Kategorie-Archiv: Aufrufe / Erklärungen

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Solidarity Beyond Borders – Building Democracy From Below!

English call for action on mayofsolidarity.org

Aufruf zu europaweiten Aktionstagen vom 15. bis 25. Mai 2014

Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!

Maiaufruf Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.

Diese Politik, vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, steht bei den Europawahlen aber nicht zur Entscheidung. Ihre Ziele – die Wettbewerbsfähigkeit auf dem kapitalistischen Weltmarkt und die Sicherung der Macht- und Eigentumsverhältnisse – sollen nicht hinterfragt werden.Daher wird die Verarmungspolitik in abgeschlossenen Zirkeln der Macht, wie dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank, geplant und autoritär durchgesetzt.

Deswegen sagen wir – als Teil eines breiten, transnationalen Bündnisses von Bewegungen und Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus: Wirkliche Demokratie entsteht von unten, aus unseren vielfältigen Kämpfen um Gerechtigkeit und Anerkennung. Sie bekämpft jeden Nationalismus und Rassismus, weil sie auf der grenzüberschreitenden Solidarität der Menschen und Bewegungen basiert. Weiterlesen

Solidarität mit der Blockade des EU-Gipfels. D19-20

D19Am 19. und 20. Dezember soll ein EU-Gipfel in Brüssel stattfinden. In Belgien hat sich ein unabhängiges breites Bündnis von Bürger_innen, Landwirt_innen, NGOs und Gewerkschaften gebildet. Sie werden den EU-Gipfel blockieren und damit gegen die dort verhandelten Sparmaßnahmen, den belgischen Austeritätsvertrag (TSCG) und das Transantlantische Freihandelsabkommen (TTIP) protestieren.

http://www.d19-20.be

Das Blockupy Bündnis erklärt sich mit der Initiative D19-20 und der Blockade des EU-Gipfels solidarisch.
Die Menschen in Europa leiden unter den Austeritätsmaßnahmen des autoritär-neoliberalen Krisenregime. Deutschland hat die Kürzungen bereits unter der Regierung Schröder vorweggenommen. Noch drastischer sind die Maßnahmen, die in der aktuellen Krise durchgesetzt werden. Die Krise wird nicht gelöst, sondern weiter zugespitzt. Wettbewerb, Wachstum und privater Profit stehen als oberste Maximen über den Interessen und Bedürfnissen der größten Teile der Bevölkerung. Die repräsentative Demokratie ist am Ende. Gemeingüter werden privatisiert. Solidarität wird ausgehebelt. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Block EU! Denzentrale Aktionstage gegen vor der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai! Blockupy Europäische Zentralbank im Herbst 2014!

International Hand in Hand für echte Demokratie in allen Lebensbereichen, vergesellschaftete Gemeingüter und Solidarität!

EL goes Blockupy

4.EL-Kongress, 13.-15.12.2013, Madrid
DIE LINKE / Antrag Blockupy
Die Partei der Europäischen Linken (EL) für gemeinsame Blockupy-Proteste in Frankfurt / Main und in ganz Europa
Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme der Troika bestimmen das Leben von Millionen von Menschen in Europa. Die deutsche Agenda 2010 war der Vorläufer für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Es droht der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Die sogenannten Rettungspakete sind nicht für die Menschen in Europa gedacht, sondern dienen den Banken und reichen Anlegern.
Gemeinsam mit den Menschen in Europa sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der Spar- und Verarmungspolitik der Troika, die nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa hat. Weiterlesen

action conference 2013

Blockupy European Action Conference / Europäische Aktionskonferenz

Blockupy European Action Conference – November 22 to 24 in Frankfurt/M.

Blockupy will return to Frankfurt in 2014 to resist the opening of the ECB’s new headquarters. Yet much remains open. It is the main objective of the European Action Conference to make plans together, to build structures and to decide about action dates and concepts.

Deadline for solidarity accommodation: November 16th, 2013
In order for us to get a overview on how many people will show up for the conference we would kindly ask you to register.

Europäische Aktionskonferenz – 22. bis 24. November in Frankfurt/M.

Blockupy wird 2014 wieder da sein, um gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale zu protestieren. Auf der Europäischen Aktionskonferenz wollen wir gemeinsam mit euch die Daten, die Strukturen und die Aktionskonzepte beraten.

