Blockupy – für ein ungehorsames Mosaik

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Auf der Suche nach Rissen im Europäische Krisenregime und grenzübergreifender Gegenmacht

Blockupy ist erstmals 2012 in Erscheinung getreten. Im Frühjahr 2012 haben wir unter dem Motto „Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes“ und in Bezug auf die internationalen Bewegungen und Platzbesetzungen zu Aktionstagen nach Frankfurt am Main aufgerufen. Frankfurt/M – internationaler Finanzplatz, mit einer von Banken geprägten Innenstadt und der EZB mittendrin – ist ein symbolträchtiges und machtvolles Zentrum des Krisenregimes. Ein Regime, das gerade auch in Deutschland nach einem Bruch rief mit der Alltäglichkeit von Krisenverwaltung und Schwarzer Null, nach einem Dazwischengehen gegen die Arroganz der Macht und die Entdemokratisierung der Politik – auch ohne populare Massenbewegungen wie in Spanien, Portugal und Griechenland. Frankfurt und die EZB waren eine Wahl, die – wie wir schnell erlebten – international und bundesweit „verstanden“ wurde.

Die Wahl dieser Stadt wie auch der Versuch gerade als ein Bündnis aus verschiedenen Bewegungen und Parteien, lokalen Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit verschiedenen Aktionsformen den Protest zu bündeln, wurde auch von der lokalen Politik verstanden. Schon vom ersten Jahr an wurden alle Aktionen und Aktionstage massiv durch Verbote und Einschränkungen seitens der Ordnungsbehörden behindert. Sei es, dass Frankfurt im Mai 2012 zu einer versammlungsfreien Zone erklärt wurde. Sei es, dass sie 2013 durch einen neun Stunden währenden Kessel die Bewegung zu spalten versuchten, in dem sie die Großdemonstration – das Zusammenkommen von so vielen – verhindern wollten. Aber sie haben es nicht geschafft. Blockupy wurde ein Label für Solidarität und Widerständigkeit gegen Austerität und das autoritäre Krisenmanagement. Blockupy wurde darüber hinaus ein transnationaler, europaweiter Bezugspunkt dafür, dass selbst in den Zentren des Krisenregimes Widerstand und Solidarität möglich sind. „Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus“ – ein Motto, das über die engen aktivistischen Kerne hinaus sinnfällig wurde für einen Widerstand gegen die „marktkonforme Demokratie“ (Merkel).

Wir haben in den letzten Jahren an vielen Orten und in verschiedenen Zusammenhängen viel diskutiert. Und wir haben immer wieder versucht, ehrlich und verantwortungsbewusst mit Blockupy und seiner politischen Rolle umzugehen.
Wir nehmen deswegen das September-Wochenende zum Anlass, Blockupy, seine Rolle, seine Möglichkeiten und Grenzen im derzeitigen politischen Kontext genauer zu betrachten. Woraus hat sich Blockupy entwickelt und seine Wirkung entfaltet? Was hat sich geändert und was haben diese politischen Veränderungen aus unserer Perspektive mit dem Septemberwochenende zu tun? Genauer: Was hat an diesem Wochenende unserer Einschätzung nach geklappt und was nicht? Und am wichtigsten: Was heißt das für eine eingreifende Politik und ungehorsame Bündnisse in der nächsten Zeit?

Das folgende Papier ist der Versuch einer grundsätzlichen Bestandsaufnahme, die wir uns und euch schuldig sind. Auch wenn das Papier doch wieder länger wurde und dennoch nicht alle Fragen stellt, geschweige denn beantwortet, denken wir, dass es eine anregende Lektüre für eine notwendige Diskussion sein kann. Wir meinen, vieles hiervon könnte wertvoll für uns und euch, für andere und für Zukünftiges sein.

Blockupy, die EZB und die Zuspitzung des autoritären Krisenregimes in Europa 2015

2015 erreichten die Mobilisierungen von Blockupy wie auch die der europaweiten Kämpfe gegen das autoritäre Krisenmanagement der Troika (und ihrer maßgeblichen Stichwortgeberin, der Bundesregierung) einen Höhepunkt. Mit der Wahl einer linken Regierung in Griechenland im Januar 2015 spitzte sich die (Erpressungs-) Politik der europäischen Institutionen täglich zu. In dieser Situation sollte und konnte die Eröffnungsfeier des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am 18. März zu einem der Kristallisationspunkte eines Europas der gemeinsamen Kämpfe, eines Europas der Solidarität, eines Europas von unten werden. Und gerade weil sich um Griechenland der Kampf zwischen der Troika (und insbesondere der Bundesregierung) und den popularen Protesten, bei denen Hunderttausende tagelang auf den Straßen waren, zuspitzte, war es für Blockupy auch nach dem 18. März selbstverständlich, Teil dieser Auseinandersetzungen zu bleiben und gegen den Zynismus der deutschen Debatte für grenzübergreifende Solidarität einzustehen („Blockupy goes Athens“). Innerhalb von Blockupy haben wir unterschiedliche Einschätzungen von Syrizas Politik und dem OXI, dem #thisisacoup und der folgenreichen Erpressung. Als Teil der europäischen Anti-Austeritäts- und Demokratie-Bewegung kann und konnte uns das schwerwiegende Ergebnis vom Juli 2015 aber gerade deswegen nicht unberührt lassen.

