Input des Diktyo Athen zum Blockupy Ratschlag im Februar 2016 in Berlin

Heute erscheint eine starke europäische Vernetzung der Bewegungen allein im Hinblick auf die Austeritätspolitiken nicht möglich. Die konkreten Auswirkungen der – maßgeblich vom Deutschen Reich mithilfe von willfährigen Vasallen in der EU beschlossenen und unter Nutzung des Instruments Troika umgesetzten – Austerität sind in den einzelnen Ländern zu unterschiedlich.

Schon vor der Krise hat die europäische Wirtschaftsordnung zu einer enormen Umverteilung der Reichtümer von der Peripherie in die hegemonialen Zentren geführt. Die Einführung des Euro war dafür ein entscheidender Hebel. Vor allem das produzierende Gewerbe in den peripheren Ländern der EU-Zone war dem Druck des einheitlichen Marktes nicht gewachsen und brach zu großen Teilen zusammen.

Von ihren Gewinnen, die teilweise auch auf den Kapitaltransfers beruhten, mussten die Kapitalisten in der europäische Mitte aufgrund der sozialen Kämpfe einen geringen Teil an die arbeitenden Klassen weitergeben, so dass die Einkommensunterschiede zwischen den Lohnabhängigen in den verschiedenen Ländern immer größer wurden. Die Krise hat diesen Prozess dann noch einmal erheblich verschärft. (Ein großer Teil der griechischen arbeitenden Klassen zum Beispiel würde heilfroh über die „Segnungen“ von Hartz IV sein – wenn man mal von der ständigen Kontrolle und Schikane, die damit verbunden ist, absieht –: Der Mindestlohn beträgt in Griechenland heute 586 brutto. Das sind zirka 490 Euro netto. Neueinstellungen erfolgen häufig auf 25-Stunden-Basis – während tatsächlich 40 bis 50 Std. wöchentlich gearbeitet wird –, was dann zu einem Monatseinkommen von 300 Euro führt. 40 Prozent der griechischen Bevölkerung leben an oder unter der Armutsgrenze, die nur halb so hoch ist wie in Deutschland. Die Arbeitslosenstütze läuft nach einem Jahr aus mit der Folge, dass man aus der Sozialversicherung. herausfällt und es keinerlei Unterstützung mehr gibt. Usw.)

Diese enormen Unterschiede sind ein Gesichtspunkt, der in der Einladung zum Ratschlag zu kurz kommt beziehungsweise fehlt. Sie sind aber wesentlich, wenn man darüber sprechen will, warum sich mit dem 18. März ein Kreis geschlossen hat. Denn Blockupy mit seiner Konzentrierung auf die EZB als Teil der Troika ist von Deutschland mehr oder weniger als Soli-Bewegung mit der Peripherie ausgegangen – zumindest so wie wir es aus der Entfernung wahrgenommen haben. So konnte ein relevanter Teil der deutschen. Linken aktiviert werden, in der die internationale Solidarität eine lange und erfreuliche Tradition hat; eine wirkliche Massenbewegung war so aber nicht in Gang zu setzen.

Soweit Blockupy die Demokratie auf seine Fahnen geschrieben hat, ist auch diese Frage nicht wirklich geeignet, eine schlagkräftige europäische Vernetzung der Bewegungen zu fördern. Bekanntlich sind die Vorstellungen von „wirklicher Demokratie“ oder „Demokratie von unten“ äußerst unterschiedlich.

Man hat das nach unserer Beobachtung recht gut im letzten Frühjahr und Sommer gesehen: Griechenland spielte im Blockupy-Prozess eine durchaus tragende Rolle. Viele Genoss_innen von Blockupy waren in Griechenland, haben sich bei verschiedensten Akteuren informiert und auch aktiv an Veranstaltungen vor und nach dem Referendum vom 5. Juli teilgenommen. Wir hatten gelegentlich den Eindruck, dass dabei große Hoffnungen auf Syriza gesetzt und unsere Warnungen vor zu optimistischen Einschätzungen nicht immer ernst genommen wurden. So musste dann das Erwachen nach der Erkenntnis, dass Syriza auch nur eine sozialdemokratische Partei ist (wenn auch, zumindest bis zum 3. Memorandum, eine im Vergleich mit den Blairs, Hollandes und Gabriels relativ fortschrittliche), um so heftiger sein.

Gleichwohl halten wir eine europäische Vernetzung der Bewegungen für notwendig. Die europäischen Kapitale agieren europaweit und international; mittels der EU-Institutionen werden die Angriffe gegen die Völker Europas gesteuert. Wie man am Beispiel Griechenlands sehen konnte, dürfte es praktisch unmöglich sein, diesen Angriffen wirksam auf nationaler Ebene zu begegnen. Und solange die Wirtschaftsordnung so ist, wie sie ist, dürfte auch jedes kleinere Land, das sich mit einem angegriffenen anderen solidarisch zeigen will, sehr schnell durch einfache Drohung wieder auf den „rechten Weg“ zurückzubringen sein. Deshalb hat die griech. Regierung während ihrer gesamten Amtszeit in ihren Bemühungen um eine Linderung der Austeritätsauswirkungen immer allein gestanden. Das passiert, wenn man sich keinen rechten Begriff vom Imperialismus macht beziehungsweise machen will…

Wir erachten die Vernetzung auch deshalb für erforderlich, weil viele der in den letzten Jahren entstandenen Bewegungen über wenig Erfahrung verfügen und daher das Lernen von anderen beziehungsweise von Bewegungen in anderen Ländern wichtig ist. Die Bewegungen brauchen die Vernetzung auch, um an den Erfolgen in anderen Ländern teilhaben zu können – was ja einen durchaus aufbauenden Effekt haben kann – und aus den Niederlagen Lehren für die eigene Politik zu ziehen.