Deadline für die Schlafplatzbörse: 16. November 2013
Damit wir einen Überblick erhalten, mit wie vielen wir auf der Aktionskonferenz rechnen müssen, bitten wir alle, sich anzumelden (über notroika.org). 

Aufruf / Programm / MaterialOrganisatorisches (Anreise, Anmeldung, Übernachtung usw.)

22. bis 24. Nov. Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt (Call for Workshops)

Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie!

Einladung zur europäischen Blockupy-Aktionskonferenz
22. bis 24. November 2013 in Frankfurt/M.

Call for Contributions and Workshops

Tausende Aktivist_innen haben am 31. Mai und 1. Juni die Europäische Zentralbank aus Protest gehen die Politik der Troika erfolgreich blockiert. Die zentrale Einkaufsmeile Frankfurts war gesperrt, Geschäfte mussten schließen, laut wurde am Flughafen gegen Abschiebung protestiert, Banken und Immobilienfirmen wurden markiert. Das Recht auf Stadt wurde geltend gemacht, ein Care Mob zeigte die hohe Belastung insbesondere für Frauen durch die europäische Krise. Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstands. Wir haben in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift. Blockupy wird 2014 wieder da sein, um gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale zu protestieren. Wir stehen noch am Anfang unserer Planungen. Gemeinsam mit euch wollen wir die nächsten Schritte beraten.

Blockupy 2013 war auch ein weiterer Schritt auf dem Weg, Teil einer großen, gemeinsamen europäischen und globalen Bewegung zu werden. Diesen Weg wollen wir mit euch weitergehen und laden euch, die Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus ganz Europa und drüber hinaus ein, am Wochenende vom 22. bis 24. November 2013 zu einer europäischen Blockupy Aktionskonferenz nach Frankfurt zu kommen.
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Block the ECB - EZB Blockade

In Bewegung bleiben / Let’s meet in Frankfurt! Einladung zur europäischen Blockupy-Aktionskonferenz

+++ Die finale Einladung mit allen Infos und Ablauf findet sich hier +++

vom 22. bis 24. November in Frankfurt/M.

Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für die Europäisierung unseres Widerstand und echte Demokratie: Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstands. Wir haben in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift.

Der Angriff der Polizei auf die internationale Demonstration hatte die Absicht, diese Erfolge wieder zunichte zu machen und das Bündnis zu spalten. Die staatlichen und politischen Verantwortlichen für diesen Angriff konnten nicht ertragen und zulassen, dass eine große und internationale Demonstration direkt an der EZB vorbeizieht, mitten in einem Land, dessen Regierung maßgeblich die Verarmungspolitik vorantreibt. Die Bewegung sollte demoralisiert und gespalten werden, aber unsere Solidarität und Einigkeit sind stark: Wenn die Polizei einen Teil unserer Demonstration angreift, dann greift sie uns alle an. Der Angriff auf unsere Demonstration ist so zur politischen Niederlage für die Vertreter_innen der autoritären Krisenpolitik geworden. Repression und Polizeigewalt sollen Stärke demonstrieren, aber in Wahrheit decken sie die Nervosität der herrschenden Krisen- und Ausgrenzungspolitik auf, die sich immer weniger demokratisch legitimieren lässt und immer mehr autoritär durchgesetzt werden muss. Weiterlesen

 „Taksim ist überall und überall ist Widerstand” - Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!

Aufruf des Aktionsbündnis “Taksim ist überall und überall ist Widerstand” 
Türkçe olarak
Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie. Als eine Gruppe von UmweltaktivistInnen, antikapitalistische GentrifizierungsgegnerInnen, FeminstInnen, antirassistische Gruppen und kurdische BDP-Abgeordnete Ende Mai begannen, den Gezi-Park zu besetzen, konnte niemand ahnen, was folgen würde. Wenige Tage später schon versammelten sich Hunderttausende auf  dem benachbarten Taksim-Platz. Die Demonstrationen weiteten sich auf  andere Städte der Türkei aus. Jetzt ging’s ums Ganze. Staat und Polizei zeigten sofort, dass sie das begriffen hatten.