Die Ereignisse im Sommer 2015 waren somit auch für uns, als Blockupy, ein Einschnitt: Zum einen gingen die Bewegungen, die fortschrittlichen und linken Kräfte in Europa aus dem Sommer eher fragmentiert, zersplittert und zerstritten heraus. Es war eine gemeinsame und doch sehr unterschiedlich erfahrene Niederlage. Zugleich setzte in eben diesem Sommer 2015 – im so genannten Sommer der Migration – eine neue Dynamik ein. Hunderttausende Menschen aus den Kriegs- und Armutsregionen der Welt machten sich auf den Weg nach Europa (und konnten über Griechenland, der östlichen Mittelmeerroute, Europa erreichen, da die lebensgefährlichen Push Backs auf offener See ausgesetzt waren). Sie brachten, wenn häufig auch unbewusst, die katastrophale Lage der Welt vor unsere Haustür und in das öffentliche Bewusstsein. Viele in ganz Europa (ja, auch im oft vergessenen Osteuropa) reagierten solidarisch im Angesicht des geplanten, staatlichen Versagens aller Orten: Sie hießen Geflüchtete willkommen, leisteten tagtäglich Unterstützungsarbeit, stopften aus Solidarität die Löcher, die der neoliberale Umbau der gesellschaftlichen Infrastrukturen über Jahrzehnte gerissen hatte und gingen gegen rechte Gewalt, Rassismus und Nationalismus auf die Straße.

In den letzten 12 Monaten wurde allerdings auch eine andere politische und gesellschaftliche Dynamik sichtbar: Rassistische Ressentiments wurden gleichermaßen Alltag, organisiert von rechten Kräften nahmen diese immer mehr Raum im öffentlichen Diskurs ein und rassistische Gewalt nahm deutlich zu. Eine spürbare und hörbare rechte Bewegung in Gesellschaft war entstanden, unterstützt vom politischem Diskurs und der Praxis der Parteien „der Mitte“ (z.B. in der proaktiven Verschärfung der Asylgesetzgebung usw.). Das wirkt wiederum wie ein Resonanzraum für vielerlei andere Unzufriedenheiten, für Unmut und erlebte Ohnmacht gegenüber der neoliberalen „Prekarisierung des Lebens“ mit einer tief darin verwobenen Entsolidarisierung.

Wir müssen festhalten: Fortschrittliche, linke, alternative Gesellschaftsentwürfe haben derzeit kaum Stimme. Hier hat sich der Diskurs nach rechts gewendet. Denn auch wenn in der Zuspitzung die auf die „Eurokrise“ bezogenen Kritiken an der EU, an der Troika und der Bundesregierung sicher nicht mehrheitsfähig waren, es gab sie immerhin im öffentlichen Raum – Alternativen waren denkbar. Rassismus, Nationalismus und religiöser Fundamentalismus machen hingegen inzwischen deutlich: Der Schlaf der Solidarität im Schatten der marktkonformen Demokratie, er gebiert Monster.

Wenn auch nur selten unter dem Namen Blockupy bzw. als Bündnis, waren auch „wir“ in dieser Gemengelage der letzten Monate in Bewegung: Wir haben Geflüchtete unterstützt und uns gegen Nazis und Rassisten gestellt, haben gegen die Asylrechtsverschärfung protestiert oder wir sind mit unseren internationalen Genoss*innen an die Grenzen gefahren. Wir haben aber auch schon frühzeitig lokal wie bundesweit Bündnisse für soziale Rechte für alle gegründet und Vernetzungen von Initiativen auf die Beine gestellt.
Eine Frage hat sich innerhalb des (Blockupy) Bündnis ́ dabei durch unsere Suchbewegungen und Aktionen gezogen: Was heißt diese Situation für Blockupy? Wie verstehen wir diese gesellschaftliche Dynamik? Wie ist diese im Verhältnis zu unseren Kämpfen gegen Austerität und EU Krisenregime, gegen Verarmung und die Entleerung der Demokratie, für Solidarität und Grenzenlosigkeit zu fassen? Was ist unsere Aufgaben als Blockupy darin? Wie und wo können wir verschiedene politische Zustände sinnvoll verknüpfen und so politisieren, dass andere gesellschaftliche Dynamiken entstehen?

