Arbeitsgruppen

#talk – mehrteiligen inhaltliche Arbeitsgruppen

Wir wollen das Blockupy-Festival nutzen, um die wichtigsten strategischen Fragen und Probleme zu diskutieren, die in den sozialen und politischen Kämpfen der letzten Jahre aufgetaucht sind. Während in den selbstorganisierten Workshops spezifische Fragen, die in einzelnen Feldern gesellschaftlicher Auseinandersetzungen relevant sind diskutiert werden können und sollen (z.B. Fragen zur Politik der EZB und der Troika, zu TTIP, zu Migrationspolitik der EU etc.), geht es bei den mehrteiligen Arbeitsgruppen aus unserer Sicht eher um Querschnittsfragen, die in verschiedenen Feldern von Bedeutung sind.

1. Transnationale Vernetzung und Strategien des Widerstands

Es gibt eine Renaissance der transnationalen Zusammenarbeit und Vernetzung. Zu zahlreichen Gelegenheiten und in unterschiedlichen Konstellationen kommt es zu gemeinsamen Bündnissen, Kampagnen, Diskussionszusammenhängen und kontinuierlicher Zusammenarbeit im europäischen Kontext und darüber hinaus. Allerdings ist das europäische „Mosaik“ der sozialen Bewegungen ein lockerer Zusammenhang. Im Vergleich zum Europäischen Sozialforum (ESF) – mit all seinen Stärken und Schwächen – müssen wir eingestehen, dass wir den Organisierungsgrad des letzten Jahrzehnts bei weitem nicht erreicht haben. Aber vielleicht wollen wir das ja auch gar nicht? Wie organisieren wir uns und wie agieren wir auf der lokalen, der nationalen und der internationalen Ebene? Wie können wir unsere Kämpfe auf den verschiedenen Ebenen möglichst wirkungsvoll miteinander verbinden? 

2. Kämpfe um die soziale Infrastruktur in Europa

Die vielleicht lebendigsten Kämpfe in ganz Europa werden um das geführt, was wir Institutionen sozialer Infrastruktur, gesellschaftliche Daseinsvorsorge, öffentliche Güter oder Commons nennen. Hier gelingt es oft, breite gesellschaftliche Bündnisse zur Verteidigung von Wohnraum, Gesundheitseinrichtungen oder öffentlichen Räumen zu mobilisieren. Obwohl diese Kämpfe aus der Defensive heraus stattfinden (müssen), entstehen Praxen und Diskurse, die sich auf eine neue soziale Infrastruktur beziehen und weit über die Verteidigung bisheriger wohlfahrtsstaatlicher Institutionen hinausgehen. Individuen und Kollektive nehmen die soziale Infrastruktur in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen konkret selbst in die Hand. Wie können diese Kämpfe über die einzelnen Bereiche hinaus in Richtung auf eine neue Gesellschaft weiterentwickelt werden? Was können wir voneinander lernen? 

3. Das Krisenregime als europäisches Herrschaftsprojekt nach innen und außen

Ob Troika-Memoranden, TTIP, Ukraine-Krise, Reproduktionskrise oder Frontex: Stets sind wir auch mit der Frage beschäftigt, welche Maßnahmen der Herrschenden und welche Zustände uns bevorstehen und wie wir uns den Zusammenhang unterschiedlicher Politiken und Missstände erklären. Dabei gehen die Einschätzungen oft weit auseinander, mit wem oder was wir es konkret zu tun haben. Wie schätzen wir die gegenwärtige Situation ein? Ist die Krise vorbei? Gelingt den Herrschenden die Normalisierung des Austeritätsregimes? Haben wir es mit einem sich festigenden Neoliberalismus 2.0 zu tun? Wie verändern sich die gesellschaftliche Arbeit und die Lebensweise durch die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen? Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Krise in Europa, der mit ihr verbundenen machtvollen Restrukturierung des europäischen Kapitalismus in der globalen Konkurrenz und Projekten wie dem Wettbewerbspakt oder der „transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP)? Wem nützen sie und auf welche Veränderungen zielen sie? Welche Rolle spielt die EU in der Welt, im Verhältnis zum „globalen Süden“ und zu jenen, die in Europa Zuflucht und ein besseres Leben suchen? 

4. „Neu siegen lernen“: ein Austausch über Prozesse der Konstituierung von Gegenmacht, Strategien der Wirksamkeit und Bündnispolitiken

Die brutale Austeritätspolitik sowie die damit eng zusammenhängende Tendenz zu einer fortschreitenden Entdemokratisierung haben nicht nur zu Massenprotesten, sondern auch zu neuen Protestformen und zur Entstehung neuer Akteure, Netzwerke und Allianzen geführt. Diese Mobilisierungen „von unten“ gingen mit der Kritik an den herrschenden Politikformen in der „repräsentativen Demokratie“ und ihren Repräsentationsformen einher, die auch linke Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen einschloss. In einigen Regionen sind neue Organisationen – wie z.B. Podemos – entstanden; und einige bestehende (linke) Organisationen (z.B. Syriza) haben zum Teil erfolgreich und veränderungsbereit auf diese Herausforderungen reagiert. Gleichzeitig muss konstatiert werden, dass auch die Massenproteste keinen progressiven Politikwechsel erreichen konnten. Vor diesem Hintergrund werden Fragen nach wirksamen Strategien und nach den Prozessen der Konstituierung von Gegenmacht wieder dringlicher. Wie beziehen wir uns auf das Verhältnis von Selbstorganisierung und Repräsentation, von „Macht der Straße“ und den „Hauptquartieren der Macht“ (von der kommunalen bis zur europäischen Ebene)? Entstehen neue Verhältnisse zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien im Hinblick auf potentielle linke Regierungen? Was könnten deren Handlungsspielräume sein?

5. Neuformierungen der Rechten als Schwäche der Linken? – Abwehrkämpfe und rechter Roll-Back

Überall in Europa nutzen Rechtspopulisten die aktuelle Situation zur Neugruppierung ihrer Kräfte. Sie sehen im Lichte der Euro-Krise und ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen gute Chancen, das Gewicht nationalistischer und einwanderungsfeindlicher Positionen zu stärken. Mitunter spielen sich kultureller Rassismus und religiöser Fundamentalismus bzw. Islamismus dabei inzwischen gegenseitig die Bälle zu. Und fast immer dringen die Rechten in ehemals linke Milieus vor, übernehmen teilweise sogar Selbsthilfestrukturen vor Ort und versprechen, den „kleinen Mann“ gegen „die da Oben“ zu verteidigen. Die antifaschistische Bewegung tut sich mit der Analyse dieses europäischen Rechtsrucks noch schwer. Eine Diskussion zur Einschätzung der extremen Rechten sowie zur Entwicklung antifaschistischer Gegenstrategien ist daher dringend notwendig. Welche Konsequenzen hat der Aufschwung rechter und reaktionärer Bewegungen für das (Selbst-)Verständnis der Linken als populare Kraft, die im Handgemenge intervenieren will? Mit welchen Widersprüchen muss die Linke da umgehen (können)?

last updated: 29. Oktober 2014