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last updated: 13. Januar 2014

Nach der Wahl
Hier, da wir mit der Aufbereitung nicht mehr hinterherkommen, eine Linksammlung zu aktuellen Entwicklungen und Debatten. Das ist eine Auswahl an Texten, die wir für interessant und einigermaßen repräsentativ halten. Ergänzungen sind herzlich willkommen.
Neue Regierung:
Podemos kritisiert Syriza für Männerkabinett: http://bit.ly/1Ka1ImM

Neue Regierung lässt Zaun vor Parlament abmontieren: http://bit.ly/1ChlVaN

Katharistries wieder eingestellt: http://on.fb.me/1yCWI3k / http://bit.ly/1BzBFmK

Diskussion ANEL:

Theodora Oikonomides: http://bit.ly/1LkHrhu

Wolfgang Lieb: http://bit.ly/1JMCmwQ

Perspektiven:

Lang und lesenswert: Panagiotis Sotiris: http://bit.ly/1BzzIXm

Kurz, aber prägnant - Maro Douka: http://bit.ly/1y95PtE

Eine Stimme aus der antiautoritären Bewegung: http://bit.ly/1ChloWm

Zur Rolle der Bewegungen - Raul Zelik: http://bit.ly/1wDL1sl
01/30/15
...mehr als Syriza!
„There are, however, no magic wands, and the fight will be long and difficult. We should all, therefore, learn to live as fighting citizens.“ (Maro Douka, Autorin, in einem Statement für analyzegreece.gr)
Die politische Stimmung, die den Erfolg von Syriza erst möglich und denkbar gemacht hat, hat Namen und Gesichter. Das Durchhaltevermögen und die Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung sind niemals an die Partei delegiert worden, sondern waren eine politische Praxis der Bewegungen und Solidaritätsinitiativen sowie zahlloser Menschen. Sie sind und bleiben das Zentrum auch weiterer gesellschaftlicher Transformationen.
Hier im Blog gehen mittlerweile einige Beiträge unter - einfach weil sich die Ereignisse überschlagen. Deshalb möchten wir an dieser Stelle nochmals die Video-Interviews mit denjenigen Stimmen hervorheben, die gerade jetzt in news-orientierten Zeitungsberichten und der Frage nach Ministerposten oder Sofortmaßnahmen schnell hinten runter fallen.
Achim (diktio, 24.01.2015)
http://youtu.be/W6Zp6uZU9no
Nasim (network for social support to migrants and refugees, 24.01.2015)
http://youtu.be/aR90bulHElw
Giorgia (solidarity clinic athens, Peristeri, 25.01.2015)
http://youtu.be/XUpcUwJysN0
Aristos (diktio, 26.01.2015)
http://youtu.be/qUYLtxcONd8
Christos (Solidarity4all, 26.01.2015)
http://youtu.be/4_dDI31GYHI
Despina Kosopoulou (595 cleaning women, 24.01.2015)
http://youtu.be/809qRFEt1jM
Giorgos (25.01.2015)
http://youtu.be/OIKhuxvpqIA
01/29/15
Bernd Kasparek aus Athen
Selbst wenn man sie als in hohem Maße symbolisch erachtet, sind es die kleinen Dinge, die zählen und die den Unterschied machen. Die Polizeieinheiten, die für viele Jahre an den Hauptzufahrtsstraßen stationiert waren, die in das Athener Viertel Exarchia führen, sind heute abgezogen. Die Hamburger Gitter rund um das Parlament in Athen, die sowohl symbolisch, als auch materiell für die Grenzen der Bewegung gegen Austerität und die Memorandumspolitik der letzten fünf Jahre standen, sind heute entfernt worden, während die Presse Fotos von der neuen Regierung schoss. Dass zahlreiche Menschen, die in den letzten Jahren gefeuert worden waren, wiedereingestellt wurden, ist indes keineswegs bloß symbolisch, sondern eine wichtige Bestätigung des Widerstands, der trotz schwindender Hoffnungen, die Memoradumspolitik könnte noch umgekehrt werden, aufgebaut und aufrecht erhalten wurde.
