Der Blockupy Aktionskonsens für Freitag, den 31. Mai 2013

Die Blockaden und Aktionen finden statt innerhalb der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungs- und Krisenpolitik der Troika. Mit Blockaden und kreativen Aktionen, öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen bringen wir am 31. Mai und 1. Juni gemeinsam unseren Protest und Widerstand auf die Straße. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Troika-Politik Widerstand zu leisten, um die demokratischen und sozialen Rechte der Beschäftigten, Prekarisierten und Erwerbslosen in Europa zu verteidigen. Reaktionäre und rassistische Positionen lehnen wir dabei entschieden ab.

Unser Aktionsziel am 31. Mai ist, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des autoritären Krisenregimes und der globalen Ausbeutung in Frankfurt öffentlich sichtbar zu stören. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen der internationalen Solidarität gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Verarmungspolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF).

Gemeinsam wollen wir die EZB möglichst eng umzingeln und effektiv blockieren. Indem wir verhindern, dass die BankerInnen und Angestellten zu ihren Arbeitsplätzen kommen, greifen wir in den alltäglichen kapitalistischen Normalbetrieb ein und blockieren ihn. Dies wollen wir ruhig und besonnen tun, indem wir uns ihnen in den Weg stellen und bleiben. Unsere Aktionen richten sich nicht gegen die Beschäftigten in den Bankentürmen, die nicht zu ihren Arbeitsplätzen kommen.

Unsere Aktionsform sind Massenblockaden, die aus Menschen bestehen werden. Mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater, Transparenten und Trommelgruppen werden wir alle Korridore zum Eurotower dicht machen. Wenn uns die Polizei, wie im letzten Jahr, Gitter und Zäune in den Weg stellt und die EZB dadurch faktisch abriegelt, werden wir Möglichkeiten finden, diese Absperrungen in unsere Blockaden einzubeziehen. Um unseren Protest zu veranschaulichen, werden einige von uns thematische Gegenstände und Blockadehilfsmittel dabei haben, wie z.B. Einkaufswagen, Kreide, Leitern und Schlauchboote, Papp-Panzer, Wollfädennetze, Absperrband, Bücher, Musikinstrumente und ähnliches. Sie symbolisieren unseren prekären Alltag und die Verarmung, die Verbindung von Krise und Krieg, Flucht und Migration, unsere Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus, gegen Umweltzerstörung, für die Durchsetzung globaler Rechte und die Demokratisierung aller Lebensbereiche.

Gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Menschen werden wir unsere Aktion massenhaft, angekündigt und öffentlich durchführen. Während der Aktion wollen wir eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der die AktionsteilnehmerInnen solidarisch aufeinander achten und sich unterstützen.

Daneben wollen wir auch andere Krisenprofiteure und Akteure der globalen Ausbeutung thematisieren und sichtbar machen, wie z.B. den neokolonialen Landraub der Deutschen Bank, die Arbeitsbedingungen in Frankfurter Bekleidungsgeschäften und in der globalen Textilproduktion, die Abschiebungen am Frankfurter Flughafen oder steigende Mieten und damit verbundene Immobilienfirmen.

Die TeilnehmerInnen kommen aus unterschiedlichen Bewegungen und Generationen, haben unterschiedliche politische und kulturelle Hintergründe. Gemeinsam übernehmen sie die Verantwortung für das Gelingen dieser öffentlichen Massenaktion des zivilen Ungehorsams. Darauf bereiten wir uns in Aktionstrainings in den nächsten Wochen gemeinsam vor. Der öffentliche und nicht-eskalative Charakter der Aktion wird dabei gerade auch Menschen eine Teilnahme an der Blockade erleichtern, die bisher noch keine Erfahrungen mit zivilem Ungehorsam gesammelt haben. Gleichzeitig sind alle Teilnehmenden eingeladen, sich selbst, ihre Kreativität und Erfahrung aktiv in die Aktion einzubringen. So wollen wir gemeinsam zu einem erfolgreichen Aktionstag beitragen.

Polizeikräfte werden versuchen, uns von unserem Vorhaben abzubringen, aber wir fokussieren uns nicht auf sie, denn unsere Ziele sind die EZB sowie Firmen, Behörden und Konzerne, die die Verarmungspolitik der Troika betreiben und davon profitieren. Wo möglich, werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, wir werden unsere Körper einsetzen, um unsere Blockaden so lange zu halten, wie wir möchten. Zwar werden wir ein Zusammentreffen mit der Polizei nicht ausschließen können, aber von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden.
Durch diese öffentliche, transparente und partizipativ angelegte Aktion wollen wir gemeinsam ein kraftvolles und international wahrnehmbares politisches Signal gegen die autoritäre Krisenpolitik senden.

Reist rechtzeitig an, bildet Bezugsgruppen und nehmt an Aktionstrainings und Delegiertenplena teil, um euch auf die Aktion vorzubereiten!

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