Diese Fragestellung war umso wichtiger, da wir zwei weitere „Bewegungsdynamiken“ beobachten konnten:
Die eine betrifft eher die „europäische Situation“. Wir mussten seit dem Sommer 2015 beobachten, dass sich Europa als Terrain unserer Kämpfe, das sich doch im Kontext der (Euro) Krise als politischer Akteur mit starken, gemeinsamen Bezugspunkten formiert hatte, zunehmend wieder auflöste. Dies veränderte auch die Möglichkeiten für Blockupy, denn eins unserer Kernanliegen war ja, einen europäischen Akteur zu schaffen, der grenzüberschreitende Solidarität auch „im Herzen der Bestie“ unübersehbar machen wollte. Durch die verschiedenen Fragmentierungen und dem langsamen Abflauen dieses verlorenen Aufbruchs wurde auch Blockupy vor die Frage gestellt, wie wir in der politischen Lage weiterhin glaubwürdig über Austerität, Europa von Unten und Solidarität reden und dieses aktionistisch sichtbar machen können.

Die andere Veränderung zeigte sich in diesen letzten 1 1⁄2 Jahren in der bundesdeutschen „Bewegungsdynamik“: Der „Sommer der Migration“ und der anschließende lange Herbst der Reaktion erforderte die Umorientierung der unmittelbaren Arbeit. Nicht nur galt es, die „Willkommenskultur“ der Vielen konkret als „Ankommenspraxis“ zu stärken. Es galt auch, sich deutlich und an vielen Orten, den Rechtspopulist*innen und Nazis entgegenzustellen und sie im öffentlichen Raum nicht unwidersprochen agieren zu lassen. Den im Stakkatotakt stattfindenden gesetzlichen Verschärfungen musste entgegen gearbeitet werden. Dieser permanente Aktionsdruck prägte auch die politische Arbeit in Blockupy und Blockupy International. Im Nachhinein denken wir, dass sich hier allerdings weniger neue Verknüpfungen ergaben, sondern es sich in vielerlei Hinsicht als „Rückkehr“ zu einer „Ein-Punkt-Politik“ handelt. Wichtige inhaltliche wie organische Verknüpfungspunkte gingen verloren. Auch erschienen alle Mobilisierungen und Aktionen hinter den Erwartungen zurückzubleiben, wir spürten eine Ohnmacht in der Linken. Das lag nicht am Thema, aber vielleicht an der Art wie wir und viele andere es angegangen sind.

Blockupy steht für den Versuch der Verbindung, steht für den Versuch (soziale) Kämpfe von unten zu stärken und durch symbolträchtige Aktionen „Stimme zu verleihen“. Ohne Gewissheit diese Herausforderungen richtig zu beantworten, waren wir uns doch im Frühjahr 2016 sicher, richtige Fragen zu stellen. Denn war es nicht so, dass „die soziale Frage“, die in unseren Kämpfen gegen das Krisenregime so entscheidend war, sich auch hier wieder stellte – nur in einer anderen Konstellation? Ging es nicht zentral im Frühjahr darum, klar gegen rechts zu opponieren, eine andere Gesellschaft sichtbar zu machen und gleichzeitig die „soziale Frage“ darin nicht rechts liegen zu lassen?

Deswegen haben wir im Frühsommer 2016 die Einladung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ angenommen, uns an ihrer bundesweiten Demonstration zu beteiligen und für den Tag davor einen Aktionstag ausgerufen. Schien doch ein bundesweites Wochenende gegen rechts in der deutschen Hauptstadt der geeignete Moment, um Fragen nach Spaltung von oben und grenzübergreifender Solidarität von unten prominent in die Debatte zu werfen, schien doch die Dynamik des Bündnisses/Aufrufs geeignet, ein Spektren- und themenübergreifendes politisches Ereignis zu schaffen. Ein Ereignis in aller Breite und Anschlussfähigkeit, in dem dann auch „die soziale Frage“ als Frage des Nährbodens für Rechtspopulismus grenzübergreifend auf die Bühne gebracht werden konnte.

