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last updated: 13. Januar 2014

...mehr als Syriza!
„There are, however, no magic wands, and the fight will be long and difficult. We should all, therefore, learn to live as fighting citizens.“ (Maro Douka, Autorin, in einem Statement für analyzegreece.gr)
Die politische Stimmung, die den Erfolg von Syriza erst möglich und denkbar gemacht hat, hat Namen und Gesichter. Das Durchhaltevermögen und die Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung sind niemals an die Partei delegiert worden, sondern waren eine politische Praxis der Bewegungen und Solidaritätsinitiativen sowie zahlloser Menschen. Sie sind und bleiben das Zentrum auch weiterer gesellschaftlicher Transformationen.
Hier im Blog gehen mittlerweile einige Beiträge unter - einfach weil sich die Ereignisse überschlagen. Deshalb möchten wir an dieser Stelle nochmals die Video-Interviews mit denjenigen Stimmen hervorheben, die gerade jetzt in news-orientierten Zeitungsberichten und der Frage nach Ministerposten oder Sofortmaßnahmen schnell hinten runter fallen.
Achim (diktio, 24.01.2015)
http://youtu.be/W6Zp6uZU9no
Nasim (network for social support to migrants and refugees, 24.01.2015)
http://youtu.be/aR90bulHElw
Giorgia (solidarity clinic athens, Peristeri, 25.01.2015)
http://youtu.be/XUpcUwJysN0
Aristos (diktio, 26.01.2015)
http://youtu.be/qUYLtxcONd8
Christos (Solidarity4all, 26.01.2015)
http://youtu.be/4_dDI31GYHI
Despina Kosopoulou (595 cleaning women, 24.01.2015)
http://youtu.be/809qRFEt1jM
Giorgos (25.01.2015)
http://youtu.be/OIKhuxvpqIA
01/29/15
Bernd Kasparek aus Athen
Selbst wenn man sie als in hohem Maße symbolisch erachtet, sind es die kleinen Dinge, die zählen und die den Unterschied machen. Die Polizeieinheiten, die für viele Jahre an den Hauptzufahrtsstraßen stationiert waren, die in das Athener Viertel Exarchia führen, sind heute abgezogen. Die Hamburger Gitter rund um das Parlament in Athen, die sowohl symbolisch, als auch materiell für die Grenzen der Bewegung gegen Austerität und die Memorandumspolitik der letzten fünf Jahre standen, sind heute entfernt worden, während die Presse Fotos von der neuen Regierung schoss. Dass zahlreiche Menschen, die in den letzten Jahren gefeuert worden waren, wiedereingestellt wurden, ist indes keineswegs bloß symbolisch, sondern eine wichtige Bestätigung des Widerstands, der trotz schwindender Hoffnungen, die Memoradumspolitik könnte noch umgekehrt werden, aufgebaut und aufrecht erhalten wurde.
Man kann nur beeindruckt sein, von der Schnelligkeit, Gewandtheit und Chuzpe, mit der die neue Regierung aufgestellt wurde, die Macht übernommen und begonnen hat, die ersten maßgebenden Entscheidungen zu treffen. Weniger als 24 Stunden nachdem die ersten Wahlergebnisse bekannt wurden, wurde Tsipras bereits am Montag Nachmittag als Ministerpräsident vereidigt und weitere 24 Stunden später wurde die Liste der Minister_innen veröffentlicht, die kurz darauf ebenfalls vereidigt wurden. Die Geschwindigkeit ist erstaunlich und sendet die wichtige Botschaft, dass diese neue Regierung willens ist, zu handeln und an der Erfüllung ihrer Wahlversprechen zu arbeiten. Es schafft ein generell positives Gefühl, dass tatsächlich starke und tiefgreifende Transformationen im Kommen sind. Es gibt keinen Zweifel, dass Syriza die Bildung der Regierung gut vorbereitet und vorauskalkuliert hat. Das trifft auch für die Koalition mit den Unabhängigen Griechen (ANEL) zu, die sich bereits lange vor den Wahlen abzeichnete und beschlossen wurde.
