Bericht vom Beratungs- und Aktiventreffens „Wir müssen reden“

Frankfurt 15.4.2018

Der Blockupy Ko-Kreis hatte für Sonntag, 15. Apr. 2018, nach Frankfurt ins Medico Haus zu einem Beratungs- und Aktiventreffen „Wir müssen reden“ eingeladen. Eingeladen waren Vertreter/ innen von sehr verschiedenen Netzwerken, Bündnissen und Gruppen – Aktive, mit denen wir als Blockupy in den vergangenen Jahren unterschiedlich viel zu tun hatten; und Aktive aus Initiativen, die sich nach der „Hochphase“ der Krisenpolitik 2015 zu anderen politischen Feldern gebildet hatten oder Aktivist/innen, die ganz anders organisiert sind. Und so waren wir am 15.4. vielfältiger und es gab auch viele positive Rückmeldungen zur Einladung und Notwendigkeit einer Debatte, die mit Blick auf die vergangenen Krisenproteste, auf die jüngeren Protest-Bewegungen (z.B. G20, aber auch städtische Proteste, Klimaproteste, anti-rassistische Mobilisierungen)und gegenwärtige politische Auseinandersetzungen sich auf die gemeinsame Suche begibt, nach Weisen, Anlässen, Themen, die „Kristallisationspunkte“ bilden, Gesellschaft in Bewegung bringen und in den Normalzustand intervenieren können.

Wir wollten insbesondere auch reden mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre, in denen ein kontinuierliches und breites Bündnis europäisch und mutig Punkte selbst setzen und agieren konnte. In einem besonderen Moment war es eben auch die Eröffnung eines politischen Raumes der Bezugnahme, in dem neue Initiativen und Dynamiken entstehen konnten. „Wir“ waren damit immer mehr als nur Blockupy oder nur ein Bündnis.

Wir wissen, heute sind an vielen Stellen Menschen aktiv – es entstehen lokale, tolle, wichtige Dynamiken, es bilden sich auch neue Netzwerke und Bewegungen heraus. Oft scheint es uns aber fragmentiert und (vielleicht deswegen) nicht sichtbar. Eine Frage dabei ist für uns gewesen, ob es Möglichkeiten und Wünsche gibt, diese verschiedenen Dynamiken, Kämpfe, Auseinandersetzungen in einer Form zusammenzuführen, die „Mehrwert“ für alle bringt und es schafft, (wieder) zu einem nachhaltigen Gegenpol zu kommen.

Im Folgenden wollen wir, der Blockupy Ko-Kreis, über das Treffen berichten. Hierbei versuchen wir die Diskussionen auf dem Treffen thesenartig zuzuspitzen, aber auch schon erste Einschätzungen einfließen zu lassen. Wir erhoffen dadurch einen lebendigen Bericht zu haben, der andere beim Lesen weiterbringt, anderen Netzwerke, die sich ähnliche Fragen stellen, Ideen gibt und zur weiteren Debatte einlädt.

An dem Treffen nahmen etwa vierzig Personen teil, größtenteils aus dem Rhein-Main-Gebiet, aber auch aus anderen Städten. Es haben u.a. Aktive aus LINKE, Attac, Interventionistische Linke, Diem25, Grüne Jugend, Chaos Computer Club, Gegenstrom HH, GEW, IG Metall, Erwerbslosen Forum, Jusos, Civanka Azad, Welcome United und weitere (organisierte) Einzelpersonen teilgenommen.

Anfangs wurde über gesellschaftliche Bruchlinien und politische Konflikte diskutiert. Auf dem Treffen hatten wir diskutiert, dass sich der Krisenzyklus normalisiert hat und Alltag geworden ist. All die lokalen und konkreten Initiativen sind an den Stellen der Auswirkung der Krise aktiv. Dabei ist die Krise aber nicht nur als ökonomische Krise zu verstehen, das autoritäre Krisenregime hat mit Erpressung und unterschiedlichen Graden des Ausnahmezustands regiert. Die Fragen der Demokratie und der autoritären Formierung waren von Anfang an Teil der politischen Auseinandersetzung.

