troika

Aktionsbild für die Blockaden und Aktionen am 31. Mai 2013, im Frankfurter Finanzzentrum und darüber hinaus…

Wie schon im Jahr 2012, lädt auch in diesem Jahr wieder ein breites Bündnis von Organisationen, Initiativen und Netzwerken zu den Blockupy-Aktionstagen nach Frankfurt ein, dem Ort der Europäischen Zentralbank und vieler Banken und Krisenakteure. Gegen die Krisen- und Verarmungspolitik der Troika mit ihren dramatische Folgen setzen wir mit Blockupy ein Zeichen internationaler Solidarität. Der Schritt vom öffentlichen Protest gegen die Krisenpolitik zum Widerstand mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams ist jetzt nötig.

Politischer und sozialer Treffpunkt für Blockupy ist das Aktionscamp. Spätestens am Donnerstag, dem 30. Mai kommen wir, die Aktiven und Bezugsgruppen, dort zusammen und bereiten uns gemeinsam vor. Im Mittelpunkt der Protest-Choreographie stehen die nächsten beiden Tage: die Massenblockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams am Freitag, dem 31. Mai, und die internationale Demonstration am Samstag, dem 1. Juni.

Unser Aktionsziel am 31. Mai ist es, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des autoritären Krisenregimes und der globalen Ausbeutung in Frankfurt öffentlich sichtbar zu stören. Wir knüpfen damit an Blockupy 2012 an. Viele Gruppen und Aktive sehen die diesjährigen Aktionen außerdem als einen wichtigen Schritt zu großen Protesten 2014, wenn die politischen und ökonomischen Eliten Europas das neue EZB-Gebäude in Frankfurt einweihen möchten.

Die Blockade der EZB

Die EZB symbolisiert nicht nur das europäische Krisenmanagement zugunsten der Großbanken – als Teil der Troika ist sie auch ein unmittelbarer Akteur der Verarmungspolitik. Die Blockade der EZB beginnt am Freitag, dem 31.5.2013, früh morgens. Wir erwarten aus verschiedenen regionalen, bundesweiten und internationalen Spektren und Protestkulturen mehrere Tausend Menschen, die sich Richtung EZB auf den Weg machen. Dazu wird es an diesem Morgen mehrere Sammelpunkte im Stadtgebiet geben. Ob in gemeinsamen Großgruppen oder durch massenhaftes Einsickern und Ausschwärmen in vorbereiteten, kleineren Bezugsgruppen: Alle Beteiligten haben das gemeinsame Ziel, die EZB so effektiv wie möglich zu blockieren.

Unsere Aktionsform sind angekündigte Massenblockaden, die aus Menschen bestehen werden, Mit Sitz- und Stehblockaden werden wir alle Korridore zum Eurotower dicht machen. Wenn uns die Polizei, wie im letzten Jahr, Gitter und Zäune in den Weg stellt und die EZB dadurch faktisch abriegelt, werden wir Möglichkeiten finden, diese Absperrungen in unsere Blockaden einzubeziehen. Mit kreativen Hilfsmitteln wie Großpuppen oder Absperrbändern, mit Transparenten, klassischen Sitzblockaden, Trommeln oder Straßentheater werden wir die EZB und alles, für was sie steht, „einsperren“. Darauf bereiten wir uns in Aktionstrainings in den nächsten Wochen gemeinsam vor.

Bereits im Vorfeld und am Blockadetag selbst werden wir öffentlich über die Inhalte und Ziele unserer Aktionen informieren. Unsere Aktionen richten sich nicht gegen die Beschäftigten in den Bankentürmen, die nicht zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Auch alle, die an diesem Tag die blockierten Straßen bzw. bestimmte U- oder S-Bahn-Stationen nicht benutzen können und die Frankfurter Verkehrsbetriebe werden von uns vorab informiert, dass und warum die Stadtviertel rund um die EZB von einem „Streik von außen“ betroffen sind.

Proteste gegen die Krisenakteure und Profiteure im kapitalistischen Alltag

Wenn die EZB blockiert und die Umzingelung und Einsperrung gelungen ist, werden wir uns nicht all zu lange dort aufhalten, sondern die Aktionen bereits am späten Vormittag in einer zweiten Welle auf andere Akteure ausweiten. Wir werden schwerpunktmäßig einige Konzerne und Geschäftsfilialen aufsuchen, die exemplarisch stehen für die herrschende Politik des globalen Hungers, für die Ausbeutung der Menschen und Naturressourcen und für unsere konkreten Erfahrungen und Kämpfe im Alltag des Kapitalismus – für Niedriglohn-Arbeit, soziale Ausgrenzung, drückende Wohnungsnot und eine rassistische Abschiebepolitik.

