„Wir müssen reden“ Einladung zu einem Beratungs- und Aktiventreffen am 15. April in Frankfurt

In den letzten Jahren sind wir uns häufig begegnet. Wir haben miteinander gesprochen und voneinander gehört. Wir haben zusammen gestreikt, sind gegen TTIP, Freihandel und neoliberale Politik auf die Straße gegangen. Wir haben gegen die Europäische Krisenpolitik nicht nur aber auch in Frankfurt rund um die Glasfronten der EZB protestiert. Wir haben Geflüchtete willkommen geheißen oder Seit an Seit gegen die AfD demonstriert. Immer wieder haben wir uns gegen Ohnmacht und die Enteignung demokratischer Grundrechte verwahrt, uns für die Ausweitung demokratischer und sozialer Rechte, die Aneignung öffentlicher Räume und Selbstbestimmung stark gemacht. Wir haben gemeinsam gesagt: Ende Gelände, damit es eine lebenswerte Zukunft gibt. Wir haben gefordert: Stopp den Waffenhandel, denn wer Waffen sät, erntet Flucht. Und schließlich, wir kennen uns von gemeinsamen Diskussionen und Treffen, Podiumsveranstaltungen, Alternativkongressen, Festivals, Ausstellungen oder Aktionskonferenzen.

Wir schreiben euch nun, denn wir denken es ist Zeit, zusammen zu kommen. Zeit für einen ernsthaften Austausch und einer Verständigung über die Lage, in der wir uns finden; Zeit, mögliche gemeinsame Schritte nachzudenken. Kurz: Es ist Zeit für ein Aktiven- und Beratungstreffen.

Wir, das sind Blockupy-Aktive, die sich in den letzten Jahren in den Protesten gegen das Austeritäts- und Krisenregime zusammengefunden haben. Viele Jahre haben wir uns auf den Weg gemacht mit den Vielen aus Deutschland und Europa – auf den Weg nach Frankfurt oder Brüssel, Athen oder Rom; auf den Weg, um gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Vielen und die Profitlogik der Wenigen ein Zeichen zu setzen; auf den Weg, um „Europa neu zu begründen“ und um auch in Deutschland ein Zeichen gegen die deutsche (Europa) Politik zu setzen; auf den Weg, um die Frage des Oben gegen unten statt des „außen gegen innen“ sichtbar zu setzen. Und auch wenn wir uns sicherlich nicht einig waren mit allen Aktiven und Bewegungen ob der Aktionsformen, der „Event-Mobilisierungen“ oder Zuspitzungen, wurde doch unser Leitspruch: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus von vielen geteilt.

Seit 2015 ist viel passiert. Wir haben starke gesellschaftliche Dynamiken und fast schon Aufbrüche erfahren. Zeitgleich haben wir erlebt, wie alternative, auf Solidarität basierende Entwürfe von den herrschenden Kräften zerschlagen wurden und überdies neuen rechten Kräften zum Aufschwung verholfen haben. Es ist, als wenn der Geist der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte aus der Flasche ist und zunehmend Oberwasser zu erringen scheint. Potentielle gesellschaftliche Mehrheiten – ob gegen Rüstungsexporte oder für gute Bildung für alle, ob für einen höheren Mindestlohn, gute Rente oder Pflege oder gegen zunehmende Überwachung, Abschiebungen nach Afghanistan oder kulturelle Homogenisierung (die es nie gab) – haben keine Chance auf Stimme, und schon gar nicht auf Wirksamkeit oder Deutungshoheit.

Nun soll keine sagen, alles ist im Stillstand. Im Gegenteil: Selbstverständlich ist viel an den unterschiedlichsten Orten in Bewegung. „Wir“ sind aktiv an den vielen Orten und zu den vielen Themen, an denen es brennt und notwendig ist, mit zu helfen, einzuschreiten, solidarische Alternativen zu entwickeln. Gleichzeitig lässt sich jedoch nicht von der Hand weisen, dass wir auch viel Ohnmacht, Unruhe, Frust erleben. Es scheint vieles von dem, was wir tun, ist vereinzelt, getrennt voneinander, wirkt unsichtbar.

