Newsletter: Rückblick auf die Aktionen in Berlin & die nächsten Schritte

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Liebe Blockupy-AktivistInnen,

vielen Dank für eure zahlreiche und kreative Beteiligung am Aktionswochenende gegen die inneren und äußeren Grenzen in Berlin! Die vielfältigen Aktionen am Freitag haben – gegen den Rechtsruck der öffentlichen Debatte – aufscheinen lassen, dass die entscheidende Konfliktlinie heute nicht zwischen einer neoliberalen EU und rechten Projekten wie der AfD, sondern zwischen einem Europa der Abschottung und Ausgrenzung und einer Bewegung der grenzübergreifenden Solidarität verläuft. Mit dem Grenzenlos-Block auf der Demo am Samstag haben wir zudem auf die Risse in der Gesellschaft aufmerksam gemacht, die ein wesentlicher Ausgangspunkt des Rechtspopulismus sind. Wir hoffen, dass Berlin in diesem Sinne ein Auftakt für mehr und für das nächste Jahr war. Gleichzeitig hat unsere Mobilisierung aber auch gezeigt, dass wir noch viel mehr werden müssen und wir überlegen sollten, wo und wie wir in Zukunft entsprechend eingreifen können. Schon vor einer richtigen Auswertung hier daher ein erster Überblick – nicht zuletzt für die gemeinsame Diskussion unserer Perspektiven und Strategien.

  • I. Kurzer Rückblick auf die Aktionen
  • II. Nicht vergessen: Unsere Solidarität gegen ihre Repression
  • III. Die nächsten Schritte

I. Kurzer Rückblick auf die Aktionen

Das Aktionswochenende vom 2.-4. September liegt hinter uns. Bevor wir nach vorne schauen, hier der Versuch einer kurzen Bewertung des Wochenendes.

Am Freitagmorgen waren wir, rund tausend Aktivistinnen und Aktivisten, am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz. Von dort aus schafften wir es, trotz massiver Polizeigewalt, bis vor das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Finanzministerium, um die angekündigte Blockade zumindest symbolisch umzusetzen. Leider gab es dabei dutzende Verletzte, hauptsächlich durch Pfefferspray, aber auch Knochenbrüche durch Knüppelschläge und über 50 Ingewahrsamnahmen. Bis zum Abend wurden alle wieder freigelassen. Nach der Blockade gab es mehrere erfolgreiche Aktionen im Rahmen der 2. Welle, u.a. wurde an der „Mall of Shame“ ein Transparent mit der Aufschrift „Organisieren, Blockieren, Streiken Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus“ entrollt, zusammen mit kurdischen GenossInnen eine große Demonstration gegen den schmutzigen Deal zwischen der EU mit Erdogan durchgeführt, vor der sächsischen Landesvertretung auf die „deutschen Zustände“ und den institutionellen Rassismus hingewiesen und ein Jobcenter als Ort der täglichen Spaltung und Schikane markiert. Besonders bemerkenswert war die Aktion im Berliner Hauptbahnhof, wo von Kletterern ein Banner mit der Aufschrift „Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Sozialabbau“ gut sichtbar in der Eingangshalle herabgelassen wurde. Leider konnten andere Aktionen auf Grund eines unverhältnismäßigen Eingreifens der Polizei nicht stattfinden, so wurden die Kissen für eine angekündigte Kissenschlacht beschlagnahmt und eine Aktion für Klimagerechtigkeit am Kraftwerk Klingenberg massiv behindert.

Für den Samstag hatte dann das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen. Blockupy hat sich daran durch den „grenzenlos solidarisch“-Block beteiligt, um dafür zu werben, dass ein Aufstehen gegen Rassismus auch ein Aufstehen gegen die Politik der Ausgrenzung durch die Parteien der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft bedeuten muss. Unser Grenzenlos-Block war mit Abstand der größte, lebendigste und bunteste Block auf der ganzen Demonstration.

Am Sonntag hatte schließlich „Welcome to Stay“ zu seinem 2. Vernetzungstreffen eingeladen, zu dem mit über 150 Menschen mehr Leute als erwartet kamen. Dabei wurde beschlossen die Vernetzung weiter zu führen und für das nächste Jahr ein gemeinsamer Aktionstag gegen soziale und rassistische Ausgrenzung ins Auge gefasst.