Das Septemberwochenende: Blockupy in neuer politischer Konstellation

Für den Morgen des 2. Septembers riefen wir daher zu einer Blockade des Arbeitsministeriums (Ministerium für Arbeit und Soziales) auf. Das war nicht zufällig. Hatte doch Nahles im Frühsommer verkündet, EU Bürger*innen – „Krisenmigrant*innen – aus dem Hartz IV und Sozialhilfebezug auszuschließen (siehe auch http://blockupy.org/6809/stuetze-nur-fuer-deutsche-das-grenzregime- wird-immer-mehr-an-die-sozialbehoerden-ausgelagert-indem-nichtdeutschen-die-leistungen- gekuerzt-werden__trashed/). Ein solcher Gesetzesvorschlag ist Nährboden für die Debatte um Verteilung und Spaltung des „Unten“. Wir wollten also die verschiedenen Grenzziehungen von oben verknüpfen und sichtbar machen: Die permanente Unterschichtung des Arbeitsmarkts im „Innern“, die permanente Aufspaltung in die, die wenig haben und die, die noch weniger kriegen (die Hartz Gesetze lassen grüßen) sind Nährboden für rassistische und soziale Ressentiments. Dabei haben uns nicht zuletzt auch die Bewegungen in Frankreich gegen das Loi Travail inspiriert. Wir fanden, hier sei ein Punkt, der die Auseinandersetzungen verschiedener sozialer Gruppen gegen Prekarität und die sozialen Zumutungen des prekären Lebens verbinden ließe und ein Zeichen setzen kann.

Am Morgen des 2. September haben dann gut tausend Aktivist*innen versucht, den Arbeitsbeginn im Arbeitsministerium zu blockieren – ganz nach dem Motto, keine Arbeit ist in diesem Fall sicherlich bessere Arbeit. Das massive Polizeiaufgebot und die verhältnismäßig geringe Anzahl von Aktivist*innen führte allerdings dazu, dass viele verletzt und ca. 50 Aktivist*innen in Gewahrsam genommen wurden. Nichtsdestotrotz schafften es einige Hundert an verschiedene Stellen vor das Ministerium zu kommen und unsere Kritik dorthin zu tragen. Die Entschlossenheit vieler Aktivist*innen trotz der Polizeigewalt war groß. Zwar blieb die Zahl der Teilnehmenden am unteren Rand unser Erwartungen, wir konnten aber trotz der geringen Zahl Teile von Berlin-Mitte an einem Werktag lahmlegen und viele Teilnehmenden nahmen selbstermächtigende Erfahrungen mit.

Am Nachmittag dann gab es im Rahmen der so genannten Zweiten Welle verschiedene Aktionen, die auf unterschiedliche Weise die Frage von sozialen Rechten und innerer und äußerer Grenzziehung verbanden. Diese zweite Welle (sie ist komplett in dem Newsletter nach dem Wochenende aufgelistet: http://blockupy.org/6795/newsletter-rueckblick-auf-die-aktionen-in-berlin-die- naechsten-schritte/) zeigte eine Stärke von Blockupy, die auch für uns teilweise erstaunlich war. So haben uns viele Aktionen selbst überrascht, sowohl aktionistisch als auch inhaltlich konnten viele verschiedene Punkte gesetzt werden.

Dennoch müssen wir ehrlich festhalten: Wir haben nicht über das enge aktivistische Spektrum hinaus mobilisieren können. Das war ein Problem. Denn massenhafter ziviler Ungehorsam setzt Masse, Klarheit im Ziel und eine Durchsetzungsperspektive voraus; es muss sich lohnen, sich einzusetzen. Aktivist*innen wissen sehr gut, ob es sich „lohnt“ ihre Körper einzusetzen – ziviler Ungehorsam ist kein Selbstzweck.

Für Blockupy war der Freitag nur Teil eines gesamten Aktionswochenendes gegen rechts. Wir haben daher am Samstag auch zu einem „Grenzenlos Block“ auf der Demonstration des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgerufen. Der „Grenzenlos Block“ war zwar der mit Abstand größte, vielfältigste und bunteste Block auf der Demo, dennoch sind die 6.000 Teilnehmenden eine ernüchternde Bilanz, sollte doch die Demo insgesamt Ausdruck einer breiten, gesellschaftlichen Mobilisierung gegen die AfD sein.

Das Blockupy-Bündnis setzt(e) sich aus Aktivist*innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaftsgliederungen, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “…umsGanze” zusammen. Wir müssen anerkennen, dass sich diese Breite momentan weder in unseren organisatorischen Zusammenhängen, noch auf der Straße abbildet. In Berlin gab es schon im Vorfeld Schwierigkeiten, alle Gruppen und Netzwerke, die in Frankfurt stark beteiligt waren, auch lokal mit einzubinden. So hatten manche Spektren vorher schon angesprochen, dass deren Zusammensetzung in Berlin anders als in Frankfurt ist und eine Blockupy-Verankerung in Berlin fehlt. Dieser fehlende (Bündnis-) Schwung hat sich als „Einengung“ auf den aktivistischen Kern auch auf der Straße gezeigt. Auch in Frankfurt waren zwar nicht alle Spektren immer überall gleich vertreten. Durch den „Dreiklang“ von Choreografie und das „Drumherum“ bei den Aktionen waren fließende Übergänge aber viel eher möglich. So war Berlin nur von wenigen Spektren stark getragen und die Vielfalt und Breite von Blockupy war nur schwer erkennbar.