Tausende von Verletzten und mindestens vier Tote waren die Folge. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni kam es zu Polizeiangriffen von ungeheuerlicher Brutalität. Einen ganzen Tag lang wehrten sich die Menschen auf den Plätzen, in der Nacht darauf schlug die Polizei erneut zu. Ministerpräsident Erdogan sprach nicht mehr nur von „Çapulcu“ (Marodeuren), sondern offen von „Terroristen“ – und davon, dass „niemand davon kommen“ werde. Den Kampf um Demokratie haben Erdogan und seine uniformierten Banden nicht ersticken können, im Gegenteil: Er wird weitergeführt, in der Türkei, in Kurdistan und überall!

Weltweit gleichen sich die  Bilder. Frankfurt und Istanbul, Tunis, Kairo, Athen, New  York, Madrid, Teheran, Aleppo und Qamishli. Tausende, Zehntausende,  Hunderttausende sind nicht länger bereit, sich Mächten und  Verhältnissen  zu beugen, die ihnen nicht nur das Einkommen, die  Wohnung, den Zugang  zu Bildung und Gesundheit, ihre in Jahrzehnten  erkämpften sozialen und  politischen Rechte, sondern schlicht die Luft  zum Leben und die Aussicht  auf ein Leben in Würde rauben.
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Polizeiabsperrung

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

(…) Blockupy hat einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Der Angriff auf unsere Demonstration ist zur politischen Niederlage für das Innenministerium und die Vertreter_innen der autoritären Krisenpolitik geworden. Wir sind entschlossen, weitere Aktionen an der Europäischen Zentralbank vorzubereiten, diesem frei liegenden Nerv des europäischen Krisenregimes, wo Proteste so offensichtlich wehtun und unerwünscht sind. (…) Der Widerstand gegen die sozialen Folgen der Krisenpolitik, gegen die Verelendung und die Hoffnungslosigkeit, in die dadurch Millionen Menschen gestürzt wurden, und der Widerstand gegen die Beschneidung demokratischer Rechte sind nicht voneinander zu trennen, sondern gehören unmittelbar zusammen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus. (…) BLOCKUPY gibt das Versprechen, dass im Herzen des europäischen Krisenregimes, in Deutschland und speziell in Frankfurt, keine Ruhe einkehren wird, sondern dass unsere Aktionen weitergehen werden. Wir werden in Kürze zu gemeinsamen Beratungen einladen, um einen großen internationalen und partizipativen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung gegen die geplante Eröffnung der neuen EZB 2014 einzuleiten.

Blockupy Koordinierungskreis, 5.6.2013

Die komplette Erklärung lesen
Die Erklärung als PDF zum Ausdrucken und Verteilen

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen.

Wir haben danach in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift:
durch die Ausbeutung und die tödlichen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie, durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne in Europa, durch die schmutzigen Geschäfte der Deutschen Bank mit Rüstung, Land-Grabbing oder Nahrungsmittelspekulation, durch die Abwälzung von Sorge-, Pflege- und Reproduktionsarbeit ins Private und die damit verbundene Verschärfung der Geschlechterungleichheit, durch die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen (mit Zwangsräumungen, Luxussanierung und Privatisierung öffentlicher Wohnungen) oder durch die gnadenlose und tödliche Migrations- und Abschiebepolitik der EU.

Wir kamen in einem großartigen Camp zusammen, das nicht nur Unterkunft bot, sondern zum Ort der Begegnung, des Austauschs und der Planung von Aktionen von Aktivist_innen nicht nur aus Deutschland, sondern aus Italien, aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, aus Spanien, aus Griechenland, aus Österreich und aus vielen weiteren Ländern geworden ist.