Der Fortbestand beziehungsweise die Neuaufstellung von Blockupy ist uns auch deshalb wichtig, weil es gegenwärtig keinen anderen radikal linken Akteur auf europäischer Ebene gibt, der die Vernetzung von Bewegungen mit den verschiedensten thematischen Schwerpunkten leisten könnte. Es gibt die Bewegungen, die sich mit Flüchtlings- oder Migrationsfragen befassen, die, die im Umweltbereich tätig sind, die, die ökonomische Probleme im Blickfeld haben. In der Regel agieren diese Bewegungen unabhängig voneinander. AlterSummit als internationaler Akteur hat vielleicht seine Daseinsberechtigung, spricht aber doch eher die reformistischen Kräfte in Europa an.

Zu den möglichen Themenbereichen: Soweit es ökonomische Fragen betrifft, sind verschiedene Gesichtspunkte denkbar, unter denen sich Blockupy zukünftig aufstellen könnte. Beispielhaft zu nennen wären ein Schuldenerlass, ein europäischer Mindestlohn (750 €? Wäre sicher für deutsche, französische oder holländische. Lohnabhängige wenig spannend, für die Länder des europäischen Südens und Ostens aber sehr wohl) oder eine allgemeine Versicherungspflicht, in die auch Arbeitslose beitragsfrei einbezogen sind. (In Griechenland sind im Augenblick zirka ein Drittel der Bevölkerung nicht sozialversichert, können sich daher zum Beispiel keinen Krankenhausaufenthalt leisten.)

Wie oben angerissen, scheint uns der Versuch notwendig, in die Blockupy-Bewegung andere politische Bewegungen einzubeziehen. Auf der Hand liegen im Augenblick die Flüchtlingsbewegung beziehungsweise die Flüchtlings- und Migrationsfrage, Umweltfragen und -bewegungen, Fragen von Krieg und Frieden (imperiale Interventionen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten), Probleme der Repression. (Letztere haben gerade in Frankreich mit der Verhängung des Ausnahmezustands neue Aktualität bekommen.) Vor allem die Flüchtlingsfrage dürfte zur Zeit, zumal sie sich europaweit stellt, geeignet sein, eine internationale Vernetzung voran zu bringen. Sie sollte unserer Meinung nach allerdings weder als Haupt- noch gar einziger Kristallisationspunkt verstanden werden, zumal es hier bereits die verschiedensten Netzwerke gibt (Welcome to Europe, Afrique-Europe-Interact, noborder, Watch the Med und andere).

Krisen und Spaltungen sind bei einer so heterogenen Bewegung wie Blockupy unausweichlich. Bei einer Bewegung mit europäischem Bezug hängt die Akzeptanz entscheidend davon ab, wie man sich zu Europa beziehungsweise zur EU stellt. Es dürfte zum Beispiel langfristig schwierig sein, innerhalb eines konkreten Netzwerks Gruppen und Menschen zu vereinen, die die EU (von unten) reformieren wollen, und solchen, die sie als Kampfverband des internationalen Kapitals betrachten – was der Auffassung des Diktyo entspricht.*

Entscheidend wird sein und bleiben, die Einheit in den konkreten Kämpfen herzustellen. Eine Fortsetzung bzw. Erweiterung von Blockupy hängt unseres Erachtens wesentlich davon ab, ob es gelingt, Konfliktpunkte zu benennen, die größere Bevölkerungsteile unmittelbar betreffen, und an ihnen die konkrete Auseinandersetzung zu suchen. Dabei sollte es darauf ankommen, auch Aktionen des Ungehorsams „anzubieten“ beziehungsweise mit einzubeziehen, die es einer Vielzahl von Menschen erlauben, sich darin wiederzufinden und daran teilzunehmen. Auch wir denken, dass das einer der Gründe für die Erfolge von Blockupy war.

Die Einheit in konkreten Kämpfen herzustellen, geht nicht immer zentral. So funktionieren Bewegungen nicht. Es müssen in einer Vielzahl von Kämpfen Alternativen für dezentrale, aber koordinierte Aktionen in den einzelnen Ländern angeboten werden.

Für weitere, dann eventuell konkretere Festlegungen – wir wissen nicht, welche Entscheidungen der Ratschlag zu treffen bereit beziehungsweise in der Lage ist – bietet das Diktyo an, auf seinem Antirassistischen Festival, das jedes Jahr im Juli (in der Regel am ersten Juli-Wochenende) stattfindet, einen Themenschwerpunkt Blockupy beziehungsweise Europäische Vernetzung der Bewegungskämpfe einzurichten. In diesem Rahmen könnten zum Beispiel drei Workshops stattfinden, die sich mit bestimmten von Blockupy noch festzulegenden Themen befassen.

Das Antirassistische Festival Athen ist die größte Veranstaltung dieser Art in Griechenland. Es findet immer von Freitag bis Sonntag statt und hat im Normalfall – also vor allem wenn es nicht regnet – zwischen 20.000 und 25.000 Besucher. Alle linken, antirassistischen, antifaschistischen sowie ein Teil der anarchistischen Gruppen und Zusammenschlüsse sind in die Vorbereitung und Veranstaltung eingebunden, so dass eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit in Griechenland gewährleistet ist.

Alternativ könnten wir auch anbieten, im Sommer ein Camping zu organisieren. Einzelheiten dazu müssten gegebenenfalls im Rahmen einer Diskussion geklärt werden.