Die politische Polarisierung findet nun aber, im Unterschied zu 2012/15, von rechts statt und eine sichtbare, in die Gesellschaft hineinreichende linke Antwort darauf bleibt aus. Der europäische Konflikt und der Widerspruch zum Krisenregime sind in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten.

Und auch die Auswirkungen globaler Entwicklungen sind lokal einerseits in einer zunehmenden autoritären Formierung und andererseits als soziale Frage (Arbeit, soziale Spaltung, Wohnen, Migration, Infrastruktur) virulent. Für uns als gesellschaftliche Linke stellt sich somit die Frage, wie wir darin nachhaltig eingreifen und wirkmächtig werden können. Wirkmächtig werden, um im Konflikt eine Polarisierung von Links aufzumachen und somit eine nicht zu übersehende linke Antwort zu geben, die einen politischen Raum eröffnen, in dem sich andere wiederfinden, Neues entstehen kann, das über das Machbare hinausreicht.

Vielleicht ist die Frage – so gestellt – aber auch schräg. Denn gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren doch überall überregionale Netzwerke (teilweise fast Akteure) entstanden, die (lokale) Initiativen unterstützen, Mut machen, Themen setzen (Wohnen ist das beste Beispiel) und neuer Organisierung den Weg ebnen. Viele sind themenfeldspezifisch, suchen gleichzeitig aber ebenso nach übergreifenden Visionen. Dies ist eine großartige Entwicklung, überall entsteht etwas, an vielen Orten gibt es neue Verbindungspunkte, entstehen neue Bezüge. Trotzdem bleibt ein Spannungsverhältnis in der Überschneidung von lokaler und überregionaler Thematik: Wie können wir ein produktives Verhältnis zwischen spezifischen, oft lokalen und tendenziell kleinteilige Prozessen einerseits und einer Zuspitzung, die andere Dynamiken mitnimmt und nach vorne treibt, andererseits schaffen? Dabei zeigen uns Städte, in denen es starke Konflikte um Mieten und das Recht auf Stadt gibt, wie dadurch eine rechte Hegemonie nicht zum Zuge kommt. Der zentrale Konflikt sind hier die Mieten und nicht Law & Order.

Ein Ansatzpunkt, so der Gedanke von einigen in und außerhalb von „Blockupy“, könnte die Reichtumsfrage sein. Den Blick umdrehen, statt dass wir über Armut und soziale Spaltung reden, reden wir über Reichtum, dessen Akkumulation und welche Strukturen dies ermöglichen. Wir erkennen die Obszönität und können durch die Empörung die Ursachen in das Blickfeld rücken – und eine Mobilisierung von unten damit verbinden, die über die Empörung rund um die Panama oder Paradise Paper hinausgeht, bzw. etwas Anderes setzt: Nämlich die Verbindung zwischen aktuellen Auseinandersetzungen um die Folgen dieser Akkumulation und Verteilung (die immer auch ein Entzug der Mittel ist!) und den Verursachern und verursachenden, oft abstrakten und TINA Strukturen, die angeblich der Veränderung entzogen sind (TINA = there is no alternative). Dabei müssen wir aber aus Sackgassen anderer Bewegungen lernen. Denn es scheint, dass diese Fragen als „reine Klassenfragen“ anzugehen, auch, wie beim Treffen kurz ausgeführt wurde, ein mögliches Steckenbleiben, wie bei der Kampagne in Österreich „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“, bedeuten könnte.

Andere Möglichkeiten und zuspitzende Fragen könnten die Grundrechtsfrage und das europäische Krisenregime sein. Gerade mit Blick auf Osteuropa könnte hier eine europäische Auseinandersetzung um autoritäre Formierung und Demokratie liegen und Ausgangspunkt für Gemeinsames werden, das nach vorne treibt, wie Aktive bei dem Treffen ausführten. Gewissermaßen um den Widerstand im Herzen der Bestie und im hiesigen Burgfrieden fortzuführen.

