechen des Neoliberalismus, um mit einem giftigen Cocktail aus offenem Rassismus, sozialchauvinistischer »Systemkritik« und reaktionärem Antifeminismus die Privilegien eines weißen Deutschland zu verteidigen. Die über Jahre autoritär durchgesetzte Austeritätspolitik von Verarmung und Prekarisierung ist der Nährboden dieses rechten Blocks. Allerdings reicht es nicht, den rechten Rand ins Visier zu nehmen. Rassismus und Nationalismus sind kein Randphänomen, sie reichen weit in Politik und Gesellschaft hinein. Die AfD baut auf einen tief verwurzelten alltäglichen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und auf institutionalisierten Rassismus – im Asylpaket II, dem Merkel-Erdogan-Deal, in den Schulen, Universitäten und Ämtern auf. Dies zeigt nicht zuletzt das geplante Integrationsgesetz: Sozialleistungen für europäische Binnenmigrant*innen soll es bald erst nach fünf Jahren Erwerbsarbeit in Deutschland geben und 100.000 Geflüchtete sollen in 80 ct. Jobs vermittelt werden. Die Konkurrenz im Niedriglohnsektor wird so verschärft und rassistisch aufgeladen. Es gilt daher nicht nur der AfD sondern dem alltäglichen und institutionellen Rassismus der Mitte etwas entgegenzusetzen. Hierfür bietet die rassistische und spaltende Außen-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der herrschenden Parteien den richtigen Angriffspunkt.

Die Ausbeutung von Geflüchteten wird genutzt um den Druck auf die Lohnabhängigen insgesamt zu verschärfen. Die simulierte Rivalität um Sozialleistungen wird genutzt um den Mindestlohn zu unterlaufen und die Konkurrenz am Arbeitsmarkt weiter zu verschärfen. Gleichzeitig sollen in den kommenden Wochen die Gesetzte für Hartz-IV Betroffene weiter verschärft werden. Die Finanzierung von Heizkosten soll beschnitten, Freibeträge eingeschränkt werden. Institutioneller Rassismus und die Fortsetzung der neoliberalen Agenda 2010 geben sich die Hand – und das nicht nur hierzulande. Berlin ist das Zentrum europäischer Austerität, der Politik der Umverteilung und Prekarisierung, der Hierarchisierung des Elends, des Exports der Agenda 2010. Auch die soziale Verwüstung Südeuropas und das Loi Travail in Frankreich haben ihren Vorläufer in der Agenda 2010. Fehlende Erwerbsarbeitsplätze, zurückgehende Reallöhne, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, die Aussicht auf Armutsrenten, Jugendarbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse – all das betrifft uns alle auf die eine oder andere Weise. Diese Politik festigt die Grenzen im Inneren, sie zielt auf die systematische Entrechtung und den Ausschluss von so Vielen. Kampf gegen rechts heißt deswegen immer auch konsequent solidarisch zu sein und die Grenzen zwischen arm und reich, zwischen oben und unten, zwischen innen und außen, zu überwinden. Die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und die Kämpfe gegen Rassismus gehören zusammen. Ein gemeinsamer Ort des Protests dafür ist das Arbeitsministerium.

Es ist jetzt an der Zeit, das Lager der Solidarität im Zentrum des europäischen Kapitalismus sichtbar zu machen! Lasst uns gemeinsam die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Mitte angreifen – bevor nationale „Lösungen“ in Gesetzen, in Parlamenten und auf der Straße überhand nehmen. Gemeinsam bündeln wir unsere Kämpfe gegen das europäische Krisen- und Grenzregime, das überall in Europa so viel Armut und Verwerfung, Unsicherheit und Angst produziert. Die Spaltungen laufen in Europa zwischen der Peripherie und dem Zentrum, zwischen oben und unten – und sie verlaufen im Herzen des Krisen- und Grenzregimes. Wir können diese Grenzen gemeinsam mit Vielen markieren und angreifen.

Es ist an der Zeit in die Offensive zu gehen! Es gilt nicht nur der AfD, sondern auch dem alltäglichen und institutionellen Rassismus der Mitte entgegenzutreten. Hierfür bietet die rassistische und spaltenden Außen-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik den richtigen Angriffspunkt!

Wir nehmen die Einladung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ an und treffen uns beim bundesweiten Aktionswochenende gegen rechts in Berlin. Lasst uns gemeinsam am Morgen des 2. Septembers ein deutliches Zeichen am Arbeitsministerium in Berlin setzen. Am 3. September setzen wir dann ein starkes Zeichen – gegen die Grenzen, gegen die rechte Hetze und gegen eine Politik, die diese in ganz Europa hoffähig macht.

Lasst uns zusammenkommen um unser solidarisches Gegenprojekt weiter zu entwickeln. Lasst uns das antirassistische Wochenende zu einem weiteren Schritt machen in einem kämpferischen Jahr bis in den Herbst 2017 hinein. Lasst uns mit einem europaweiten Gipfel im Frühjahr 2017 in Berlin und eine Kampagne gegen das G20-Treffen im Sommer in Hamburg die bundesdeutsche Politik zu der grenzübergreifenden Angelegenheit machen, die sie längst ist. Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Austeritätspolitik und Kapitalismus wagen.

An die Arbeit: Exit Austerity – Exit Fortress Europe – Exit Capitalism!

 

Antirassistisches Wochenende in Berlin 2. – 4. September 2016

2. September – 7.30 Uhr: Blockade des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nachmittags: dezentrale Aktionen
3. September – 14.00 Uhr: Grenzenlos-Block auf der Demonstration „Aufstehen gegen Rassismus“, Adenauerplatz.
4. September – 10.00-17.00 Uhr: Welcome 2 Stay-Treffen, Franz Mehring Platz 1.

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