Es ist dies diejenige Entscheidung, die die stärksten Kontroversen hervorgerufen hat, weniger in Griechenland als in den anderen europäischen Ländern und den dortigen linken Bewegungen. Auch wenn die Entscheidung widersprüchlich erscheinen mag, ist es schwierig, sich irgendeine andere Konstellation für Syriza vorzustellen, um eine Regierung zu bilden. Die kommunistische Partei KKE hat sich – wie wir von vielen Beobachter_innen hören konnten – geweigert, ihren Isolationismus aufzugeben und damit die Chance verwirkt, Teil einer linken Regierung zu werden. Die mitte-links Partei To Potami stellte nie eine Option dar: Mit ihrer Pro-Memorandums- und Pro-Austeritäts-Haltung hätte To Potami von Anfang an Zwietracht und Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung hervorgerufen.
So schwierig eine Koalition mit rechten Populisten (wie sie im Norden Europas bezeichnet werden) zu schlucken sein mag, sie hat eine Regierung geschaffen, die einstimmig ist in ihrer radikalen Zurückweisung der neoliberalen Austeritätspolitik, die so verheerende Schäden in der griechischen Gesellschaft angerichtet hat. Die sozio-ökonomischen Kennzahlen sind umfangreich berichtet und müssen hier nicht erneut aufgeführt werden. Es reicht wohl zu sagen, dass die Formation dieser befremdlichen Regierungskoalition bezeichnend für den Zustand der griechischen Gesellschaft ist. Wie schon zu bedenken gegeben wurde, können die Wurzeln der ANEL auch zurückverfolgt werden zur Bewegung der Plätze von 2011, der Aganaktismenoi, die mindestens auf dem Syntagma Platz in Athen auch einen Anteil Nationalisten versammelte, die an der Revolte gegen die Memorandumskoalition teilnahmen und diejenigen Anti-Memoradumspolitiken bevorzugten, die stark von nationalistischen und rassistischen Positionen gekennzeichnet waren.
Sie blieben (auch räumlich) wohl abgesondert vom Platz selbst, nichtsdestotrotz waren sie präsent. Man kann nur hoffen, dass ANEL in der neuen Regierung eine isolierte Position bleiben wird.
Und tatsächlich, die Wahrscheinlichkeit scheint gegeben. Mit dem Verteidigungs- und dem Tourismusministerium besetzt ANEL keine Positionen, die für die anstehenden Transformationen zentral wären. Der offensichtliche Mangel an Frauen in der neuen Regierung ist ein viel kritischerer Punkt. Aber während ANEL zwei Ministerien besetzt, sind fünf Ministerien von Personen geführt, die keine Parteimitglieder von Syriza sind.
Der eindeutig akademische Hintergrund von vielen der Regierungsmitglieder lässt durchaus hoffen, dass sie nicht Teil der Regierung sind, um sich zu bereichern, sondern dass sie die intellektuelle Herausforderung annehmen, die die Mitgliedschaft in dieser neuartigen und beispiellosen Regierung aufwirft.
Ein viel kommentierter Punkt ist die Schaffung des neuen Ressorts für Migration innerhalb des Innenministeriums, das von Tasia Christodoulopoulou als Vize-Ministerin geleitet wird. Sie hat enge Beziehungen zur griechischen AntiRa-Bewegung und es ist – wie ein Freund von mir kommentierte – bereits wohltuend, ein Mitglied der Regierung in einer Weise über Migration sprechen zu hören, die nicht herabwürdigend und abwertend ist. Allerdings gibt es mehr, worauf zu hoffen ist. In einem Radiointerview vom Dienstag hat sie [Tasia Christodoulopoulou] bereits ihre politischen Ziele bekannt gegeben: Staatsbürgerschaft für Migrant_innen, die in Griechenland geboren sind, ist ein Muss und hat höchste Priorität. Gleichzeitig beabsichtigt sie die Schließung des Amygdaleza detention centre, die Einführung des Schutzes der Menschenrechte entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention und eine Beschleunigung und Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Sie ist sicherlich nicht eingeschüchtert von ANELs harscher Anti-Immigrationsrhetorik und sie scheint mehr als bereit, diesen Kampf aufzunehmen.