Der Angriff der Polizei auf die große internationale Demonstration – mit über 20.000 Aktivist_innen – am Samstag hatte die Absicht, diese Erfolge wieder zunichte zu machen und das Bündnis zu spalten. Die Verantwortlichen für diesen Angriff – allen voran der hessische Innenminister und der Frankfurter Ordnungsdezernent, beide aus der Partei Angela Merkels – konnten nicht ertragen und zulassen, dass eine große und internationale Demonstration direkt an der EZB vorbeizieht. Sie wollten dies schon im Vorfeld durch Verbote verhindern, sind aber vor Gericht gescheitert. Daraufhin haben sie diese Urteile einfach unterlaufen und damit deutlich gezeigt, was ihr Gerede von Demokratie und Rechtsstaat wert ist. Die Gefahr, dass ein paar Farbspritzer die Fassade der EZB erreichen könnten, war ihnen Anlass genug, die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und mehr als 300 Menschen durch Schläge, Tränengas und vor allem Pfefferspray zum Teil schwer zu verletzten.
Mit dem Angriff auf unsere Demonstration sollte die Bewegung demoralisiert und gespalten werden. Sie haben wirklich gedacht, sie könnten 1000 Aktivist_innen aus dem antikapitalistischen Block an der Spitze der Demonstration einkesseln und die anderen Blöcke würden einfach auf jener Route, die die Polizei schon immer gewollt hatte, weiterlaufen. Damit haben sie die Solidarität und die Einigkeit unter den Bündnispartner_innen und unter den Aktivist_innen völlig unterschätzt. Wenn die Polizei einen Teil unserer Demonstration angreift, dann greift sie uns alle an.

Niemand ist auf ihr absurdes Angebot, die Eingekesselten und Angegriffenen im Stich zu lassen, eingegangen. Tausende sind bis spät in den Abend geblieben und haben sich bis zum Schluss mutig der Polizei entgegengestellt. Es ist diese gemeinsame Erfahrung des Mutes und der Solidarität im Angesicht der Polizeigewalt, die unser Bündnis und unsere Bewegung noch enger zusammengebracht hat.
Blockupy hat einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Der Angriff auf unsere Demonstration ist zur politischen Niederlage für das Innenministerium und die Vertreter_innen der autoritären Krisenpolitik geworden. Wir sind entschlossen, weitere Aktionen an der Europäischen Zentralbank vorzubereiten, diesem frei liegenden Nerv des europäischen Krisenregimes, wo Proteste so offensichtlich wehtun und unerwünscht sind.

Es ist überflüssig, dass wir auf die Lügen und Rechtfertigung der Polizei und des hessischen Innenministeriums im Einzelnen eingehen. Das geschieht in der Öffentlichkeit und von vielen Seiten bereits. Alle, die am 1. Juni auf der Straße waren, wissen: Der Angriff der Polizei findet keinerlei Rechtfertigung in dem Verhalten der Demonstrant_innen. Der Stopp der Demonstration und die Einkesselung waren politisch gewollt und angeordnet. Es gab niemals die Absicht, unsere Demonstration auf der gerichtlich bestätigten Route laufen zu lassen.

Repression und Polizeigewalt sollen Stärke demonstrieren, aber in Wahrheit decken sie die Nervosität der herrschenden Krisenpolitik auf, die sich immer weniger demokratisch legitimieren lässt und immer mehr autoritär durchgesetzt werden muss. Der Widerstand gegen die sozialen Folgen der Krisenpolitik, gegen die Verelendung und die Hoffnungslosigkeit, in die dadurch Millionen Menschen gestürzt wurden, und der Widerstand gegen die Beschneidung demokratischer Rechte sind nicht voneinander zu trennen, sondern gehören unmittelbar zusammen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Wir grüßen alle Aktivist_innen in allen Ländern, die in diesen Tagen auf den Straßen sind und waren. Wir senden insbesondere solidarische Grüße an unsere mutigen Freund_innen in der Türkei. Euer Kampf ist auch unser Kampf.

Wir sind bei den Aktionstagen von Blockupy 2013 unserem Ziel, Teil einer großen, gemeinsamen europäischen und globalen Bewegung zu werden, einen weiteren Schritt näher gekommen. Auch auf diesem Weg werden wir weitermachen und die Diskussionen und die gemeinsame Aktionen mit unseren internationalen Freund_innen fortsetzen und intensivieren.

BLOCKUPY gibt das Versprechen, dass im Herzen des europäischen Krisenregimes, in Deutschland und speziell in Frankfurt, keine Ruhe einkehren wird, sondern dass unsere Aktionen weitergehen werden. Wir werden in Kürze zu gemeinsamen Beratungen einladen, um einen großen internationalen und partizipativen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung gegen die geplante Eröffnung der neuen EZB 2014 einzuleiten.

Blockupy Koordinierungskreis, 5.6.2013

Die Erklärung als PDF zum Ausdrucken und Verteilen

Antikap Block vor der Kesselung

So war es nicht! Gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellung der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise viele Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, droht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild zu entstehen. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.

Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

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