Antirepression

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Kontakt, Telefon-Nummern und Adressen

web: notroika/antirepression, blockupy.org/antirepression
twitter: @AntiRep_Ffm (Folgt uns auf Twitter!)
Email: antirep@blockupy.org gpg/pgp

EA/Ermittlungsausschuss/Legal-Team: (+49) 0160 – 95 65 74 26
Emotionale Erste Hilfe/Out-of-action: (+49) 0152 – 16 22 02 09
Knast-Shuttle: (+49) 0152 – 16 21 92 54

Die AG Antirepression und ihre Aufgaben

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Seit den ersten Blockupy-Aktion im Mai 2012 versetzte die Polizei Frankfurt jeweils in einem Ausnahmezustand, den anfangs wohl niemand so erwartet hatte. Anfangs von einer massiven medialen Dämonisierung der Proteste begleitet, wurden sämtliche angemeldeten Aktionen, Diskussionen, Bühnenprogramme verboten. Frankfurt wurde Schauplatz einer zuweilen absurd wirkenden Notstandsübung der Polizei mit “Sicherheitszone” rund um die (alte) Europäische Zentralbank, Innenstadtverbote für Hunderte von Demonstrant*innen und der massenhaften Ingewahrsamnahme von Menschen, die sich trotz Verbot in der Stadt versammelten. Frankfurt wurde zu einer Art “demonstrationsfreien Zone” erklärt. Mit mehr oder weniger Erfolg, denn es schafften immer wieder Menschen auf die Straße zu gehen und sich Plätze zumindest vorübergehend anzueignen.

Auch dadurch wendete sich innerhalb weniger Tage das Bild, was sich die Menschen von Blockupy machten. Aus Ablehnung wurde Zustimmung – und Stadtregierung, Innnenministerium und Polizei versprachen das Blaue vom Himmel, um dieses miese Image wieder loszuwerden. Also gab es zu den Blockupy Aktionstagen 2013 keine generellen Versammlungsverbote mehr. Stattdessen setzte die Polizei noch eins drauf: Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant*innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts zu tragen. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Die polizeiliche Einsatzleitung rechtfertigte das mit der Behauptung, die Demonstrierenden hätten sich „bewaffnet“ und „vermummt“. Als „Straftaten“ wurden beispielhaft Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Sonnenbrillen,Böller oder Farbeier aufgezählt. Die Polizei ging aber auch außerhalb des Kessels massiv gegen Demonstrierende mit gleicher Begründung vor. Gegen die 943 gekesselten Menschen wurde Strafanzeige gestellt, die großteils nach 1 1/2 Jahren eingestellt wurden.
Heute bemüht sich die Polizei um ein neues Image, diesmal als „twitterner Kumpel“, obwohl alle wissen, dass dies ein fauler Zauber ist.

Von Beginn der Krisenproteste, zuerst mit M31 im März 2012 und dann Blockupy organisieren Aktivist*innen von Ermittlungsausschuss, Demosanis, Rote Hilfe, Libertad! u.a. als lokale AntiRep-Strukturen Unterstützung und Hilfe. Innerhalb Blockupy sind wir die AG Antirepression.
Schwerpunkt sind natürlich 2015 die Aktivitäten gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015. Das bedeutet erhebliches an personellen und finanziellen Aufwand, setzt aber auch an Struktur und Logistik voraus. In den Jahren weiteten sich die Aufgaben und Anforderungen an die AG Antirepression immer mehr aus.

Zu unseren Aufgaben gehört u.a.:

  • Aufklärung: im Vorfeld die Teilnehmenden über rechtliche Fragen, mögliche staatliche Repressalien und den bestmöglichen Umgang damit zu informieren
  • Information: Herstellung teilweise neuer (mehrsprachiger) Handreichungen/Infozettel, für homepage und Druck aufbereiten & in ausreichender Menge produzieren
  • Infrastruktur (Räume, Plätze, Technik, Unterbringung), Kommunikation & Koordination für EA, Demo-Sanis, Legalteam, Demobeobachtung etc zu planen und zu organisieren
  • Ermittlungsausschuss: während der Aktionstage durchgehend den EA zu besetzen
  • „Rechtshilfe“-Infopoints & Anlaufpunkte zu betreiben
  • „Out-of-action“: sicherstellen, dass es einen solchen Bereich gibt – wir nennen das Emotionale Erste Hilfe – wo Aktivist*innen bei Bedarf „runterkommen“ können
  • einen Knastshuttle auf die Beine stellen, um Aktivst*innen bei Gefangenensammelstellen (GeSa’s) abholen zu können

Nach den Aktionen versuchen wir Betroffene und Beschuldigte bei Ermittlungsverfahren und eventuellen Prozessen zu unterstützen – mit Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Solidarität. Die AG Antirepression ist aber nicht in der Lage die gesamte juristische Nachbereitung zu organisieren, Klagen gegen z.B. Versammlungsverbote oder Einkesselungen zu betreiben, alle Gedächtnisprotokolle auszuwerten und und und. Diesen Vollzeit-Job können wir nicht leisten.

