PM: Bußgeldbescheide wegen „Teilnahme an verbotener Versammlung“ / Blockupy-Bündnis ruft auf Widerspruch einzulegen

Kessel 17.5.2012

Pressemitteilung – Blockupy Frankfurt – 3. Januar 2013

In den letzten Wochen sind sehr viele Bußgeldbescheide durch die Bundesrepublik geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Das Blockupy-Bündnis ruft alle Betroffenen auf, dagegen Widerspruch einzulegen und geht von einem weiteren juristischen Erfolg aus.

„Seitdem wir mit Blockupy auf die allgemeinen Zustände Europas aufmerksam machen, versucht die herrschende Politik, uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Bisher ohne Erfolg, denn die Empörung, unsere Stärke und unser gemeinsamer Wunsch nach einem guten, besseren Leben für alle wird nicht durch den repressiven Staat geschwächt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses mit der Roten Hilfe Frankfurt.

Bereits nach der antikapitalistischen Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt wurden TeilnehmerInnen Bußgeldbescheide zugesandt. Diese mussten, wie die gleichzeitigen Aufenthaltsverbote für Frankfurt an den Tagen des Blockupy Protestes, später zurückgenommen werden. Kürzlich wurde auch das Aufhalten von Bussen aus Berlin Richtung Frankfurt und die Ingewahrsamnahmen der Insassen über Nacht vor Gericht für rechtswidrig erklärt. Ebenso hat das Verwaltungsgericht Frankfurt das Verbot der Kundgebung gegen Versammlungsverbote vom Kommitee für Grundrechte und Demokratie für rechtswidrig befunden.
Gegen das polizeiliche Filmen der Demonstration am 19. Mai, auf der sich 30.000 Menschen gegen die autoritäre Politik der Troika aussprachen, läuft die Klage noch.

„Die autoritäre Durchsetzung der verheerenden neoliberalen Verarmungspolitik unter dem Deckmantel der Krise erleben wir nicht nur in Griechenland, Spanien und Italien. Auch bei Blockupy-Frankfurt im Mai haben wir das undemokratische Vorgehen der Regierenden beobachten müssen. Die staatliche Repression schreckt uns nicht ab. Im Gegenteil, wir werden weiter Widerstand gegen die kapitalistische Zuspitzung von Arm und Reich, von Unten und Oben leisten. Selbst unter den rechtstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik ist diese Verfolgung nicht haltbar und wird als rechtswidrig anerkannt werden müssen.“, so Ani Dießelmann von Blockupy.

Weitere Informationen:

Blockupy-Webseite: http://www.blockupy.org