In der sehr offenen und breiten Diskussion am 15.4. gab es hierbei aber eine deutliche Leerstelle – und zwar bei uns allen: Die Ideen, die Punkte, die Einschätzungen waren gut und wichtig, aber wie kann hierin und hieraus eine übergreifende Verbindung entstehen, eine Verbindung die von Dynamiken gekennzeichnet ist, die Zuspitzung erlaubt bzw. auf diese zielt, sodass die einzelnen Auseinandersetzungen mehr davon haben und es gemeinsam eine nachhaltigere Sichtbarkeit gibt?

Wie können wir also einen Prozess des sich aufeinander Beziehens organisieren, ohne dass der Endpunkt und die (zwischenzeitlichen) Zusammenkünfte schon klar sind. Und wie können wir das so entwickeln, dass es keine Diskussionen oder Entscheidungen am „Grünen Tisch“ sind, sondern in die wirklichen politischen Prozesse und Potentiale eingelassen ist. Dies müsste ein Prozess der Verständigung sein, der nicht „themenspezifisch“ ist. Ein Thema „raussuchen“ und zuzuspitzen, würde nicht funktionieren. Es geht nicht darum ein Dach zu bilden, sondern der möglichen Zuspitzung (durch Neues oder durch Verbindendes) einen Raum zu eröffnen, die dann „übergreift“ und für andere Bewegungen und Initiativen Mehrwert bringen. Dabei würden politische Unterschiede nicht überspielt werden, sondern, so zumindest die Blockupy Erfahrung, wir würden in Kenntnis unterschiedlicher Analysen und Ansatzpunkte zu dem Entschluss kommen, gemeinsam zu handeln – weil wir gemeinsam und zwar nur gemeinsam an dieser Sache etwas zu gewinnen haben. Diesen Mut, diese Bereitschaft und dieses Einlassen mit Energie braucht es sicherlich, damit gemeinsame Visionen entstehen und mit Leben gefüllt werden, wie z.B. das auch auf dem Treffen erwähnte Frankfurt zum Wendland des Antikapitalismus zu machen.

Abschließend wurde aber auch festgestellt – vielleicht auch ehrlicherweise, nichtsdestotrotz betrüblich -, dass wir relativ unterschiedliche Ansätze haben. Die Brüche werden eben jetzt auch sichtbarer. Dennoch: Der abgerissene Gesprächsfaden soll und muss wieder aufgenommen werden und dies auch oder gerade auch auf einer europäischen Ebene des Aktivismus von unten, der Verbindung mit den Auseinandersetzungen und Kämpfen. Ja, es fehlten wichtige Spektren und Perspektiven, die in den weiteren Verständigungsprozess miteinbezogen werden müssen.

Deswegen haben wir verabredet, für den Spätherbst/Winter 2018/19 in Frankfurt am Main auf einen europäischen Ratschlag der Verständigung und des Aktivismus zu zielen. Dieser soll (mindestens) auch europäisch vorbereitet werden. Zehn Jahre nach Beginn der manifesten der Finanz- und Weltwirtschaftskrise treffen wir uns wieder in Frankfurt, einem der zentralen Orte dieser Zeit, um zu reflektieren und uns gemeinsam intensiv auszutauschen – mit einer praktischen Perspektive bzw. in einer Perspektive der Praxis, die auf Bewegung, Ereignis und Prozesse zielt.

Ob das so klappt, ist eine Frage der ehrlichen, politischen und praktischen Planung des Prozesses. Sinn macht es zum jetzigen Zeitraum sicherlich nicht, eine Kommission zur Planung eines Ratschlags einzuberufen, die alles managt und schön und richtig gestaltet. Ein solcher Ratschlag, wenn er uns weiterbringen soll, wenn er auf Praxis, Ereignis und Wirkmächtigkeit zielt, braucht die Vielen, braucht das Gemeinsame im Austausch und das Wagnis von mehr Aktiven sich hier einzulassen. Ideen werden gesammelt, Vorschläge müssen gemacht werden, Angebote eingebracht werden – und etliche weitere Treffen/Kongresse/Vernetzungen liegen schon vor uns, die wir nutzen sollten – für gemeinsame Diskussionen, das Einbringen von Ideen, das Rücktragen von Einschätzungen und neuen Plänen.