Die vier Jahre in Frankfurt sind nicht vom Himmel gefallen. Es gab einen mehrjährigen Prozess des Austestens, der Bündniskonsolidierung und Ausweitung – in einer eskalierenden Situation, die wir als Blockupy genutzt haben. In Berlin fehlte der Blockupy-Dreiklang, der tatsächlich das Bündnis in all seiner Vielfalt entfalten ließ, in dem die jeweiligen Bündnispartner produktiv nach vorne gehen konnten. Berlin im September war dennoch gerade für die Blockupy Plattform wichtig, denn sie konnte sich hier etablieren, besser aufstellen und einspielen.

Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass auch unsere eigenen Spektren nicht oder nur mittelmäßig mobilisierungsfähig waren. Darin zeigt sich auch ein Problem von Blockupy als gewachsener Akteur. „Wir“ sind schon so vertraut untereinander in Blockupy, dass manchmal die doppelte Politik von Blockupy untergeht: Nämlich als „ungehorsames Mosaik“ nicht nur „nach außen“ agieren und ansprechen zu wollen, sondern dass Teil der Blockupy Politik auch immer war, diese Form der eingreifenden Politik als Bündnis und in unseren Zusammenhängen wirkmächtig und attraktiv machen zu wollen. Nicht alle Praxisvorschläge taugen dafür notwendigerweise, einige brauchen mehr Zeit und am wichtigsten, es braucht den Raum und das Interesse untereinander ernsthaft von den jeweiligen Dynamiken hören zu wollen. In einem solchen „Mosaik“ ist es deswegen auch entscheidend, die Fruchtbarkeit dieser vertrauensvollen und überzeugten Zusammenarbeit im Ko-Kreis von Blockupy nicht als „Gleichmacherei“ der Beteiligten Zusammenhänge zu übersetzen, vorauszusetzen oder die Rolle vom „Ko-Kreis“ zu überschätzen (die Zusammenhänge funktionieren unterschiedlich und müssen dies auch um ein erfolgreiches, wirkungsvolles Mosaik zu sein), sondern die Kommunikation darüber zu intensivieren und eher nach Möglichkeiten der gegenseitigen Stärkung zu suchen.

Schon vorher war klar, das erste Septemberwochenende ist ein Testlauf, ernst gemeint, aber eben auch ein erster Versuch in einem neuen Kontext, in der politischen Hauptstadt, Blockupy praktisch zu machen. Darüber hinaus war unser Ziel, in die aktuelle bundesdeutsche Konstellation – der Übermacht eines rechten Diskurses – einzugreifen. Es war klar, dies ist keine europaweite Mobilisierung und kann es auch nicht sein (warum sollten europäische Aktivist*innen aus Frankreich, Italien usw. sich an einer Mobilisierung gegen rechts/ die AfD in Deutschland beteiligen?). Unsere Ausrichtung sollte dennoch transnational geprägt sein. Und, wir sahen es als mittelbaren Beitrag in einem Europa der Kämpfe gegen rechts. Allerdings müssen wir festhalten, dass diese mittelbare „Europafrage“ kaum vermittelbar war. Vielleicht lag es daran, dass sich der „Rechtsruck“ in einigen Ländern schon seit vielen Jahren auch auf der Straße und in Form populistischer Parteien zeigt und dass es momentan keine gemeinsamen Punkte gibt, in denen die verschiedenen Anti-Rechts-Kämpfe sich als „europaweite Frage“ verdichten, als eine Frage für ein anderes Europa, von unten und solidarisch.

Sicher ist (aber das wussten wir vorher), dass es anders als in den Anti-Austeritäts-Protesten der vergangenen Jahre (noch?) keinen gemeinsamen Kulminationspunkt gibt, in dem sich die verschiedenen Auseinandersetzungen verdichten, ein Symbol, das Sinnhaft für all die Zumutungen ist und selbst eine Art Konvergenz der Kämpfe schafft.

Obwohl uns die Aktivist*innen in Frankreich gezeigt haben, wie man Verbindungen von verschiedenen Auseinandersetzungen und im Kontext starker rechter Bewegungen eine linke Gegenoffensive schaffen kann, so ist diese Entwicklung auf europäischer Ebene doch noch einzigartig. Auch wenn es bei den Auseinandersetzungen um das Loi Travail um eine Frage der europäischen Binnen-Konkurrenz und der Harmonisierung des Arbeitsrechtes auf ein „europäisches Niveau“ ging, erschienen die Konflikte – im Gegensatz zu den Auseinandersetzungen um Griechenland in dem Jahr zuvor – wesentlich als nationale Auseinandersetzung und nicht als eine Europäische.