Ist es deswegen nicht an der Zeit, uns gemeinsam auf die Suche zu begeben nach dem Gemeinsamen, nach Wegen, Schritten und Verknüpfungen unserer verschiedenen Ansätze? Gibt es Verbindungspunkte unseres Tuns, die wir zu Kristallisationspunkten machen können: Für ein Wiedererstarken und Sichtbarmachen solidarischer Alternativen und einen hörbaren Protest/Widerstand gegen das „Weiter so“ der (neo) liberalen Hegemonie und des doppelten Rechtsrucks in bundesdeutscher und europäischer Politik?

Ja, die Lage ist unübersichtlich und widersprüchlich und dennoch auch so klar. Wäre es nicht gerade jetzt – 50 Jahre nach 68 – die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken, eines Mosaiks der Vielen, Verbindungen herzustellen und, einen Gegenentwurf entstehen lassen? Haben wir den Mut, uns auch weiterhin mit den „Reichen“, den Konzernen, den Knotenpunkten der Macht und der rechten Überformung anzulegen und das so zu tun, dass das demokratische, solidarische, progressive und kämpferische Andere sichtbar wird?

Was kann das heute heißen? Ein Netz tausender Verbindungen, die wir im Alltag oder gemeinsam in den Auseinandersetzungen bilden? Ein gesellschaftlicher Gegenentwurf, auf dem wir uns beziehen und den wir mitgestalten können? In den wir eigene Punkte reinbringen und verwirklichen; Konstellationen, in denen wir für uns und andere das Wort ergreifen und uns gegenseitig beiseite stehen?

Unsere Wette ist: Wir können zusammen zur Protagonistin werden, von links, solidarisch und selbstermächtigend. Wir können es, wenn wir reden, streiten, diskutieren. Wir können es, wenn wir es wieder schaffen, andere Fragen in den Mittelpunkt zu stellen: die Frage der (obszönen) Reichtumsverteilung und der (politischen, ökonomischen) Strukturen, die dies ermöglichen; die Frage der (Entleerung der) Demokratie und der Bedürfnisse nach einer anderen, ermächtigenden, offenen, beweglichen solidarischen Gesellschaft; die Frage des Europas und der Welt von unten gegen eine Welt der Abschottung und Unmenschlichkeit. Wir können es auf einem Weg, der offen genug ist, all die Fragen, die sich auftun, mit auf die Bühne zu bringen, und dennoch entschieden genug ist, sich widerständig, gemeinsam, mit neuen oder alten Aktionsformen und auf verschiedenen Ebenen nicht nur uns den „Gegnern“ zu stellen, sondern diesen zu stellen. Frei nach dem Motto: FOR THE MANY, NOT THE FEW!

Wir wollen reden! Und zwar genau in dieser Vielfalt, Offenheit und Entschiedenheit, dass was anderes her muss, im Rahmen eines Aktiventreffen als erstem Schritt. Dort wollen wir eure Ideen, eure Einschätzungen, eure Bestandsaufnahmen hören. An vielen Stellen finden schon ähnliche Zusammenkünfte statt, gibt es beeindruckende Bündnisse und inspirierende Auseinandersetzungen. Hier wollen wir von dem hören und dennoch uns nach vorne auf nächste, gemeinsame Schritte beraten. Folgen soll dann in einem zweiten Schritt ein breiter, großer, bewegter (ggfs. transnationaler) Ratschlag der wirklich Vielen im Herbst. Keine Frontal-Veranstaltung, wer die klügeren Analysen hat, und auch kein Bündnistreffen. Nein, es soll ein Ratschlag von uns allen und für uns alle sein. Der aktivistisch ist und in dem überall gemeinsame Pläne geschmiedet werden. An dem wir ergebnisoffen teilnehmen, uns begeistern lassen und am Ende eine gemeinsame Verabredung getroffen haben.

Zu jenem ersten Aktiven- und Beratungstreffen wollen wir euch gerne am 15. April 2018 Frankfurt einladen. Wenn ihr an dem Treffen interessiert seid und gerne kommen wollt, könnt ihr euch unter kontakt@blockupy-frankfurt.org anmelden. Dann würden wir euch weitere Infos zu dem Ort und den Tagesablauf schicken.

Wir freuen uns auch über sonstige Rückmeldungen. Lasst uns wissen, was Ihr überhaupt von diesem Vorschlag haltet. Kontaktiert uns unter kontakt@blockupy-frankfurt.org. Wir freuen uns auf Eure Resonanz und sehen uns hoffentlich auf einem Aktiventreffen mit intensiven und anregenden Diskussionen.

Blockupy Ko-Kreis, März 2018