Deswegen wurde auch verabredet, dass wir uns im Sommer spätestens zur Vorbereitung eines solchen Ratschlages gemeinsam treffen wollen, um eine breite und vielschichtige Vorbereitung zu ermöglichen. Aber auch hier müssen schon Ergebnisse von uns allen zusammengetragen werden, damit es ein aktiver, breiter, voller und lebendiger Prozess des Austauschs werden kann.

Und dann werden sich viele am 15. September in Frankfurt wieder sehen. Dort wurde zu Aktivitäten rund um 10 Jahre Finanzkrise ausgerufen.

Wir glauben, dass auf dem Weg (mindestens) noch folgende Fragen beantworten werden müssen:

  • Welches ist die drängende Frage (oder Fragen), auf die von uns ‚im Herzen der Bestie‘ eine Antwort erwartet wird?
  • Wie schaffen wir es, dass das gemeinsame Engagement nicht (nur) eine Zusatzbelastung der lokal Handelnden, sondern auch einen Mehrwert für sie bringt?
  • Wie schaffen wir nachhaltige, ehrliche, neue Austauschprozesse und Momente gemeinsamer Praxis – zum Ausprobieren des Gemeinsamen, des Arbeitens, des Auswertens, des Einbringens. Nur so entsteht Neues und lässt sich „Altes“ neu verbinden.

Gehen wir das Wagnis ein!? Wir freuen uns wie immer sehr über Rückmeldungen. Lasst uns wissen, was ihr von den aufgeworfenen Fragen haltet und was eure Antworten darauf sind, welche Gedanken euch beim Lesen der Zusammenfassung des Treffens gekommen sind und ob ihr euch an der Gestaltung eines solchen europäischen Ratschlags beteiligen wollt. Ihr könnt uns unter kontakt@blockupy-frankfurt.org kontaktieren.

Eine kleine Auswahl kommender spannender Termine in 2018

  • 25./26. Mai Alter Summit in Brüssel
  • 27. Mai „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ Protest gegen die AfD Großdemo in Berlin
  • 6. Juni Antirassistische Demonstration „Anker lichten – Bleiberecht, Volle Kraft voraus!“ in Halle
  • 28. Juni / 1. Juli Klimacamp und Aktionen „Limity Jsme My“ (Wir sind die Grenzen) bei Most (Tschechien)
  • 30.6.2018 Unsere Alternative heißt Solidarität – Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg
  • 6./7. Juli Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW (Düsseldorf), evtl. auch in Stuttgart, „Festival der Demokratie“ in Hamburg
  • 24./31. August Klimacamp und Aktionen „Code Rood“ (Alarmstufe Rot) in Groningen (Niederlade)
  • 15. Sept. Aktivitäten rund um 10 Jahre Finanzkrise in Frankfurt, wenn die Lehmann Brothers Pleite sich zum zehnten Mal jährt, die als Ausgangspunkt des „Kollapses“ galt
  • 29. Sept. Antirassistische Parade in Hamburg: We’ll Come United
  • 5./6. Okt. Attac großer Europa-Kongress, Kassel
  • 25./29. Okt. Großaktionen von Ende Gelände im Rheinischen Baunkohlerevier
  • 09./11. Nov. Bilbao: 2. Europäisches Politisches Forum (angedacht als Anschluss an europäische Sozialforum)

und vieles mehr in Sachen massiver Klimaproteste, Antirassistischen Protesten, Anti-Kriegsaktivitäten, Antifaschistischen Aktionen, Aktivitäten gegen Polizeigesetze und für Freiheits- und Grundrechte und und und

Blockupy Ko-Kreis, Mai 2018