Allerdings wird für diejenigen, die ihre Aufmerksamkeit besonders auf Migrations- und Grenzpolitik richten, dies der interessanteste Schachzug sein: gerüchteweise ist zu hören, dass die Präsidentschaft über den griechischen Staat dem konservativen Politiker Dimitris Avramopoulos angeboten werden könnte. Ihn hatte die ND-Regierung für die Europäische Kommission nominiert und er hat momentan den Posten des EU-Komissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft inne. Dies würde der neuen Regierung erlauben, eine_n neue_n Komissar_in zu nominieren und dies würde, sollte es keine neuen Umbildungen innerhalb der Kommission geben, einen entschiedenen Bruch mit der sicherheitspolitischen Linie bedeuten, die Frattini, Malmström und Avramopoulous (und all die anderen vor ihnen) als EU-Kommissare verfolgt haben.
Natürlich ist es zwingend notwendig für die neue Regierung, Augen und Ohren und nicht zuletzt eine Stimme innerhalb der Europäischen Kommission zu haben. Konkret könnte das für die Kommission bedeuten, einen kritischeren Standpunkt einzunehmen, oder mindestens intern über Streitpunkte wie Dublin oder die europäischen Grenzen ins Stocken zu geraten. Dies ist nur eines der Beispiele, wie der Ausgang der griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 die europäische Politik beeinflussen könnte. Es ist unnötig zu sagen und doch immer wert es zu wiederholen, wie die Bildung dieser neuen Regierung einen radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus und der Austeritätspolitik in Europa repräsentiert. Es gibt keine Garantie, dass die neue Regierung erfolgreich sein wird. Aber ihre bloße Bildung hat bereits einen enormen politischen Raum eröffnet und die sozialen Bewegungen Europas und darüber hinaus sind aufgerufen, diesen historischen Moment an sich zu reißen, diese Räume zu besetzen und mit neuer Kraft wahre Alternativen zu der tristen – sozialen, ökonomischen und politischen – Lage, die noch immer in Europa vorherrschend ist, durchzusetzen.
Die Position, die die neue Regierung zum Euro und der EU einnimmt, beispielsweise die hartnäckige Weigerung auf ihre Mitgliedschaft zu verzichten, und ihre Absicht, diese Mitgliedschaft für eine Transformation zu nutzen, zielt auf ein linkes Projekt für Europa, das sowohl Neoliberalismus wie auch eine Renationalisierung zurückweist. Dies aber zielt auf nicht weniger als die Rückeroberung Europas. Allerdings: Diese Aufgabe kann an keine Regierung delegiert werden. Es ist an der Linken und den sozialen Bewegungen von Europa, sie zu realisieren.
Athen, 28. Januar 2015
Bernd Kasparek
01/29/15
Bernd Kasparek from Athens
Even if you might consider them largely symbolic, it is the small things that matter, and that make the difference. The police, who had for many years been stationed at the main streets leading into the Athenian neighbourhood of Exarchia, has withdrawn today. The fences around the parliament, which were both the symbolical as well as material limits of the movements against austerity and memorandum politics of the last five years, have been taken away today as the press was taking pictures of the new government. That many people who had been fired over the last years have been re-instated, is however not symbolic anymore, but an important vindication of the resistance that has been put up, despite waning hope that the memorandum politics could be reversed.