Wir brauchen Hilfe & Unterstützung: Anwält*innen, Demo-Sanis, EA- und AntiRep-Aktivist*innen u.v.a. aus anderen Städten meldet euch bei uns, wenn ihr die Aktiven aus euren Städten nach Frankfurt begleitet, wenn ihr eine Aufgabe während der Aktionstage sucht…

eure Blockupy/NoTroika – AG Antirepression

Kontakt, Telefon-Nummern und Adressen

web: notroika/antirepression, blockupy.org/antirepression
twitter: @AntiRep_Ffm (Folgt uns auf Twitter!)
Email: antirep@blockupy.org gpg/pgp

EA/Ermittlungsausschuss/Legal-Team: 049 160 – 95 65 74 26
Emotionale Erste Hilfe/Out-of-action: 049 152 – 16 22 02 09
Knast-Shuttle: 049 152 – 16 21 92 54

Antirepressionsarbeit braucht Unterstützung – auch finanzielle

Die AG Antirepression hat kaum Möglichkeiten von Repression Betroffene und Beschuldigte direkt finanziell zu unterstützen oder gar Prozesskosten, Strafbefehle etc zu übernehmen. Wir können Hilfe geben bei Unterstützungsanträgen bei der Roten Hilfe und – in seltenen Fällen – mal einen kleinen Zuschuss. Sofern der Solitopf es hergibt. Es ist auch Aufgabe der lokalen Gruppen, mit Sammlungen oder Soliparties ihre angeklagten Genoss*innen solidarisch zu unterstützen. Das kann die AG Antirepression und auch nicht Blockupy insgesamt ersetzen.
Denn die Kosten für Klagen gegen die Versammlungsverbote der vergangenen Jahre und gegen den Kessel am 1. Juni 2013 sind für das Blockupy-Bündnis ohnehin eine große finanzielle Belastung.
Aber auch die Arbeit der AG Antirepression wird zu großen Teilen aus dem gemeinsamen Blockupy-Topf finanziert. Wir bemühen uns allerdings auch darum eigene finanzielle Mittel aufzutreiben. Dazu haben wir z.B. als nützliches Outfit den AntiRep-Demobag geschaffen – über dessen Verkauf ein wenig Geld für die Antirepressionsarbeit reinkommen soll.

Daher bitten wir um für die Antirepressionsarbeit zweckbestimmte Spenden:

Spendenkonto: Libertad!
Konto: 8020068500 / BLZ 43060967
IBAN: DE64430609678020068500
BIC: GENO DE M 1 GLS
Verwendungszweck: AntiRepFfm

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Ermittlungsausschuss (EA)

ea-logoWährend der Aktionstage ist ein Ermittlungsausschuss (EA) im Einsatz und unterstützt in erster Linie von Polizeirepression betroffene Demonstrant*innen, insbesondere in Bezug auf Festnahmen. Der EA sammelt Daten aller Festgenommenen. Betroffene und Beobachter*innen werden dazu angehalten, dem EA Festnahmen telefonisch zu melden.
Bei Bedarf vermittelt der EA anwaltliche Unterstützung an Festgenommene. Die Anwält*innen verhandeln telefonisch und vor Ort über deren Verbleib. Der EA verschafft sich einen Überblick über die Einhaltung des rechtlichen Rahmens seitens der Staatsgewalt. Die Anwält*innen intervenieren beispielsweise bei einer Überschreitung der zulässigen Dauer einer Ingewahrsamnahme.

Wir versuchen bereits während der Aktionen einen Überblick über die Festnahmegründe und Herkunftsorte der Betroffenen, sowie über die Polizeiaktivitäten zu verschaffen. So ist es dem EA möglich zu überprüfen, ob alle Festgenommenen (rechtzeitig) wieder freigelassen werden. Darüber hinaus können die gesammelten Daten anonymisiert auch für das Anfertigen von Statistiken genutzt werden. Diese können für unsere Pressearbeit, eine rechtliche Einschätzung der Vorkommnisse, sowie die Vorbereitung eventueller Klagen gegen die Exekutive verwendet werden.

