In den letzten Tagen passierten zwei Gesetze den Bundestag bzw. den Bundesrat: Das „Integrationsgesetz“ und das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Sie verstärken gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären Bedingungen bietet. So erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als Warnung für die „Fest-Beschäftigten“ gedacht, damit sie alles mit sich machen lassen, was … [Read more...]

Gehen wir in die Offensive, blockieren wir am 2. September das Ministerium für Arbeit und Soziales, markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die soziale Spaltung im Innern & die Grenzen nach Außen BLOCKUPY beteiligt sich in diesem September am Aktionswochenende gegen Rassismus. Dabei werden wir nicht nur die AfD ins Visier nehmen. Die Grenzen der Festung Europa, die Grenzen innerhalb Europas und die Grenze zwischen Oben und Unten gehören zu einem Normalzustand, … [Read more...]