B5 Soziale und politische Rechte von EU-Migrant_innen in Deutschland

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Linke Hilfe Wiesbaden (Germany)

Die Bundesregierung hat in 2012 mit einer europarechts­widrigen Entscheidung für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger_innen die Grenzen dicht gemacht. Es sollte damit vehindert werden, dass Menschen, die krisenbedingt (z.B. aus Spanien, Portugal oder Griechenland) zuwandern, Sozialleistungen für sich beanspruchen können. Auf der anderen Seite wollte man die viel propagierte „Armutszuwanderung“ stoppen und Rumän_innen und Bulgar_innen den Zugang zu den Leistungssystemen verwehren. Die Folge: Menschen, die unter prekärsten Bedingungen leben (Wohnen auf engstem Raum in Bettenlagern, fehlender Zugang zum Gesundheitssystem, Scheinselbständigkeiten mit Stundenlöhnen unter einem Euro) und zusätzlich unter starken Diskriminierungen durch die Bevölkerung leiden (insbesondere Roma). Jeder Anspruch muss individuell eingeklagt werden, sofern die Betroffenen von ihrem Recht wissen und entsprechende Unterstützung finden. Sozialberatungsstellen werden überfordert mit extremen menschlichen Schicksalen und verwenden viel Zeit auf die notwendige Einzelfallhilfe.

Die Fragen des Workshops: Wie können diese Migrant_innen fit gemacht werden für die notwendigen Auseinandersetzungen und welche Ideen gibt es, um die Kämpfe der Betroffenen zu unterstützen, durch kreative Aktionen auf ihre Situation aufmerksam zu machen und gemeinsam soziale Kämpfe auszufechten?