Das EA-Telefon ist kein Infotelefon. „Wo ist Route und Standort der Demo“ ist also die falsche Frage. Darüber hinaus wird der EA keine personenbezogenen Daten nach außen kommunizieren. Es werden auch keine Informationen über bereits aus dem Polizeigewahrsam Entlassene herausgegeben.

Der EA ist kein Verhandlungsteam: Wir treten bei Aktionen, Blockaden oder Demos nicht vor Ort mit der Polizei in Verhandlungen. Dies ist Aufgabe der Aktivist*innen selbst, eines beauftragten anwaltlichen Legal-Teams oder Parlamentaischer Demobeobachter*innen vor Ort.

Demo-Sanis

logo_sanis_ffmErste-Hilfe-Gruppen und Demosanis entstanden aus den Erfahrungen mit Polizeigewalt auf Demonstrationen; aber auch weil staatliche bzw. quasie-staatliche Sanitätsdienste (Rotes Kreuz etc) häufig Demoteilnehmer*innen nicht behandelten bzw. die Personalien von Verletzten an staatliche Behörden weitergeben. Die Frankfurter Demosanis verstehen sich als Teil der linken Strukturen in der Stadt und wollen kein notfallmedizinisches „Serviceteam“ sein, sondern Teil einer solidarischen Selbsthilfe. Wir bemühen uns um die Zusammenarbeit mit ähnlichen Strukturen rund um Demos – dem EA, Out of Action-Teams, Demosanis aus anderen Städten etc. Wir sind Teil der Frankfurter Anti-Rep-Strukturen.
Wir versuchen, die Grundkenntnisse der Ersten Hilfe und des Umgangs mit Gesundheitsproblemen auf Demos weiterzugeben an interessierte Menschen und Gruppen. Wir sind ein Teil der Demos, an denen wir teilnehmen und entscheiden auch gemeinsam darüber, an welchen wir teilnehmen (und an welchen nicht). Wir sind Leute mit medizinisch-pflegerischen professionellen Hintergründen, aber nicht der Sanitätsdienst vom Roten Kreuz (oder vom Arbeitersamariterbund), sondern machen medizinische Erstversorgung. Wir sind kein Ersatz für einen professionellen Rettungsdienst.
Wir arbeiten nicht mit der Polizei zusammen und machen auch keine Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft über Vorfälle während der Demos, an denen wir teilnehmen.
Unser Ziel ist: Alle Demoteilnehmer*innen dabei zu unterstützen, dass sie weiter angstfrei demonstrieren gehen können – Demonstrationfreiheit durchsetzen.

Emotionale Erste Hilfe / Out of Action

outofactionWer Widerstand leistet gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse ist häufig mit Repression konfrontiert – und das kann mehr Auswirkungen haben als blutige Nasen oder finanzielle Belastung durch Prozesskosten. Es gibt es auch weniger offensichtliche Auswirkungen wie emotionalen Stress bis hin zu einem psychischen Trauma.
Für davon Betroffene, wie für alle, die eine Auszeit brauchen, wird ein Rückzugsraum geschaffen und als solcher ausgewiesen werden. Diese Möglichkeit ist aber nicht zu verwechseln mit professioneller Hilfe und Betreuung. Das sind wir nicht und können (und wollen) wir auch nicht bieten. Es gibt Ruhe und Tee in netter Athmosphäre.

“Rechtshilfe“/Rote Hilfe-Infopoints

Gemeinsam mit Rote Hilfe-Aktiven werden wir eine ansprechbare Präsenz auf den Straßen schaffen. Dazu werden wir zumindest an einem zentralen Ort einen erkennbaren Infostand betreiben, wo alle Infoblätter, Handreichungen und sonstigen Materialien in mehreren Sprachen ausliegen. Wir sind dort ansprechbar, können erste Berichte aufnehmen und Tipps zum Verhalten bei Polizeirepression geben.
Wir werden rechtzeitig den Ort/die Orte bekanntgeben, wo wir zu finden sind.

