Junckers Europa: Troika für Alle!

Von Attac Projektgruppe „Eurokrise“

In der EU wird derzeit über den Vorschlag einer weitreichenden Reform der Eurozone diskutiert. Ein abstraktes, abgehobenes Thema? Nein. Die Bewegungslinke sollte sich mit diesem Projekt auseinandersetzen, weil es drastische Auswirkungen auf die soziale Realität in Europa haben könnte. Die Antwort heißt mehr denn je: Solidarität und Demokratie statt Spardiktate – überall!

“Damit sich das Euro-Währungsgebiet schrittweise zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion entwickelt, wird es sich wandeln müssen von einem System der Regeln und Leitlinien für die nationale Wirtschaftspolitik hin zu einem System weitergehender Souveränitätsteilung im Rahmen gemeinsamer Institutionen, die größtenteils bereits existieren und diese Aufgabe nach und nach übernehmen können.” (aus dem 5-Präsidentenpaier)

Am 22. Juni legte Jean-Claude Juncker ein Papier vor, das seitdem als “Fünf-Präsidenten-Bericht” bekannt ist. Offiziell haben auch die Herren Draghi, Tusk, Schulz und Dijsselblom daran mitgearbeitet, doch ist es ein offenes Geheimnis, dass es im wesentlichen aus der Feder des Kommissionschefs stammt. Vollständig heißt es “Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden”, und sein Inhalt ist genauso unbescheiden wie der Titel: Es geht Juncker um nicht weniger als die Architektur einer harmonisierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Eurozone. Wenn dieser Entwurf sowie der derzeit diskutierte gemeinsame Grenzschutz umgesetzt würden, wäre dies ein großer Schritt auf dem Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat. Dass Juncker solche Pläne verfolgt, sollte niemanden überraschen, schließlich gilt er schon lange als “Euro-Föderalist” und hat dies auch nie verheimlicht. Doch ist es bemerkenswert, dass er sich inmitten multipler Krisen dennoch jetzt an eine solche Mammutaufgabe wagt. Falls es seine Hoffnung ist, dass die Menschen zu sehr mit der Flüchtlingskrise beschäftigt sind, um sich mit anderen europäischen Politikfeldern zu befassen, dann sollten wir dafür sorgen, dass sich das ändert!

Mit viel Peitsche und sehr wenig Zuckerbrot möchte Juncker bestehende Ungleichgewichte bekämpfen und den Euroraum so stabilisieren; längerfristig wird eine Konvergenz der nationalen Wirtschaftspolitiken angestrebt. Dazu soll das “Europäische Semester” gestärkt werden, das die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten überwacht, Reformen für mehr “Wettbewerbsfähigkeit” und flexible, effiziente Arbeitsmärkte empfiehlt und deren Umsetzung überprüft. In jedem Staat soll ein “Wettbewerbsrat” eingerichtet werden, an dessen Vorgaben sich die Lohnpolitik orientieren sollte. Deutlich wird, dass es sich um ein einseitiges Vorgehen handelt, bei dem Staaten mit Haushalts- oder Außenhandelsdefiziten “Reformen” einleiten müssen, Überschussstaaten hingegen bestenfalls gerügt werden. Damit wird die deutsche Exportorientierung, eine der Hauptursachen für die Eurokrise, ebenso ausgeblendet wie der ruinöse Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern, dem zum Beispiel Irland sein “Wirtschaftswunder” verdankt.

Auch in der Haushaltspolitik soll die Brüsseler Aufsicht gestärkt werden, nicht zuletzt durch die Einrichtung eines gemeinsamen Schatzamtes (Finanzministeriums) und eines “beratenden Europäischen Fiskalausschusses”. Als im vollendeten System denkbare Option wird eine finanzielle Unterstützung von Mitgliedsstaaten genannt, jedoch soll dies nur in absoluten Ausnahmefällen zum Ausgleich akuter Schocks geschehen und an strikte wirtschaftspolitische Unterordnung gebunden sein. Regelmäßige Transferzahlungen sowie das Ziel einer Angleichung von Lebensstandards werden demgegenüber explizit ausgeschlossen. Deutlich konkreter sind dagegen die Aussagen über Europas Finanzmärkte: So wird ein gemeinsamer Abwicklungsfonds für Banken, zunächst mit ESM-Kreditrahmen, und eine europäische Einlagensicherung angestrebt. Damit sollen die Risiken besser verteilt und so staatliche Hilfen im Idealfall unnötig gemacht werden – ob das angesichts der starken internationalen Ausbreitung von Finanzkrisen realistisch ist, darf bezweifelt werden. Um die demokratische Legitimation von Brüssels zunehmender Macht zu verbessern, soll zwar der Austausch zwischen Europäischem und nationalen Parlamenten gestärkt werden, nicht jedoch ihre Kompetenzen. Dafür soll die eigentlich informelle Eurogruppe durch die Einrichtung eines ständigen Vorsitzes gestärkt werden, ebenso würde die geplante Integration des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und weiterer in der Krise geschaffener Euro-Vertragswerke in die EU-Verträge diese deutlich aufwerten.