Blockupy in der gesellschaftlichen Linken

Es war eine bewusste Entscheidung an dem September Wochenende soziale Rechte und die Frage der sozialen Spaltung von oben zu thematisieren. Das Ministerium für Arbeit und Soziales und die auf Breite setzende Demonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR) schien dafür die geeignete Gelegenheit zu sein. Wir haben die Gründung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ wie auch die sich zunächst abzeichnende Dynamik begrüßt. In diesem Setting – aber als eigenständiger Teil – wollten wir die Frage des Nährbodens für Rassismus, die Frage der sozialen Rechte in die Auseinandersetzung einbringen.

Warum wir Teil des AgR-Wochenendes wurden und hier ansetzen wollten, wurde nur selten verstanden – weder in unseren verschiedenen (Blockupy) Zusammenhängen, noch im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ selbst. Für uns stand im Vordergrund, einen politischen Bündnisprozess als Versuch eine gesellschaftliche Dynamik zu begründen, zu stärken, indem wir auf die veränderte gesellschaftliche Lage in Deutschland reagierten. Wir wollten sowohl die Debatte um Rassismus und die AfD um „die soziale Frage“ erweitern, als auch für die weiten Blockupy Zusammenhänge den breiten Kampf gegen den Rechtsruck als wichtigen Punkt setzen. Dies haben wir nicht erfolgreich vermitteln können und dies zeigte sich dann auch in dem nicht überzeugenden „Angebot“, inhaltlich wie symbolisch.

Auch wenn es im Nachhinein immer noch richtig scheint, an diesem Wochenende diese Verknüpfung gesucht und die Einladung angenommen zu haben, sind dennoch Probleme für Blockupy als Akteur in der Bündnisarbeit offensichtlich geworden. Es ist Vorsicht geboten, wenn Blockupy als „eigenständiger“ Akteur in ein anderes Bündnis geht, in dem schon einzelne Spektren selbst vertreten sind. Wir sind uns dadurch manchmal selber auf die Füße getreten und die Konflikte konnten nicht unbedingt produktiv gelöst werden. Und, hat das „Label Blockupy“ nicht vielleicht manchmal auch eine kontraproduktive Bedeutung, was Mobilisierung und politische Möglichkeiten bedeutet?

Aber suchen müssen wir nicht nur nach unseren eigenen Fehlern in der Vermittlung und Mobilisierungen, spannender ist sicherlich die Frage, wieso an diesem Wochenende eine zivilgesellschaftliche Dynamik nicht eingesetzt hat. Denn es gibt hier vielleicht ein „übergeordnetes Problem“, nämlich dass ein Angebot eines solches Demonstrationsorts für die „suchend vermutete Zivilgesellschaft“ gar kein attraktiver Ort ist? Welche Fragen sollten wir also stellen, wenn es nach wie vor richtig scheint, solche Orte und Stimmen zu schaffen?

Insgesamt müssen wir den bisherigen Versuch des „Umzugs nach Berlin“ als unbefriedigend werten. Berlin als Ort hat andere Fallstricke als Frankfurt. Während Frankfurt ein Stadtzentrum hat und der EZB-Neubau an symbolischer Leuchtkraft kaum zu übertreffen ist, ist Berlin eine viel dezentralere Stadt. Mit 6.000 Menschen – wie morgens am 18. März 2015 bei den Aktionen gegen die Eröffnung der EZB – hätten wir zwar das Arbeitsministerium blockieren können, aber nicht in die Regeln des Alltags in Berlin eingreifen können, wie das in Frankfurt ansatzweise geklappt hat. Auch bezogen auf die Bewegungen und aktivistischen Kerne ist Berlin sehr viel mehr an der Vielfalt „eigener“ Projekte und Aktivismen orientiert als in Frankfurt. Blockupy war im gewissen Maße in Frankfurt willkommen, in Berlin war es vielleicht auch arrogant zu meinen, dass ein Arbeiten an einem gemeinsamen Projekt gewünscht ist – unabhängig davon wie überzeugend oder relevant es erscheinen mag.

Blockupy versteht sich und wird von vielen als europaweiter, transnationaler Akteur und ein Netzwerk verstanden, was seine Attraktivität und Bedeutung auszumachen scheint. Dennoch haben wir uns als Blockupy bewusst gegen eine europaweite Mobilisierung im September entschieden. Wir wollten damit einer politischen Situation Rechnung zu tragen, die im bundesdeutschen Kontext ein Eingreifen und deswegen auch ein Arbeiten mit Akteuren vor Ort erfordert. Eine internationale Mobilisierung ist kein Selbstzweck. Nur weil internationale Genoss*innen an einer Demonstration teilnehmen, ist das nicht gleich eine internationale Demonstration. Und nur, weil nicht international mobilisiert wurde, bedeutet dies keineswegs den Rückzug ins „Nationale“. Unsere europäischen Genoss*innen, die aus den verschiedenen Gründen in Berlin leben, haben die „transnationale Bedeutung“ des Arbeitsministeriums verstanden und waren vor Ort, ebenso Genoss*innen, die aus Polen und Tschechien angereist kamen.