Anwält*innen / Legal-Team

Das polizeiliche Verhalten während Blockupy mit Demoverboten, Einkesselungen, Gefangennahme von (anreisenden) Aktivist*innen in Gefangenensammelstellen (GeSa) usw hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass Anwält*innen vor Ort sind. Das wollen wir auch für 2015 sicherstellen. Die AG Antirepression arbeitet mit Anwält*innen zusammen, versucht sie mit notwendigen Informationen zu versorgen und gibt Hilfe bei der Koordination. Aber wir können nicht das Legal-Team organisieren – das können nur Anwält*innen selbst.
Wir empfehlen allen organisierten Strukturen, die Anwält*innen mit denen sie lokal zusammenarbeiten für aktive Mitarbeit an Blockupy zu gewinnen. Zum Beispiel die gemeinsamen Busanreisen durch Anwält*innen schon bei der Anfahrt nach Frankfurt zu begleiten. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt anfahrende Busse auf den Autobahnen gestoppt und festgehalten. Wir können von Frankfurt aus nicht so viele Teams bereitstellen, die überall hinfahren…

Demobeobachtung

Bei linken Demos und anderen Aktivitäten wie Blockaden kommt es immer wieder zu Ausschreitungen der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer*innen. Aus dieser Erfahrung entstanden Initiativen, insbesondere von Menschenrechtsgruppen wie „Bürger*innen beobachten die Polizei“, dem Komitee für Grundrechte u.a. Demonstrationen zu begleiten und das polizeiliche Auftreten und Verhalten zu beobachten und zu dokumentieren. Im Laufe der Jahre entstanden dabei viele wichtige und prozessrelevante Dokumentationen, die auch zur öffentlichen Diskussion von Polizeimaßnahmen beigetragen haben.
Die Demobeobachter*innen sind mit Westen als „Observer“ oder „Demo-Beobachter“ kenntlich. Auch 2015 werden sie bei den Blockupy-Aktivitäten wieder auf der Straße sein. Teilnehmen tun daran Angehörige von Menschenrechtsgruppen, rechtserfahrene Bürger*innen, Parlamentarier*innen usw
Die AG Antirepression organisiert diese Demobeobachtung nicht, sondern hält Kontakt und gibt – wenn notwendig – Hilfestellung. Interessierte, die dabei mitmachen wollen, können wir vermitteln.

No Camera, No Handys – Still No Problem!

nocameraNeben Polizei, Geheimdiensten und Medien wird immer häufiger und extensiver auf Demos, Kundgebungen und Aktionen von den Aktivist*innen selbst gefilmt und fotografiert. Allerdings wird die Gefahr, die von solchen Aufnahmen ausgeht, oft verkannt.
Es gibt Aktionsformen am Rande der Legalität oder die bewusst unter dem Label „ziviler Ungehorsam“ zu Gesetzesübertretungen aufrufen. Jedes Bild und jedes Video, das während solcher Aktionen gemacht wird, kann so schnell zu einem Bumerang werden, denn auch Polizei und Staatsanwaltschaft werten das Internet aus.
Hinzu kommt, dass Polizist*innen Kameras, Handys etc. beschlagnahmen dürfen – und es auch tun -, sobald sie darauf Beweise für Straftaten vermuten. Auch, um mittels Auslesen von GPS den jeweiligen Standort von Beschuldigten auf Demos nachzuweisen oder das Kommunikationsverhalten zu belegen.
Deswegen empfiehlt die AG Antirepression: Diskutiert in euren (Bezugs-)Gruppen, für welche Aufgabe ihr real was braucht und lasst ansonsten eure Kameras und Handys zu Hause. Verwendet möglichst extra für Demos bestimmte Handys ohne Adressen, Profile, Protokolle und Fotos.

Weiteres Infomaterial / Rechtshilfe-Tips

z.B.: EA-Frankfurt: Verhalten bei Demonstrationen (in mehreren Sprachen) / Besondere Regelungen für Jugendliche / Heranwachsende / Was ist ein Aufenthaltsverbot?
Rote Hilfe: Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden / Was tun wenn’s brennt (in mehreren Sprachen) / Gaz, Flyer zu Tränengas und Pfefferspray /Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz
Demo-Sanis: „Ruhig Blut! Selbstschutz und Erste Hilfe bei Demonstrationen und Aktionen“

alle hier: notroika.org/antirepression/infos

Im Web:
rhffm.blogsport.eu/links-materialien
ea-frankfurt.org/hilfe-tips
buerger-beobachten-polizei.de
grundrechtekomitee.de

eMail:
anti.rep@notroika.orggpg/pgp
info@ea-frankfurt.org
ffm@rote-hilfe.de
(Ladet bitte den PGP/GPG-PubKey von den jeweiligen Web-Sites: Bitte niemals sensible Infos wie Gedächtnisprotokolle und vertrauliche Informationen unverschlüsselt versenden!)