Umgesetzt werden sollen diese Pläne in zwei Stufen. In der ersten sollen bis Mitte 2017 die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten in diesem Sinne ausgeschöpft und die Finanzmarktunion vollendet werden, abschließend soll ein Weißbuch die Ergebnisse und den weiteren Weg zusammenfassen. In der zweiten Stufe sollen strukturelle Änderungen und wirtschaftliche Konvergenzkriterien rechtsverbindlich festgelegt werden, was zur “Vollendung” der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 führen soll. Angesichts der Erfahrungen mit EU-Vertragsdiskussionen ist dies ein höchst ambitionierter Zeitplan

Um eines direkt und klar zu sagen: Junckers Ausgangsüberlegungen sind richtig. Es stimmt, dass die Währungsunion in ihrer bisherigen Form unvollständig ist und nicht dauerhaft überleben kann ohne eine deutlich koordiniertere Politik der Mitgliedsstaaten. Genauso notwendig ist eine echte europäische Bankenaufsicht. Es stimmt weiterhin, dass es gewisse Bedingungen geben muss für die Haushalte und die Lohnentwicklung in den Staaten einer Währungsunion, und dass Transferzahlungen kein unbegrenzt zu verabreichendes Allheilmittel sind. Diese Konstruktionsfehler waren vermutlich den meisten Beteiligten schon beim Start des Euros 1999 bewusst, doch hätten sie sich seinerzeit niemals im Konsens auf entsprechende Regelungen und den damit verbundenen weitergehenden staatlichen Souveränitätsverzicht geeinigt.

Doch Junckers richtiger Diagnose folgt ein Therapievorschlag, der die katastrophale EU-Krisenpolitik gegenüber Griechenland zum Maßstab für die gesamte Eurozone zu nehmen scheint. In der Theorie und in sich mag sein Modell konsistent sein, doch würde es die bestehenden Wohlstands- und Entwicklungsgefälle im Euroraum zementieren statt zu lindern und so den Abwanderungsdruck in wirtschaftlich schwächeren Regionen verschärfen. Das würde einerseits dort zu fortwährenden sozialen und politischen Konflikten führen, andererseits die politische Dominanz der reicheren Euro-Mitglieder festigen, da von ihrem Wohlwollen der Umgang mit Staaten mit Außenhandelsdefizit abhinge. Diesen würden ihre demokratischen Spielräume in der Wirtschaftspolitik weitgehend genommen und im Namen der “Wettbewerbsfähigkeit” rigorose “Strukturreformen” verordnet. Der resultierende Wettlauf nach unten bei Löhnen und Sozialstandards hieße verschärfte Armut für Viele und steigende Gewinne für Wenige – wenn sie denn noch Abnehmer für ihre Produkte finden. In Anlehnung an die Kontrollinstanz aus Kommission, EZB und IWF in der Eurokrise lassen sich Junckers Pläne somit als “Troika für Alle” zusammenfassen.

Dass offenbar diskutiert wird, aus dem “Sonderfall” der erzwungenen unsozialen Strukturreformen im Rahmen der Euro-Krisenpolitik den neuen “Normalfall” in der Eurozone zu machen, ist ein Skandal und sollte viel stärker ins Bewusstsein der EuropäerInnen gebracht werden! Der “Fünf-Präsidenten-Bericht” beschreibt eine dystopische mögliche Zukunft der Währungsunion und sollte von linken Bewegungen in Europa daher dringend thematisiert werden. Ob eine explizite Kampagne ‘gegen’ das Papier politisch zielführend ist, erscheint dennoch fraglich.

Zum einen handelt es sich bei Junckers Vorschlägen trotz seiner politischen Funktion lediglich um eine, zweifellos gewichtige, Äußerung in einer fortlaufenden Debatte. Innerhalb der EU ist es wohl noch nie vorgekommen, dass das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses dem ersten Entwurf auch nur ähnelte. Da die angepeilten Souveränitätstransfers sehr weitgehend sind und die Bekämpfung wirtschaftlicher Krisen eher erschwert würde, dürften Reformvorhaben dieser Art die bereits jetzt sichtbare EU-Skepsis noch verstärken, was politisch extrem riskant wäre. Daher erscheint ihre weitgehende Umsetzung eher unwahrscheinlich – was sich jedoch ändern könnte bei einer weiteren extremen Krisenzuspitzung (“Schock-Strategie”). Unabhängig vom Grad der späteren Umsetzung ist außerdem eine politische Kampagne gegen ein Arbeitspapier, das nur einen Zwischenstand darstellt und über das kein Parlament abstimmt, mäßig attraktiv.

Zum anderen scheint sich derzeit mancherorts die EU-Skepsis zu einer dezidierten anti-EU-Haltung zu wandeln. Diese könnte im Fall erneuter politischer Schocks nicht nur zum Ausscheiden Großbritanniens führen, sondern den europäischen Einigungsprozess tatsächlich in seinem Kern gefährden. Verstärkt würde das, wenn aufgrund expliziter Ablehnung der geplanten “Reformen” beziehungsweise Vertiefung der Union von links in der Öffentlichkeit ein Bild entstünde, wonach “Rechte wie auch Linke die EU ablehnen”. Dass die EU-Eliten mit solchen Ängsten und der Wahl des “kleineren Übels” kalkulieren, ist klar – aber sie scheinen derzeit auch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Daher erscheint eine fokussierte Kampagne gegen den “Fünf-Präsidenten-Bericht”, die potentiell missverstanden werden kann, auch politisch höchst problematisch. Umso dringender sollte jedoch – in expliziter Abgrenzung von Juncker – verstärkt die Forderung nach einer sozialen, demokratischen und solidarischen EU in die Öffentlichkeit getragen werden! Dies gilt umso mehr, als eine Form der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung sowie der gemeinsamen Bankenregulierung dringend notwendig ist und ihre konkrete Ausgestaltung letztlich das Ergebnis der sich jetzt zuspitzenden politischen Auseinandersetzung sein wird.