Hier findet ihr die Blockupy Pressemitteilungen zum Wochenende:


Und hier gibt es einen Ausschnitt aus dem Pressespiegel:

II. Nicht vergessen: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Infos zu möglichen Strafverfahren wegen Blockupy 2016
Es gab am Blockupy-Wochenende Anfang September 2016 dutzende Personalienfeststellungen und kurzfristige Ingewahrsamnahmen. Möglicherweise wurden daraufhin Strafverfahren eingeleitet. Die Rote Hilfe hat die Repression in einem Resümee zusammengefasst: http://www.berlin.rote-hilfe.de/vorlaeufiges-resumee-der-repression-gegen-blockupy/

Die Erfahrung zeigt, dass es sein kann, dass sich die Polizei in den nächsten Wochen und Monaten bei den Betroffenen melden wird – mit Anhörungsbögen oder Vorladungen, um sie zu bestimmten Ereignissen zu befragen.
Deshalb der Hinweis: Niemand muss sich gegenüber der Polizei äußern oder eine polizeilichen Vorladung befolgen. Kommt die Vorladung allerdings von der Staatsanwaltschaft oder dem Ermittlungsrichter, so muss man zwar hingehen, ist aber als Beschuldigte*r nicht zur Aussage verpflichtet und sollte diese verweigern. Auch Zeug*innen sollten dort schweigen; wenn sie sich auf Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte berufen können, dürfen sie dies sogar. In jedem Fall ist es ratsam, frühzeitig Kontakt zu einem Anwalt oder einer Anwältin sowie der Roten Hilfe oder anderen Antirepressionsstrukturen aufzunehmen. Allerspätestens wenn Ihr einen Strafbefehl erhaltet, solltet Ihr zu einem Anwalt oder einer Anwältin gehen. Denkt daran, dass Ihr nur 2 Wochen Zeit habt, um Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen.
Infos zu Vorladungen und Aussageverweigerung findet ihr u.a. bei
http://rotehilfebremen.blogsport.de/rechtshilfe-unterstuetzung/vorladung/

Informiert uns, wenn Ihr Vorladungen, Anhörungsbögen oder Strafbefehle bekommt, damit wir auch einen Überblick über die Verfahren bekommen. Nur dann können wir euch entsprechend wieder gesammelte Informationen zur Verfügung stellen. Dabei ist es unerheblich, ob ihr als Zeugin/ Zeuge oder Beschuldigte*r betroffen seid.

Schreibt an: antirep@blockupy-frankfurt.org

Und natürlich: Wir lassen Euch auch mit den Repressionskosten nicht allein! Bei Bedarf wird es wieder Solipartys geben.

III. Die nächsten Schritte

Unsere erste Mobilisierung nach Berlin zeigt, dass wir dort eine andere Situation haben als in Frankfurt. Sicher sollten wir diese erste Aktion dort nicht am Protest gegen die EZB-Eröffnung 2015 messen. Auch in Frankfurt sind die Strukturen erst über Jahre gewachsen um eine so große Aktion durchführen zu können. Dieses Mal haben wir zudem nicht international mobilisiert und auch die Berliner Wahl hatte Auswirkung auf die Mobilisierungsfähigkeit einiger Teile des Bündnisses. Berlin war ohnehin als ein Zwischenschritt auf dem Weg in das nächste Jahr gedacht – und inhaltlich scheint uns Berlin und die Bundesregierung weiter ein wichtiger Ansatzpunkt. Zugleich gibt es aber deutliche Anzeichen dafür, dass wir in der aktuellen politischen Großwetterlage und angesichts der bestehenden Mobilisierungsfähigkeit überlegen sollten, wie es weiter geht. Momentan sind wir in den wöchentlichen Telefonkonferenzen neben den aktuellen Themen daher auch mit einer sorgfältigen Analyse beschäftigt. Auch die Blockupy International Koordination hat nach wie vor regelmäßige Telefonkonferenzen und trifft sich voraussichtlich Ende November zu einem physischen Treffen in Brüssel. Und wie immer könnt ihr natürlich auch alle aktuellen Informationen auf der Webseite https://blockupy.org/ finden.

Alle Fragen können (und sollten) jedoch erfahrungsgemäß nicht am Telefon geklärt werden, deshalb findet am 29. Oktober ein erweitertes KoKreis-Treffen in Berlin statt. Dort werden wir uns über die dann noch offenen Punkte der Auswertung verständigen. Wir planen kurz danach einen ausführlichen Text zu veröffentlichen. Auch über ein nächstes Aktiventreffen und einen neuen Aktionsvorschlag wird dann zu reden sein. Denn an Gründen mangelt es nicht: Die Verbindung von sozialer Frage und einem ernstgemeinten Antirassismus gegen den Zynismus der Neoliberalen wie die Angstpolitik der Rechten mit zivilen Ungehorsam in ganz Europa praktisch zu machen, bleibt die zentrale Aufgabe. Gerade auch mit Blick auf das nächste Jahr.

Der Blockupy-KoKreis
Berlin, 22.September 2016