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last updated: 13. Januar 2014

Nikos Giannopoulos (Diktio / Netzwerk für politische und soziale Rechte) 26.01.2015 in Athen
Das Gespräch mit Nicos führten wir am 26.01.2015, dem Tag nach der Wahl. Wir mussten es in griechisch führen, für die Übersetzung und Untertitelung haben wir bis heute gebraucht, deshalb liefern wir es heute nach. Nicos ist nach wie vor nicht begeistert von der Koalition mit der ANEL. Er hat uns aber gebeten, dem Video voranzustellen, dass sie im Lichte der ersten Tage nach der Wahl möglicherweise doch als beste der schlechten Optionen gesehen werden kann.
Die Verschriftlichung seines Statements protokollieren wir im Folgenden, auch weil die Untertitel teilweise recht schnell durchs Video laufen und der Inhalt dadurch nicht untergehen soll:
Interview mit Nikos Giannopoulos (politischer Aktivist, diktio.org / Netzwerk für politischeund soziale Rechte, Exarchia/Athen) am Montag, den 26.01.2015
„Ich heißeNikos Giannopoulos, ich bin Mitglied im Netzwerk für politische und soziale Rechte. Es ist ein Kollektiv, welches sich mit staatlicher Repression, Migration, Rassismus, politischen Gefangenen, demokratischen Rechte, für den Kampf für Gleichheit und Freiheit beschäftigt, bzw. auseinandersetzt.
Es gibt keinen Zweifel, dass die gestrigen Wahlen einen großen Sieg der Linke in Griechenland, aber auch für Europa, darstellen. Ebenfalls geben sie große Impulse, sowohl für die Hemmung und Blockierung der Memorandi (Austeritätspolitik) und der Ausplünderung des Volkes und des Landes, als auch um neue Wege der Freiheit und des Kampfes zu eröffnen, um die Dinge in die Hand zu nehmen.
Weil ich ehrlich zu Euch sein will, stellt die Schaffung der Koalitionsregierung zwischen Syriza und den Unabhängigen Griechen (ANEL) meines Erachtens nach, kein positives Ereignis für den weiteren Verlauf der Kämpfe des Volkes dar, die Dinge in die Hände zu nehmen, weil es eine Zusammenarbeit zwischen Linker und Rechter ist. Unsere Ansicht ist, dass obwohl Syriza nur knapp die absolute Mehrheit verpasst hat, sie aufgrund ihres Programms nicht die Unterstützung bzw. das Vertrauensvotum der ANEL hätte verlangen sollen, um mit ihnen eine gemeinsame Regierungzu stellen, da sie speziell in den Themen der Migration, der Demokratie und bei den genannten nationalen Fragen rechtsradikale Positionen vertreten. Dies schafft nicht nur ein Problem im Erscheinungsbild der Linke, sondern ebenfalls stiftet es Verwirrung, welches die Kampffronten sein werden. Nichtsdestotrotz glauben wir, dass viele Dinge offen bleiben und dass viele Wetten laufen.
Sicherlich haben wir als Netzwerk unsere Interventionen in Aufsätzen und Kundgebungen vor den Wahlen deutlich formuliert. Vielmehr als das Ergebnis jetzt, denken wir, dass die Rolle des demokratischen Faktors, also die Bewegung, besonders wichtig ist. Unserer Meinung nach ist es so, dass, wenn kein Druck ausgeübt wird in den ökonomischen und demokratischen Hauptthemen, und entscheidend, wenn nicht der demokratische Faktor ins Rampenlicht tritt, vor allem in den Krankenhäusern, Schulen, in den öffentlichen Räumen, beim privatisierten griechischen Rundfunk und Fernsehen, um wieder Teile des öffentlichen Reichtums und Lebens wieder in die Hände zu nehmen, dann werden die Dinge, unabhängig davon, was die Regierung tun wird, natürlich schwieriger werden. Die entgegengesetzten Kräfte sind sehr hart sowohl die internationalen als auch die inländischen. Ebenfalls werden sie alle, durch den Einzug der ANEL in die Regierung, versuchen alles auf die Karte des Realismus, der Gesetzgebung setzen, damit die Regierung immer weniger links bleibt und immer mehr „Regierung“ wird. Wir wollen die Parole, welche letzte Woche Donnerstag auf der Wahlkampfkundgebung von Syriza am Omonia-Platz lautstark gerufen wurde: „Syriza Podemos Venceremos“, behalten und nicht „Syriza Kammenos Venceremos“.