One cannot but be impressed by the swiftness, agility and chuzpe with which the new government has been formed, has taken power and has started to take the first decisive decisions. Less than 24 hours after the preliminary election results were out, Tsipras was already sworn in as prime minister on Monday afternoon, and another 24 hours later the list of ministers was published, and soon after, they were sworn in. The speed is amazing, and it sends the important message that this new government is willing to act and to work on fulfilling its promises. It creates a general positive feeling that indeed strong and deep transformations are a-coming. There is no doubt that Syriza has well prepared for and anticipated the formation of government.

This definitely holds for the coalition with the “Independent Greeks” (ANEL), which as it was indicated was agreed upon way before the elections. It is the decision which has created the strongest controversy, less in Greece than in the other European countries and their left movements. Even if the choice may seem contradictory, it is difficult to imagine any other constellation for Syriza to form a government. The communist party KKE, as many observers have pointed out, has refused to come out of its isolationism and forfeited the chance to be part of a left government, while the centre-left party To Potami was never a choice. With its pro-memorandum and pro-austerity stance, it would have created dissention and conflict within the government from the onset.

As difficult as a coalition with right wing populists (as they are labelled in the North of Europe) may be to swallow, it has created a government that is unanimous in its radical rejection of the neoliberal politics of austerity that have wrecked havoc in the Greek society. The socio-economic indicators have been well reported and don’t need to be reproduced here. Suffice it to say that the formation of this peculiar government coalition is indicative of the state of Greek society. As it has been pointed out, the origins of ANEL can also be traced to the movement of the squares of 2011, the aganaktismenoi, which at least in the Syntagma square in Athens consisted of a portion of nationalists that joined in the revolt against the memorandum coalition, and that favoured anti-memorandum politics that were strongly inflected by nationalistic and racist viewpoints. They remained well separated (even spatially) from the square, but were nevertheless present. One can only but hope that ANEL will remain an isolated presence in the new government.

And indeed the probability seems given. With the ministry of Defence and the ministry of Tourism, ANEL does not occupy positions that are pivotal for the transformations that are to come. The obvious lack of women in the new government is a point much more critical. But while ANEL occupies two ministries, five ministries are held by independents that are not members of Syriza. The distinctly academic background of many of the government’s members bides well for the hope that they are not part of the government in order to enrich themselves, but that they accept the intellectual challenge that the membership in this unprecedented government poses.

A point much commented on is the creation of the new department of migration within the ministry of home affairs, headed by Tasia Christodoulopoulou as a vice minister. She has close ties to the Greek anti-racist movement, and as a friend commented, it is already soothing to hear a member of government speak about migration in non-derogatory terms. However, there is more to hope for. In a radio interview on Tuesday, she has already announced her policy goals. Citizenship for migrants born in Greece is a must and of the highest priority, while she is also aiming for the closure of Amygdaleza detention centre, the introduction of humanitarian protection pursuant to the Geneva Convention on Refugees, the acceleration of asylum procedures and improved reception conditions for asylum seekers. She certainly is not intimidated by ANEL’s harsh anti-immigrant rhetoric and seems more than willing to pick this fight.

However, for those with their ears tuned to the politics of migration and borders, the most interesting gambit is that it is rumoured that the presidency of the Greek state might be offered to the conservative politician Dimitris Avramopoulos, who the ND-government nominated for the European Commission and who presently occupies the post of Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship. This would allow the new government to nominate a new commissioner, and given there is no re-shuffle of posts, would mean a commissioner for migration and home affairs that would mark a decided break with the securitarian line pursued by Frattini, Malmström and Avramopoulous (and all the others before them).

Of course it is imperative for the new government to have eyes, ears and not the least a mouth within the European Commission. Concretely, it might mean for the Commission to take a more critical stance, or at least be internally stalled on issues such as Dublin or the borders of Europe. However, this is only one of the examples in how the outcome of the Greek elections of the 25th of January 2015 might affect European politics. Needless to say, but always worth re-iterating is how the formation of this new government represents a radical rupture with neoliberalism and the politics of austerity in Europe. There is no guarantee that the new government will succeed. But is mere formation has already opened up a vast political space, and the social movements of Europe and beyond are required to seize this historical moment, occupy this space and push, with re-newed vigour, for true alternatives to the triste state of affairs — socially, economically and politically — that is still predominant in Europe. The position taken by the new government towards the Euro and the EU, i.e. the obstinate refusal to relinquish its membership, and its intention to use this membership for transformation points towards a left project for Europe that rejects both neoliberalism and re-nationalisation, but that aims at nothing less than reclaiming Europe. However, that task cannot be delegated to any government. It is up to the left and social movements of Europe to realise it.

Athens, 28th of Januar 2015

Bernd Kasparek
01/29/15

...ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “...umsGanze”.

RT @JWerthwein: Wenn von "Protesten gegen die Troika" geschrieben wird, dann ist @Blockupy Zeit #18M #18NullDrei http://t.co/l33pDFzSHr ungefähr 1 Stunde her
RT @NoTroika: #Blockupy-Mobiclip #18nulldrei der [#iL*] Rhein-Neckar #18M #NoTroika: http://t.co/xUfgqLy5Jr via @YouTube http://t.co/5MIZ5E… ungefähr 2 Stunden her
Viel Lärm um nichts Neues – das #Blockupy-Bündnis zum neuen Anleihekaufprogramm der #EZB http://t.co/uC51Qk31Jp #18M #noTroika #18nulldrei ungefähr 5 Stunden her

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