Die über die letzten Jahre gewonnen europäischen Verbindungen und Verbindlichkeiten – z.B. über Blockupy International – sollten nicht für jede Angelegenheit „verheizt“ werden, sondern mit ihnen sollte ein ehrlicher Austausch über die „richtigen“ gemeinsamen Mobilisierungen und sprechfähigen Orte stattfinden. In Blockupy International tun wird dies, wenn wir uns über regionale Politiken und Mobilisierungen austauschen, wenn wir darüber reden, wo es sinnvolle – mobilisierungsfähige – Punkte gibt, die unseren Protest kristallisieren lassen oder unsere ungleichzeitigen Politiken verdichten helfen. Eventuell wird die G20-Mobilisierung im Juli 2016 einer dieser Orte und Prozesse werden. Es kann aber auch genauso gut, eine gemeinsame Mobilisierung nach Brüssel, Rom oder an einen Ort sein. Diese Arbeit miteinander hat nicht aufgehört, im Gegenteil.

Wie weiter

Dennoch müssen wir jetzt real darüber sprechen, wie passend Blockupy aktuell als politische Form ist und wie oder ob Blockupy als besondere Form relevant werden kann. Generell fragen wir uns also: Wie können wir in Zeiten, die tagtäglich Ohnmacht und Angst vermitteln, Handlungsfähigkeit produzieren und welche Protestformen und Interventionen sind gerade angemessen, um in die macht- und Herrschaftsförmigkeit des europäischen Kapitalismus einzugreifen, in die Alltagsroutinen des „business as usual“ in einer Form einzubrechen, die ausstrahlt? So gibt es beispielsweise starke Bestrebungen 2018 eine Art europäischen IWF zu installieren, was zeigt, dass auch klassische Austeritätsthemen weiter relevant bleiben. Aber auch wenn die Zukunft der „europäischen Krisenproteste“ offen ist und sich jederzeit die Situation im Süden Europas oder anderswo wieder zuspitzen kann, ist doch klar, momentan sehen wir als Blockupy Ko-Kreis keine relevante Dynamik im engen Politikfeld „Krisenregime, Austerität, EZB“, die ausstrahlt, verdichten und verknüpfen hilft.

Könnte aber nicht beispielsweise die anlaufende Mobilisierung gegen den G20-Gipfel möglicher Ort sein, uns mit anderen zu verbinden in unserer Herrschaftskritik, zusammen mit anderen nach ungehorsamen Aktionen zu suchen, die zeigen, dass der Bruch mit Regeln, die wir nicht akzeptieren, der Einsatz unserer eigenen Körper für eine „Demokratie ohne Kapitalismus“ andere mitnimmt? Könnten wir hier unsere transnationalen, europaweiten Netzwerke einbringen und im Kampf gegen die herrschaftliche Organisation der Welt „Europa“ als zentrales Terrain von Kämpfen setzen, dies zur nächsten Etappe eines „Europas der Kämpfe“ machen? Und können wir hier nicht in besonders guter Weise unserer Vorstellung eines anderen Europas, eines demokratischen Europas und einer demokratischen Welt von unten in Solidarität wieder Schubkraft verleihen? Was wären die Bedingungen, welche Fragen müssen wir stellen, damit wir nicht der Gefahr erliegen, „Event-Hopping“ zu betreiben, sondern uns gemeinsam weiterentwickeln können? Und wie könnten und wollten wir dies als Blockupy (Bündnis) machen – heißt das, uns als Blockupy im G20-Prozess zu beteiligen und Blockupy selbst darin inhaltlich zu setzen, heißt es, uns als Blockupy in den G20-Prozess aufzulösen – was wäre Gewinn, Nutzen, Folgen?

Als Blockupy Ko-Kreis haben wir uns dieser Frage gestellt und denken, dass wir uns die Anti-G20 Proteste in Hamburg als nächste Etappe für ein Europa für Unten und für das Eintreten für Soziale Recht und Teilhabe für Alle vorstellen können.