Man kann nur beeindruckt sein, von der Schnelligkeit, Gewandtheit und Chuzpe, mit der die neue Regierung aufgestellt wurde, die Macht übernommen und begonnen hat, die ersten maßgebenden Entscheidungen zu treffen. Weniger als 24 Stunden nachdem die ersten Wahlergebnisse bekannt wurden, wurde Tsipras bereits am Montag Nachmittag als Ministerpräsident vereidigt und weitere 24 Stunden später wurde die Liste der Minister_innen veröffentlicht, die kurz darauf ebenfalls vereidigt wurden. Die Geschwindigkeit ist erstaunlich und sendet die wichtige Botschaft, dass diese neue Regierung willens ist, zu handeln und an der Erfüllung ihrer Wahlversprechen zu arbeiten. Es schafft ein generell positives Gefühl, dass tatsächlich starke und tiefgreifende Transformationen im Kommen sind. Es gibt keinen Zweifel, dass Syriza die Bildung der Regierung gut vorbereitet und vorauskalkuliert hat. Das trifft auch für die Koalition mit den Unabhängigen Griechen (ANEL) zu, die sich bereits lange vor den Wahlen abzeichnete und beschlossen wurde.
Es ist dies diejenige Entscheidung, die die stärksten Kontroversen hervorgerufen hat, weniger in Griechenland als in den anderen europäischen Ländern und den dortigen linken Bewegungen. Auch wenn die Entscheidung widersprüchlich erscheinen mag, ist es schwierig, sich irgendeine andere Konstellation für Syriza vorzustellen, um eine Regierung zu bilden. Die kommunistische Partei KKE hat sich – wie wir von vielen Beobachter_innen hören konnten – geweigert, ihren Isolationismus aufzugeben und damit die Chance verwirkt, Teil einer linken Regierung zu werden. Die mitte-links Partei To Potami stellte nie eine Option dar: Mit ihrer Pro-Memorandums- und Pro-Austeritäts-Haltung hätte To Potami von Anfang an Zwietracht und Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung hervorgerufen.
So schwierig eine Koalition mit rechten Populisten (wie sie im Norden Europas bezeichnet werden) zu schlucken sein mag, sie hat eine Regierung geschaffen, die einstimmig ist in ihrer radikalen Zurückweisung der neoliberalen Austeritätspolitik, die so verheerende Schäden in der griechischen Gesellschaft angerichtet hat. Die sozio-ökonomischen Kennzahlen sind umfangreich berichtet und müssen hier nicht erneut aufgeführt werden. Es reicht wohl zu sagen, dass die Formation dieser befremdlichen Regierungskoalition bezeichnend für den Zustand der griechischen Gesellschaft ist. Wie schon zu bedenken gegeben wurde, können die Wurzeln der ANEL auch zurückverfolgt werden zur Bewegung der Plätze von 2011, der Aganaktismenoi, die mindestens auf dem Syntagma Platz in Athen auch einen Anteil Nationalisten versammelte, die an der Revolte gegen die Memorandumskoalition teilnahmen und diejenigen Anti-Memoradumspolitiken bevorzugten, die stark von nationalistischen und rassistischen Positionen gekennzeichnet waren.
Sie blieben (auch räumlich) wohl abgesondert vom Platz selbst, nichtsdestotrotz waren sie präsent. Man kann nur hoffen, dass ANEL in der neuen Regierung eine isolierte Position bleiben wird.
Und tatsächlich, die Wahrscheinlichkeit scheint gegeben. Mit dem Verteidigungs- und dem Tourismusministerium besetzt ANEL keine Positionen, die für die anstehenden Transformationen zentral wären. Der offensichtliche Mangel an Frauen in der neuen Regierung ist ein viel kritischerer Punkt. Aber während ANEL zwei Ministerien besetzt, sind fünf Ministerien von Personen geführt, die keine Parteimitglieder von Syriza sind.
Der eindeutig akademische Hintergrund von vielen der Regierungsmitglieder lässt durchaus hoffen, dass sie nicht Teil der Regierung sind, um sich zu bereichern, sondern dass sie die intellektuelle Herausforderung annehmen, die die Mitgliedschaft in dieser neuartigen und beispiellosen Regierung aufwirft.