Wir hatten Angst, falls ein bis zwei Mandate fehlen sollten. Syriza hätte trotzdem mit 149 von 300 Mandaten ein Vertrauensvotum für eine Minderheitsregierung stellen sollen, und falls die Oppositionsparteien ihr kein Vertrauen gegeben hätten, wären sie für die Neuwahlen verantwortlich gemacht worden und nicht Syriza, die dann im Nachhinein eine deutliche absolute Mehrheit erzielt hätte. Syriza, besser gesagt Tsipras, weil hier keinerlei parteiliches Gremium getagt hat, hat alleine entschieden, um eine Nachricht einer „starken Regierung“ an Griechenland und Europa zu senden, mit Kammenos zusammenzuarbeiten. Dies bedeutet für uns, die eine Regierung der Linke erwarten haben, etwas anderes, eine Regierung nämlich Syriza - Unabhängige Griechen, dies ist keine Regierung der Linke mehr. Tsipras wird trotzdem einige Dinge für die Linderung des Volks realisieren, aber dies ist was anderes.
Frage: Wie sieht Du das Verhältnis von sozialen Bewegungen und dem Staat nach dem Sieg von Syriza?
Ich tue mich schwer zu antworten, weil wir gerade erst den ersten Tag nach den Wahlen haben, und wir wissen noch nicht, wie Teile der Bewegungen reagieren werden, wie die Regierung gebildet werden wird und wie die ersten Maßnahmen sein werden. Daher fällt es mir schwer etwas Genaueres dazu sagen zu können. Von jetzt an kann ich noch zwei Perspektiven benennen, erstens wie wir dies betrachten und zweitens meine persönliche Prognose. Wir sehen, dass es in den letzten zwei Jahren ein Rückgang der Bewegungen in Griechenland gegeben hat, der vielen Gründen geschuldet ist. Es wurden
viele große Kämpfe versucht, denen es trotzdem nicht gelungen ist, die
Memorandi zu beseitigen. Die Menschen litten weiterhin unter der Krise und der
Verwüstung, und irgendwie haben sie sich dadurch zurückgezogen. Gleichzeitig
hat sich die Terrorisierung seitens der Arbeitgeber drastisch erhöht, sowohl im
privaten als auch im öffentlichen Sektor (vor allem der immense Suspendierungsdruck). Daneben gab es auch keine klare politische Strategie einer Überschreitung des Volkes, die Dinge gerade jetzt in die eigenen Hände zu nehmen, für eine Selbstorganisation des Volks. Insgesamt ergab dies eine gewisse Situation. Nichtsdestotrotz gab es auch Errungenschaften, eine Radikalisierung, die in den Wahlresultaten sichtbar wurde, die aber auch immer noch eine gesellschaftliche Dynamik besitzt. Wir haben auch als einen Programmteil der Bewegungen weitere Kollektive eingeladen, um gemeinsam über verschiedene Themenbereiche, z.B. Gefängnisse – Gefangene, Migration – Asyl, Polizei – Gerechtigkeit, Gemeinwohlinteressen – soziale Rechte, Gesundheit – Bildung zu sprechen. Ziel war es, ein Netzwerk der sozialen Gegenbewegungen aufzubauen. Dies war unser Vorschlag. Auch im Hinblick auf eine kommende linke Regierung. Αber vor allem auch für unseren organisierten Widerstand.