Aus unserer Perspektive und Einschätzung bietet die G20-Mobilisierung, die ein wichtiger Bezugspunkte außerparlamentarischer Politik im nächsten Jahr sein wird, gerade in Bezug auf die internationale Beteiligung, die Möglichkeit, sich in eine Linie der Kontinuität von Seattle, G8 Genua, dem Weltsozialforum, G8 Heiligendamm zu stellen und dennoch einen „Europäischen Punkt“ zu machen. Gerade auch mit Blick auf die nächsten 12 Monate (bis zur Bundestagswahl) muss die (radikale) Linke ernsthaft darüber beraten, wie sie einen Beitrag leisten kann, ein Zeitfenster wieder zu öffnen. Ein Zeitfenster welches uns und anderen zeigt, dass es Alternativen gibt zu Rassismus und neoliberaler „Alternativlosigkeit“. Wir haben das mal das „Lager der Solidarität“ genannt. Sicher nicht, weil wir glauben, dass die wichtigsten Veränderungen über Wahlen kommen. Nein, grundlegende Veränderungen, wie wir sie anstreben, sind nur über soziale Bewegungen und grenzübergreifende Dynamiken möglich, die Anderes aufscheinen lassen – eine zivilgesellschaftliche, lebendige Dynamik von unten. Aber gerade die ist wichtig, wenn sich der Diskurs auf die Frage von Wahlen und damit eventuell die falsche Alternative eines neoliberalen „Weiter so oder nationale Abschottung“ verengt.

Die letzten Jahre haben Europa als Terrain unserer Kämpfe sichtbar gemacht. Dies ist „neu“ auch im Feld der Globalisierungsbewegungen. Blockupy hat als transnationales, europaweites Projekt hier eine große Relevanz. Wir sind uns darüber einig, dass es ein Gewinn der letzten Jahre ist, Europa als unser Feld der Kämpfe und Auseinandersetzungen anzuerkennen. Doch die Linke hat sich kaum zum Brexit verhalten und auch für eine linke und progressive Kritik an dem Herrschaftsprojekt EU muss man lang suchen. Und auch wenn in den letzten Monaten immer mehr Ansätze von linken, europäischen Initiativen entstanden sind (z.B. DiEM25), ist ein Projekt, welches sich auch auf der Straße zeigt, also mit Bewegungen unterfüttert ist, nicht in Sicht. So langwierig und schwierig diese Aufgabe ist, eine wirklich europäische Zusammenarbeit und darin der Prozess zu einer Organisierung und einem Europa von Unten steht aus und ist nötiger denn je. Wir sehen darin eine der zentralen Aufgaben für die (radikale) Linke der nächsten Jahre und auch für uns als Blockupy und als Spektren in Blockupy. Wir wollen weder die EU, noch ein Zurück ins Nationale, wir wollen ein Europa der sozialen Bewegungen.

Klar, diese Aufgabe lässt sich nicht einfach „deutsch“ klären. Wir müssen dies und die dahinter liegenden Fragen international beantworten. Wir sind deshalb dabei, die europäischen Bewegungen und Knotenpunkte zu befragen und mit Organisierungsformen zu experimentieren. Und klar ist auch, der Weg sollte nicht sein, als „Akteur Blockupy“ in die G20 Plattform hineinzugehen. Dies würde wohl nur zu unproduktiver Verwirrungen und Komplikationen, wie wir sie auch im Septemberwochenende erlebt haben, führen.

Anstelle einem „anderen Bündnis“ beizutreten, rufen wir daher alle Blockupy Aktivist*innen dazu auf, sich als Blockupyist*innen, als Kämpfer*innen für soziale Rechte für alle und ein Europa von unten, Aktive eines ungehorsamen Mosaiks gegen die Institutionen, die EU und die Bundesregierung in den G20-Prozess lokal und in ihren Zusammenhängen, europaweit und bundesweit einzubringen.

Wir sollten uns weder überschätzen, noch unsere Erfahrung der letzten 5 Jahre unterschätzen. Wir denken, die G20-Mobilisierung ist die Chance, uns mit unseren Erfahrungen, unseren Netzwerken und Inhalten hier gewinnbringend einzubringen. Lasst uns hier einen nächsten Schritt gehen. Und lasst uns dies nicht als „Aufgehen in G20“ oder „Event-Hopping“ begreifen. Lasst uns vielmehr jetzt schon festhalten, dass wir im nächsten Sommer nach dem G20-Gipfel als bundesweite und europäische Vernetzung wieder zusammen kommen, um diese „Etappe“ auszuwerten und gemeinsam zu entscheiden, wo wir als europäisches Mosaik dann stehen.

Denn egal wie wir G20 bewerten und welche Rolle das für uns spielen könnte, wir können den Erfahrungen und Schwierigkeiten aus unserer gemeinsamen Praxis auch in Zukunft Rechnung tragen.

Lasst uns daher eine Globalisierungskritik 2.0. versuchen, lasst uns dem momentan fragmentierten Europa der Kämpfe einen Ort geben, in dem es sichtbar werden und seine Erfahrungen und Kompetenzen der letzten Jahre produktiv einbringen kann.

10.11.2016 Blockupy Ko-Kreis