Ein viel kommentierter Punkt ist die Schaffung des neuen Ressorts für Migration innerhalb des Innenministeriums, das von Tasia Christodoulopoulou als Vize-Ministerin geleitet wird. Sie hat enge Beziehungen zur griechischen AntiRa-Bewegung und es ist – wie ein Freund von mir kommentierte – bereits wohltuend, ein Mitglied der Regierung in einer Weise über Migration sprechen zu hören, die nicht herabwürdigend und abwertend ist. Allerdings gibt es mehr, worauf zu hoffen ist. In einem Radiointerview vom Dienstag hat sie [Tasia Christodoulopoulou] bereits ihre politischen Ziele bekannt gegeben: Staatsbürgerschaft für Migrant_innen, die in Griechenland geboren sind, ist ein Muss und hat höchste Priorität. Gleichzeitig beabsichtigt sie die Schließung des Amygdaleza detention centre, die Einführung des Schutzes der Menschenrechte entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention und eine Beschleunigung und Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Sie ist sicherlich nicht eingeschüchtert von ANELs harscher Anti-Immigrationsrhetorik und sie scheint mehr als bereit, diesen Kampf aufzunehmen.
Allerdings wird für diejenigen, die ihre Aufmerksamkeit besonders auf Migrations- und Grenzpolitik richten, dies der interessanteste Schachzug sein: gerüchteweise ist zu hören, dass die Präsidentschaft über den griechischen Staat dem konservativen Politiker Dimitris Avramopoulos angeboten werden könnte. Ihn hatte die ND-Regierung für die Europäische Kommission nominiert und er hat momentan den Posten des EU-Komissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft inne. Dies würde der neuen Regierung erlauben, eine_n neue_n Komissar_in zu nominieren und dies würde, sollte es keine neuen Umbildungen innerhalb der Kommission geben, einen entschiedenen Bruch mit der sicherheitspolitischen Linie bedeuten, die Frattini, Malmström und Avramopoulous (und all die anderen vor ihnen) als EU-Kommissare verfolgt haben.
Natürlich ist es zwingend notwendig für die neue Regierung, Augen und Ohren und nicht zuletzt eine Stimme innerhalb der Europäischen Kommission zu haben. Konkret könnte das für die Kommission bedeuten, einen kritischeren Standpunkt einzunehmen, oder mindestens intern über Streitpunkte wie Dublin oder die europäischen Grenzen ins Stocken zu geraten. Dies ist nur eines der Beispiele, wie der Ausgang der griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 die europäische Politik beeinflussen könnte. Es ist unnötig zu sagen und doch immer wert es zu wiederholen, wie die Bildung dieser neuen Regierung einen radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus und der Austeritätspolitik in Europa repräsentiert. Es gibt keine Garantie, dass die neue Regierung erfolgreich sein wird. Aber ihre bloße Bildung hat bereits einen enormen politischen Raum eröffnet und die sozialen Bewegungen Europas und darüber hinaus sind aufgerufen, diesen historischen Moment an sich zu reißen, diese Räume zu besetzen und mit neuer Kraft wahre Alternativen zu der tristen – sozialen, ökonomischen und politischen – Lage, die noch immer in Europa vorherrschend ist, durchzusetzen.
Die Position, die die neue Regierung zum Euro und der EU einnimmt, beispielsweise die hartnäckige Weigerung auf ihre Mitgliedschaft zu verzichten, und ihre Absicht, diese Mitgliedschaft für eine Transformation zu nutzen, zielt auf ein linkes Projekt für Europa, das sowohl Neoliberalismus wie auch eine Renationalisierung zurückweist. Dies aber zielt auf nicht weniger als die Rückeroberung Europas. Allerdings: Diese Aufgabe kann an keine Regierung delegiert werden. Es ist an der Linken und den sozialen Bewegungen von Europa, sie zu realisieren.
Athen, 28. Januar 2015
Bernd Kasparek
01/29/15

...ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “...umsGanze”.

RT @ndaktuell: Könnte @mosaik_blog @ism_e_v @blockupy interessieren: Wie aus der Zuschauer-Solidarität heraustreten? #syriza http://t.co/7Y… ungefähr 1 Stunde her
RT @NoTroika: #Blockupy verteilt Küßchen - Kommt zum Sonntagspaziergang von #Notroika im Ostend am 1. Februar, 14 Uhr - Treffpunkt: Paul-Ar… ungefähr 1 Stunde her
RT @JWerthwein: Wenn von "Protesten gegen die Troika" geschrieben wird, dann ist @Blockupy Zeit #18M #18NullDrei http://t.co/l33pDFzSHr ungefähr 5 Stunden her

@blockupy

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