  • An den Türmen der Deutschen Bank werden neokolonialer Landraub und Spekulationen auf Nahrungsmittel skandalisiert.
  • Auf der Zeil, der zentralen Einkaufsmeile Frankfurts, werden vor und in den großen Markengeschäften die brutalen Arbeitsverhältnisse der globalen Textilproduktion thematisiert. Hier wollen wir außerdem die Tarifkämpfe im Einzelhandel unterstützen.
  • Angesichts einer fatalen Wohnungspolitik und innerstädtischen Vertreibungen müssen Immobilienfirmen mit unangekündigtem Besuch rechnen.
  • Und „Blockupy Deportation Airport“ wird das Motto von Flashmobs und Protesten im Frankfurter Abschiebe-Flughafen sein.

Mit vielfältigen, kreativen Aktionsformen wollen wir Frankfurt an diesem Tag in eine bunte und laute Stadt des Protests verwandeln, gegen die Verarmungspolitik der Troika mit ihren dramatischen Folgen und gegen die unterschiedlichen Akteure und Profiteure der Krise.

Wir laden wir Euch herzlich ein: Bringt Euch mit Euren Erfahrungen und Eurer Kreativität ein in Vorbereitung und Umsetzung dieses Aktionsbilds, bildet Bezugsgruppen, ladet TrainerInnen zu Aktionstrainings ein – und macht Blockupy in Euren Netzwerken und Gruppen jetzt bekannt!

Was war 2012?

Im letzten Jahr haben Behörden und Polizei mit einem regelrechten Ausnahmezustand auf unsere
Blockadeankündigungen reagiert: Alle Versammlungen wurden verboten, Tausende PolizeibeamtInnen waren im Einsatz, um Protestierende aus der Innenstadt zu verbannen, einzukesseln oder in Gewahrsam zu nehmen.

Teile dieser polizeilichen Maßnahmen wurden vor Gericht inzwischen als unrechtmäßig verurteilt und einige betroffene AktivistInnen haben Schadenersatzzahlungen erhalten.Konsequenz der polizeilichen Belagerung mit Zäunen und Gittern rund um die EZB war, dass dort und in Teilen der Innenstadt ein normaler Geschäftsbetrieb nicht stattfinden konnte. Die Protestankündigung und die Anwesenheit von etwa zwei- bis dreitausend Menschen haben die Verbarrikadierung des Bankenzentrums erzwungen, „erstmals“ – so die FAZ am Tag darauf – „mussten die Banker ihr Viertel räumen“. Blockupy 2012 war ein deutliches Zeichen internationaler Solidarität im Herzen des Krisenregimes.

Was wir dieses Jahr anders machen wollen …

Es lässt sich nicht voraussagen, ob es im Mai 2013 zu einer erneuten Verbotsorgie der Behörden kommt und wie groß der Polizeiaufmarsch sein wird. Angesichts der immensen Probleme für die Stadt durch die Polizeistrategie im letzten Jahr, ist ein verändertes Einsatzkonzept nicht unwahrscheinlich, es muss jedenfalls mit allem gerechnet werden. Entsprechend flexibler und mit besseren Kommunikationsstrukturen ausgestattet, sollen in diesem Jahr unsere Aktionen sein. Zur besseren Kommunikation soll auch eine Vielzahl von Informationspunkten beitragen. Hohe Priorität hat die Durchsetzung eines Camps, das als gemeinsamer Schlafplatz und Versammlungsort dienen soll und im letzten Jahr fehlte.

Zudem wurde im Vorbereitungsprozess entschieden, im Unterschied zu 2012 die Aktionen des zivilen Ungehorsams auf einen Tag, also den 31.5., zu konzentrieren. Bestandteil des flexibleren Konzeptes ist, den Handlungsspielraum entschiedener und früher in Richtung einiger weiterer Akteure des Krisenregimes zu öffnen. Ob und wieweit diese inhaltliche wie praktische Ausweitung gelingt, hängt nicht nur von der Anzahl, sondern auch von der bunten Kreativität und der eigenverantwortlichen Vorbereitung der beteiligten Aktiven ab.

Die Ungehorsam-AG von Blockupy
Frankfurt, am 10.04.2013

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