Hier ist vor allem auch das Thema der Kräfteverhältnisse-Hegemonie wichtig, wo man Poulantzas nennen kann. Es ist jedoch die Wahrheit, dass die vielen Menschen, die nun Syriza gewählt haben (unabhängig davon was Syriza umsetzen wird, es ist z.B. nicht gut, dass sie nun mit Anel zusammenarbeiten) für vieles noch nicht bereit sind, wie z.B. für neue Migrationsgesetze oder für die Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze oder für einen neuen Umgang mit politischen Gefangenen, die derzeit in Griechenland ca. 50 sind. Infolgedessen hat man einen linken Vorsprung schon in der Politik, aber gleichzeitig noch herrscht die ideologische Hegemonie des Gegners in vielen sozialen Feldern. Diese Antinomie bzw. dieser Widerspruch kann bekämpft bzw. überwunden werden, wenn es sowohl eine linke Interventionspolitik gibt, als auch eine Aktion, eine Praxis, einen politisierten, formgebenden Gegenangriff bzw. eine Gegenhegemonie von Seiten der sozialen Bewegungen, damit diese ihre Gedanken, Beziehungen, Ideen, Werte reorganisieren kann. Denn für eine Gesellschaft, die nämlich das Militär, gefolgt von der Kirche am meisten schätzt, ist es nicht gerade leicht, revolutionäre bzw. progressive Veränderungen zu realisieren.
Zweitens, was ich denke, was passieren kann: Klar ist, dass wir über die Koalition mit der Anel schon sehr traurig sind. Es gibt aber genügend Menschen, die es nicht als negativ bewerten, und diese Menschen wollen auch Dinge verändern. Wird die Regierung das Volk ermutigen, die nicht mehr in Betrieb stehenenden Fabriken nach Vorbild der selbstverwalteten Vio.me, zurückzunehmen? Werden diejenigen, die gefeuert wurden, ohne eine Abfindung erhalten zu haben, wieder ihre Stellen erhalten? Was wid aus den öffentlichen Plätzen (die privatisiert wurden oder noch privatisiert werden sollen) wie dem Helleniko (dem ehemaligen Flughafenkomplex Athens) oder der Skouries-Goldminen in Chalkidiki? Wird es dort einen Gegenangriff geben? Ich denke, dass wir dort einige positive Entwicklungen sehen. Ich kann natürlich zurzeit nicht sagen, mit welcher Intensität und Wirksamkeit dies alles angegangen wird.
Wir werden auf jeden Fall bei allem dabei sein das uns angeht. Wir hatten einen Plan, der uns jetzt (wegen den aktuellen Entwicklungen) etwas kaputt gemacht wurde, den wir «fördernde Opposition» nannten. Wir haben nie gesagt, „wenn Syriza scheitert, machen wir was anderes“. Wir haben gesagt, es kann keine linke Regierung geben ohne fördernde Opposition, die die Dinge mit antreibt bzw. vorwärts nach links schreitet. Weil links sein, ist wie das Fahrrad, es kann nicht zurückfahren, es kann auch nicht auf der Stelle stehen, so etwas passiert nur im Zirkus.“
01/30/15
Griechische Regierung will nicht mit Troika verhandeln
Die Syriza-Regierung geht in die Offensive. Bei der Presseerklärung nach dem Gespräch mit dem Eurogruppenchef Dijsselbloem erklärt der griechische Finanzminister Varoufakis (neben Dijsselbloem sitzend), dass die griechische Regierung nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten wird. Sie wird völlig neue Vereinbarungen aushandeln.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-eklat-finanzminister-setzt-troika-vor-die-tuer-a-1015972.html
http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-dijsselbloem-treffen-101.html
Greece’s government will not cooperate with the EU and IMF mission bankrolling the country and will not seek an extension to the bailout programme, its finance minister, Yanis Varoufakis said on Friday. -
http://bit.ly/18CoiZC
01/30/15
Podemos organisiert morgen den “Marsch der Veränderung” in Madrid. “El momento es ahora” - der Termin ist nicht zufällig gewählt. Wir trauen uns keine Prognose über Teilnehmer_innen-Zahlen zu; groß wird es mit Sicherheit. Wir sind gespannt - auch deswegen, weil es der erste große Versuch ist, so eine Demonstration als Partei zu organisieren.
01/30/15

...ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “...umsGanze”.

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