Aufruf von Attac

Attac ist überzeugt: Jeder Mensch hat ein Recht auf angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum – einfach so, nur weil es ihn gibt, das muss sich niemand verdienen, das ist Teil des Menschseins. Und wir wissen: Es ist genug für alle da!

Deshalb haben wir schon 2008 auf unserem Ratschlag in Düsseldorf die systemische Krise des Kapitalismus in den Mittelpunkt vieler Aktivitäten gerückt. Wir haben damals gefordert, dass die Profiteure für die von ihnen verursachte Krise selbst zahlen sollen, dass die Krise sozial bewältigt werden müsse, indem das Soziale den Finanzmärkten entzogen werde.

Passiert ist das Gegenteil, die Finanzansprüche der privaten wie institutionellen Investoren wurden auf Kosten des Sozialen gesichert. Es wurde gesagt, das sei alternativlos und diene der Beruhigung „des Marktes“. Der wird gedacht wie ein Wesen mit Stimmungen und Bedürfnissen. In Wirklichkeit handelt es sich um ökonomische Strukturen, die systematisch die Einkommenszuwächse ins einkommensstärkste Zehntel der Bevölkerung verschieben, während die unteren 60 Prozent Verluste hinnehmen müssen. Was „die Finanzmärkte“ genannt wird, ist tatsächlich eine kleine Gruppe von privaten und institutionellen Investoren, die auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten für ihre gigantischen Vermögenssummen alle öffentlichen Güter, Sozialsysteme und menschliche Lebensbereiche in Märkte verwandeln wollen.

Konsequent haben Attac-Aktive darum Blockupy mit aufgebaut und den Widerstand gegen das Krisenmanagement von EU und Bundesregierung mit getragen. Das ist auch heute noch notwendig, wird die Krise doch nach wie vor mal als „Finanz-“, mal als „Banken-“ mal als „Eurokrise“ verharmlost oder als „Aufschwung“ ganz weggeredet. Jenseits beschwichtigender Worte fällt den regierenden Eliten nichts anderes ein, als die Folgen der eigenen wirtschaftlichen und politischen Fehler der letzten Jahrzehnte mit immer neuen Kürzungs- und Rettungspaketen auf die Beschäftigten, die kleinen und mittleren Selbstständigen und die BezieherInnen von Alters- und Sozialeinkommen abzuwälzen. Wo das nicht mehr reicht, geraten diejenigen ins Visier, die vor den von kapitalistischen Staaten und Unternehmen angerichteten Zerstörungen fliehen oder aus Ländern der EU legal hierherkommen. Dass dabei Hass und Bosheit zur Praxis ermuntert, geradezu zur rassistischen Aktion aufgefordert werden, wird von allen an Hetze und Gesetzesverschärfungen Beteiligten schulterzuckend oder gar billigend in Kauf genommen.

Neben deren Zukunftsperspektive, Hab und Gut, Gesundheit, oft ihrem bloßen Leben bleibt dabei als erstes die Demokratie auf der Strecke. Als Griechenlands Bevölkerung sich in einem Referendum gegen eine alles Soziale erstickende Auflagenpolitik der EU wandte, wurde das nicht etwa als demokratische Legitimation begrüßt, sondern von Markt und Politik abgestraft, als handele es sich um Schwerverbrechen. Euro, Europäische Union und nationale Regierungen werden so zunehmend als die antidemokratischen, repressiven Kräfte wahrgenommen, die sie tatsächlich auch sind.

Dabei herrscht neben dem gemeinsamen Interesse „der Märkte“ an der Verteidigung profitabler Anlagemöglichkeiten durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben zwischen ihnen gnadenlose Konkurrenz. Im Namen des Standortes kennzeichnen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern, die geringsten Niedrigeinkommen, die repressivsten Sozialsysteme und die größten Exportmärkte den Umgang von Unternehmen und Regierungen innerhalb der EU miteinander. Darüber gefährden sie sogar den Bestand ihres gemeinsamen Projektes, wie Brexit und Euroskepsis deutlich vor Augen führen. Da ist keine Schadenfreude angesagt, sondern die Zerstörung der EU und des Euro würde auch für die Mehrzahl der Menschen in diesem Raum ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern.

Die einzigen Auswege, die von den herrschenden Eliten aufgezeigt werden – Sparen und Wachstum – widersprechen sich gegenseitig, ja schließen einander sogar weitgehend aus. Sie werden nicht aus der Krise herausführen, nicht einmal dann, wenn sie im Sinne ihrer Erfinder aufgehen würden: Das Sparen zerstört systematisch die sozialen Lebensverhältnisse der Menschen, das Wachstum die ökologischen.

Wer diese Scharlatane weiter machen lässt, ist auf dem Weg in eine Welt, in der auch die heutigen Krisenprofiteure angesichts des Zerfalls des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der vernichteten natürlichen Lebensgrundlagen immer aggressiver um ihre Anteile kämpfen werden. Krieg ist schon heute die Überlebensstrategie einzelner Gruppen in den arm gemachten Regionen der Welt und er steht als Drohung, als scheinbar letzter Ausweg, hinter jedem großen Krisenszenario.

Wie 2007/08 zu Beginn der Krise gilt auch noch heute, dass diese Politik nicht hingenommen werden kann: Der soziale und ökologische Umbau der Weltwirtschaft ist unumgänglich. Die menschlichen Lebensgrundlagen müssen den Märkten entzogen und als öffentliche Aufgaben demokratisch gestaltet werden. Das wird nur gelingen, wenn immer mehr Menschen gegen die Macht „der Märkte“ aufstehen und ihre Interessen in die eigenen Hände nehmen.

Die deutsche Bundesregierung ist ein wichtiger, ja der entscheidende Akteur in diesem Szenario. Deshalb ist Berlin der richtige Ort für den Blockupyprotest 2016.

Das Arbeitsministerium war immer im Zentrum der Verarmungspolitik, von Riesterrente bis Hartz IV, und ist es noch mit Plänen zur weiteren Privatisierung und der Ausgrenzung von EU-Bürger*innen aus den Sozialsystemen. Deshalb ist es das richtige Objekt, an dem der Protest sich zeigt.

Die AfD ist der konsequente Ausdruck einer Politik, die Neid, Ausgrenzung, soziale Zerstörung, mit einem Wort die Sicherung der Finanzanlagen, propagiert, deshalb ist sie der richtige Gegner für die Demonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September.

Die Zusammenarbeit von Menschen, die diese Art des Krisenmanagements beenden wollen, und solchen, die den neu hier Hierhergekommenen ein menschenwürdiges Leben zu verschaffen suchen, mit denen, die sich schon lange gegen ihre eigene Diskriminierung wehren, ist notwendig, deshalb ist die Initiative „welcome2stay“ die richtige Antwort auf die Angstkampagne der Rechten.

Wir rufen auf zur Teilnahme

an den Blockupyprotesten am 2. September

an der Demonstration Aufstehen gegen Rassismus am 3. September

am Vernetzungstreffen der welcome2stay-Initiativen am 4. September in Berlin.